Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen hat eine Klausur zum Haushaltsplan absolviert. Zu den Arbeitsergebnissen erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Prioritätensetzungen im Haushaltsplan für 2020 bedürfen der Korrektur. Es gibt viele richtige Weichenstellungen. Dennoch fehlt der Mut für nachhaltige Projekte, die einen echten Kurswechsel darstellen. Wir wollen mehr Investitionen in soziale Projekte, die Menschen zugutekommen wie beispielsweise Alphabetisierungsmaßnahmen der Volkshochschule, die für die Nutzer kostenfrei angeboten werden sollen.

In die Mobilitätswende wird zu wenig investiert. In Sachen Verkehr bleibt alles beim Alten. Konzepte zum Klima- und Umweltschutz werden einfach vertagt und auf die lange Bank geschoben. Das enorme Potential einer Wertschöpfung von Maßnahmen für Kunst und Kultur in der Hansestadt Lübeck wird nicht erkannt. Wichtige Projekte zur Erlebbarkeit des Welterbes und zum Denkmalschutz sind nicht berücksichtigt. Es gibt zahlreiche mutige Ideen. Es fehlt aber in Lübeck an mutigen Entscheidern.“

Die Unabhängigen haben einen Katalog an Korrekturen zum Haushalt erarbeitet:

•          Statt der Anmietung von Objekten soll in den Neubau und die Sanierung bestehender Objekte investiert werden.

•          Soziale Projekte unterschiedlicher Initiativen sollen berücksichtigt werden.

•          Zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Rahmenplan Innenstadt und des Mobilitätskonzeptes Travemünde sollen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um insbesondere den Fußgängerverkehr und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

•          Für Lübeck soll es das 365 €-Busticket geben. Schüler- und Azubis sollen kostenlos fahren.

•          Der Fahrradverkehr soll stärker gefördert werden: Mit mehr Planstellen und mehr Geld.

•          Es sollen weitere Fußgänger- und Fahrradbrücken, über den Stadtgraben aber auch über Wall- und Holstenhafen, über die Kanaltrave zwischen Geniner Straße und Moislinger Allee und die barrierefreie Querung parallel zur Hubbrücke gebaut werden.

•          1.000 neue Fahrradstellplätze sollen in ganz Lübeck entstehen.

„Auch in Klima- und Umweltschutz wollen die Unabhängigen kräftig investieren.“, kündigt Stolzenberg an: „Wir haben die Anträge aus der Einwohnerversammlung auf Haushaltsrelevanz überprüft und berücksichtigen entsprechende Positionen. Dazu gehören neben Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes und des Fahrradverkehrs auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung, die Erhöhung der Artenvielfalt und ein Bürgergeld in Form eines Klimaschutzfonds. Für Klimaschutz- und Umweltideen sollen 100.000 € im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Lübeckerinnen und Lübecker sollen dann über die Projekte selbst entscheiden können.“ Stolzenberg weiter: “Uns ist klar, dass all dies auch finanziert werden muss. An manchen Stellen muss die Stadt nach jahrelangem Sparkurs einfach Geld in die Hand nehmen. An anderen Stellen führen Investitionen letztlich auch zu Einsparungen. Zudem hat die Hansestadt Lübeck ihr Potential noch nicht ausgeschöpft, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Beispielsweise könnten mit einer Kulturabgabe für Besucher der Stadt verschiedene Kulturprojekte finanziert werden“.