Unabhängige: Kooperation zwischen SPD und CDU von kurzer Lebensdauer

Die Unabhängigen kritisieren, dass der nunmehr auch von der SPD gebilligte Kooperationsvertrag mit der CDU einen mut- und einfallslosen Versuch darstellt, Lübecks politische und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie prophezeien der Kooperation eine kurze Lebensdauer.

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic:

„Entgegen der Selbstwahrnehmung der Kooperationspartner sorgt diese Kooperation nicht für politische Stabilität. Angesichts des starken Gegenwindes aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist zu erwarten, dass die Kooperation, aufgrund ihrer hauchdünnen Mehrheit, nur ein kurzes Leben beschieden sein wird. Viele Bürgerschaftsmitglieder der Sozialdemokraten haben insbesondere in den Ausschüssen erfahren, dass sie mit wechselnden Mehrheiten erfolgreich fortschrittliche Positionen durchsetzen können. Nicht zu Unrecht gehen sie davon aus, dass eine Politik der wechselnden Mehrheiten der SPD eine größere politische Durchsetzungskraft verschaffe, als eine Kooperation mit der CDU. Das hat sich insbesondere auf dem für Lübeck wichtigen Gebiet der Wohnungsbaupolitik gezeigt. Im Bauausschuss hat die SPD mit anderen Fraktionen gegen den Willen der CDU die 50 % – Quote für Sozialwohnungen bei neuen Bauvorhaben durchgesetzt.

Im Gegensatz hierzu lässt die SPD nunmehr im Kooperationsvertrag ihr Wählerklientel im Stich, wenn sie sich dem Willen der CDU beugt und diese Quote auf 30 % reduziert. So fördert man weitere Luxusquartiere wie die an der Wasserkunst und am Falkendamm, statt für Wohnungssuchende im unteren und mittleren Preissegment ausreichend Wohnraum zu schaffen.“

Die stellvertretende Pressesprecherin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unabhängigen Heike Wichmann ergänzt:

„Völlig unverständlich und neben der Sache ist die Behauptung von SPD-Fraktionschef Peter Petereit, der Kooperationsvertrag könne das in der letzten Bürgerschaftssitzung allseits beklagte Chaos verhindern. War er es doch, der bei der Umbenennung von Straßennamen einen eitlen und unsinnigen Streit mit anderen Fraktionen darüber angezettelt hatte, wer die Urheberschaft für die schließlich erfolgte Umbenennung von Straßen beanspruchen könne. Während andere Fraktionen – insbesondere die Linken – entsprechende Umbenennungsanträge gestellt hatten, ist die SPD erst als sich in der Bürgerschaftssitzung Mehrheiten für die Umbenennung der Straßennamen abzeichneten, mit einem entsprechenden Änderungsantrag in den Entscheidungsprozess eingetreten. Ein derart opportunistisches und eitles Gehabe ist zu kritisieren und wird auch durch den Kooperationsvertrag nicht verhindert werden.“