Die Unabhängigen fordern die Kooperation von CDU und SPD auf, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einer öffentlichen Beratung zur geplanten Bebauung am Lindenplatz zuzustimmen. Bei diesem Bauprojekt handelt es sich um ein zentrales, das Stadtbild bestimmendes Bauvorhaben, bei dem noch viele Fragen offen sind. Die Unabhängigen fordern zunächst die öffentliche Vorstellung der Bebauungsabsichten, bevor ein städtisches Grundstück an den Investor verkauft wird.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

„Nichtöffentliche Absprachen im Hinterzimmer führten bisher dazu, dass der Eigentümer der Autohausruine immer noch auf größere Baumöglichkeiten spekuliert. Dabei gibt es einen Bebauungsplan mit Baurechten für ein 20 m hohes Gebäude, den die Bürgerschaft als Satzung beschlossen hat. Jetzt soll ein städtisches Grundstück, das bisher als öffentliche Grünfläche vorgesehen war, an den Investor verkauft werden, um die Bebauung auszudehnen. Die Zugeständnisse an den Investor führen dazu, dass der Bebauungsplan geändert werden muss und der Schandfleck am Lindenplatz weiter bestehen bleibt.

Bisher haben CDU und SPD im Wirtschaftsausschuss und im Bauausschuss die öffentliche Beratung verhindert. Dabei ist gerade dieses Thema völlig ungeeignet, es im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren und zu entscheiden. Was wollen SPD und CDU verbergen? Warum scheuen Sie das Licht einer öffentlichen Diskussion? So wird die notwendige Kontrolle rechtstaatlichen Handels ausgeschaltet.“