Die Unabhängigen kritisieren Bürgermeister Lindenau scharf für die Wohnungsbaupolitik, die den Planungen der Bauverwaltung bis zum Jahr 2024 zugrunde liegt. Im Schlepptau der CDU zielen diese darauf ab, vorrangig die Nachfragewünsche der Besserverdienenden zu befriedigen und die Geringverdienenden sowie der Normalverdienenden zu vernachlässigen. Das sei unsozial und mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, erklärt hierzu: „Wir fordern den Bürgermeister auf, unverzüglich eine Kehrtwende der bisher mitgeteilten Planungen der Bauverwaltung einzuleiten. Werden diese Planungen umgesetzt, dann droht nicht nur dem sozialen Wohnungsbau, sondern auch der Nachfrage von Normalverdienenden am Lübecker Wohnungsmarkt ein Desaster. Die Hansestadt Lübeck will bis zum Jahr 2024 Baurecht für 4.800 Wohnungen schaffen. Zur Umsetzung einer sozialen Städtebaupolitik ist Bürgermeister Lindenau nunmehr gefordert, dafür zu sorgen, dass im Gegenzug die Investor*innen und Wohnungsunternehmen von der Stadt verpflichtet werden, im Geschosswohnungsbau ein breites Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten zu erstellen.“
Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, ergänzt:
„Der Löwenanteil der geplanten Wohnungsneubauten ist der Nachfragegruppe
der Besserverdienenden gewidmet. Als soziales Feigenblatt sind
lediglich 800 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Trotz der
hohen Anzahl von 4.800 zusätzlichen Wohnungen wird es daher – neben dem
viel zu knappen Angebot an Sozialbauwohnungen (17%) – kein
preisgünstiges Wohnungsangebot für Normalverdienende geben, die aus den
engen Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus herausfallen. Ohne ein
entsprechendes politisches Stoppsignal entsteht eine gefährliche
sozialpolitische Schieflage am Lübecker Wohnungsmarkt. Denn die
Planungen der Bauverwaltung werden für den Lübecker Wohnungsmarkt die
Konsequenz haben, dass für die verbleibenden 4.000 Wohnungen in den
nächsten fünf Jahren Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder
hochpreisige Mietwohnungen entstehen.
Folgerichtig wird für diese Nachfragegruppe zur Zeit kräftig gebaut beziehungsweise gebaut werden (Falkendamm, Falkenstraße, Wasserkunst, Eigentumswohnungen Godewindpark, Baggersand, Fischereihafen etc.).
Diese verfehlte Politik wird zur Folge haben, dass der großen Nachfrage nach Wohnungen im mittleren Preissegment für die nächsten fünf Jahre in Lübeck kein angemessenes Angebot gegenüber stehen wird. Hier ist also eine dringende kommunalpolitische Intervention des Bürgermeisters erforderlich. Denn allein die monoton wiederkehrende Forderung „bauen, bauen, bauen“ wird die Wohnungsnöte der Menschen nicht lösen. Entscheidend ist vielmehr, für wen gebaut wird.
Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor ein geeignetes Instrument, um den Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass alle Nachfragegruppen mit angemessenem Wohnraum versorgt werden. Die Investitionsbank in Kiel, verantwortlich für die Vergabe von Mitteln im sozialen Wohnungsbau, hat auf Druck der Kommunen und vor allem der Wohnungsbaugenossenschaften reagiert und plant die Konditionen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Dies betrifft den zweiten Förderweg, der von den Einkommensgrenzen und der Bewilligungsmiete von 8 Euro bis 8,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche genau auf einen Teil der Nachfragegruppe der Normalverdienenden abzielt. Es ist daher zumutbar, den Wohnungsbauunternehmen den Bau von Wohnungen über den zweiten Förderweg abzuverlangen, da nach der Verbesserung der Konditionen die Wirtschaftlichkeit von entsprechenden Bauinvestitionen gewährleistet ist.“
