Unabhängige begrüßen Anregungen zum Klimaschutzpaket der Stadt

Detlev Stolzenberg

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die Probleme der Corona-Krise relativieren keinesfalls die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil. Wir ahnen inzwischen, dass beides Aufgaben sind, die die Gesellschaft extrem herausfordern werden. Parallel zur Bewältigung der Corona-Krise greifen Bürgerinnen und Bürger das Thema Klimaschutz auf und mahnen Veränderungen an. Dabei wird deutlich, dass die kurzfristigen 49 Maßnahmen nicht als abschließende Liste angesehen werden darf. Die von Fridays for Future und Greenpeace vorgebrachten Anregungen sind gute Ergänzungen und Hinweise, die weiterverfolgt werden müssen. Aus dem Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Initiativen, Öffentlichkeit und Politik kann ein richtig gutes Klimaschutzpaket für Lübeck entstehen.“ 

Die Unabhängigen schließen sich vielen der Forderungen von FFF und Greenpeace an: Sie sind ebenfalls der Auffassung, dass das Thema Hafenentwicklung in die kurzfristigen Klimaüberlegungen einbezogen werden sollte. Auch die Hinweise zum Klimaforum als öffentliches Gremium, das häufiger tagt, wird unterstützt. Dadurch können konkrete Klimaschutzmaßnahmen befördert werden. Darüber hinaus haben die Unabhängigen weitere Forderungen zu den 49 Maßnahmen, insbesondere zur konkreten Umsetzung von Verbesserungen zum Geh- und Radverkehr. Auch das Thema ressourcenschonendes Planen und Bauen kommt den Unabhängigen im Klimaschutzpaket der Stadt viel zu kurz. Im Bereich der Stadtplanung fordern die Unabhängigen, dass in einer ersten Stufe alle Bebauungspläne, die älter als 7 Jahre sind und noch nicht realisiert wurden, hinsichtlich der Anforderungen des Klimaschutzes auf den Prüfstand gehören.

Detlev Stolzenberg fordert schnelle Veränderungen: „Klar ist, dass die 49 Klimaschutz-Maßnahmen als kurzfristiges Paket zu verstehen sind. Wir unterstützen als Bürgerschaftsfraktion das ambitionierte Vorhaben der Verwaltung. Klar ist aber auch, dass nicht alle Ideen 1:1 umgesetzt werden können. Der Vorschlag, dass die Klimaleitstelle ein Vetorecht erhalten soll, um Bürgerschaftsbeschlüsse auszusetzen, ist mit der Gemeindeordnung unvereinbar. Diese Gedanken und Hinweise von FFF und Greenpeace zeigen aber die große Skepsis der Menschen gegenüber der Kommunalpolitik.“