In der Sitzung der Bürgerschaft hat ein von vielen Fraktionen überJahre erarbeiteter Entwurf zur Neuregelung des Erbbaurechts in Lübeck eine breite Mehrheit gefunden.

„Die Neuregelung bedeutet eine maßgebliche Verbesserung. Sie ist sozial und zukunftssicher“, freut sich Lars Lehrke, der für die Fraktion Die Unabhängigen im Arbeitskreis Erbbaurechte mitwirkte. „Besonders freue ich mich darüber, dass dieses Ergebnis durch eine jederzeit vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft möglich wurde. Unabhängig von sonstigen inhaltlichen Differenzen und abseits von Kooperationen haben sich die politischen Akteure zusammengesetzt und versucht, eine gemeinsame Lösung für das jahrelang schwelende Thema zu finden. Dies ohne Aussicht darauf, zu einer schnellen Umsetzung zu gelangen“, berichtet Lars Lehrke.

Bekanntlich hatte die GroKo in ihrem Vertrag festgehalten, dass an den Erbbaurechten in der aktuellen Wahlperiode nichts geändert wird. Das Ende dieser Kooperation machte es nun möglich, dass der im Kern seit Februar 2022 stehende Antrag erfolgreich und mit jeweils großer Mehrheit den Weg durch die Gremien nehmen konnte.

„Es freut mich insbesondere für alle Betroffenen, die nun einerseits Planungssicherheit haben und denen andererseits mit der Erbpacht auch eine ökonomisch attraktive Alternative zum Kauf geboten wird. Bislang betrug der Ausgangszins für die Erbpacht – anders als für den Geschosswohnungsbau – vier Prozent statt zwei Prozent. Dies wird nun vereinheitlicht und führt zu einer deutlichen Entlastung der Erbpächter, die in Ein-, Zweifamilien- und Reihenhäusern wohnen.

So mühsam und langwierig das Verfahren auch war, das Ergebnis und der Weg dorthin war Politik von der Art, für die Die Unabhängigen 2018 angetreten sind. Und für die sie im Mai 2023 auch wieder antreten!“

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