Die Unabhängigen wollen die Informationspolitik von Bürgermeister Lindenau zur Schließung der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital rügen und den Bürgermeister auffordern, die Ausschüsse und die Bürgerschaft künftig rechtzeitig zu unterrichten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Seit Februar 2022 hat Bürgermeister Lindenau Kenntnis von den Schließungsplänen des Heiligen-Geist-Hospitals.

Dennoch wurde die Bürgerschaft erst am 1. November 2022 darüber unterrichtet. Jetzt fehlt möglicherweise die Zeit, notwendige Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Zurückhaltung von notwendigen Informationen an die Bürgerschaft ist nicht in Ordnung.“

„Bürgermeister Lindenau fehlt jegliche Kritikfähigkeit. Die jetzt vorliegende Stellungnahme des Bürgermeisters ist eine Ansammlung an Rechtfertigungen und Zuständigkeitsbehauptungen. Leider fehlt es Herrn Lindenau an Einsicht, sein Verhalten im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft zu ändern. Bei meiner Einsicht in die Brandschutzakten durfte mir die Bereichsleitung der Feuerwehr Nachfragen nicht beantworten. Die musste ich schriftlich an den Bürgermeister richten. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber den Mitgliedern der Bürgerschaft ist unwürdig.“

Lars Lehrke, der für die Unabhängigen im Hauptausschuss mitarbeitet, ergänzt:

„Der Umgang mit dem Antrag der Unabhängigen zur Rüge des Bürgermeisters passt zum Verhalten Herrn Lindenaus, der in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen Gremien zu sehen scheint, die bestenfalls dazu da sind, seinen Willen umzusetzen. Scheibchenweise wird informiert. Entschieden werden darf, wenn Fakten geschaffen sind und es keine Alternativen mehr gibt.

Umso begrüßenswerter ist es, dass eine Mehrheit im Rathaus nicht mehr gewillt ist, dies hinzunehmen und der verlängerte Arm des Bürgermeisters in der Bürgerschaft, namentlich die SPD-Fraktion, allein nicht mehr in der Lage ist, die gewählte Vertretung in dieser Weise zu verzwergen. Zu hoffen bleibt, dass sich für eine solche Instrumentalisierung auch nach dem 14. Mai keine neue Mehrheit finden lässt.“

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Detlev Stolzenberg
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