In ihrer letzten Sitzung hat die Lübecker Bürgerschaft auf Initiative der Unabhängigen den Bürgermeister aufgefordert, eine Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 vorzunehmen. Hiermit soll geprüft werden, ob die Beschäftigten für ihre ausgeübten Tätigkeiten angemessen entlohnt werden.

Den Hintergrund des Antrages erläutert Lars Lehrke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen, wie folgt: „Aus dem Personalbericht 2020/2021 geht hervor, dass die Hansestadt Lübeck nicht wenige Angestellte in der niedrigsten Entgeltgruppe beschäftigt. Deren Stundenlohn liegt teilweise unter dem aktuell diskutierten Mindeststundenlohn von 12 Euro, selbst bei langjährig Beschäftigten beträgt er weniger als 13 Euro. Aus unserer Sicht handelt es sich bei vielen der Betroffenen keinesfalls um solche Beschäftigten, die einfachste Tätigkeiten ausüben, sie werden schlichtweg unangemessen entlohnt!“

„Darüber hinaus ist eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten in diesem Tätigkeitsbereich auch eine Frage der Gleichstellung“, so Gabriele Friemer, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei der Gebäudereinigung Lübeck arbeiten etwa 130 Reinigungskräfte in der untersten Lohngruppe EG 1, davon sind 78 Prozent Frauen, die vielfach in Teilzeit arbeiten. Bei ihnen macht sich die unangemessen niedrige Entgeltstufe besonders stark bemerkbar, denn ohne Transferleistungen haben diese Frauen und ihre Familien keine Chance auf ein finanzielles Auskommen.“

Im Gegensatz zu anderen Kommunen ist die Hansestadt nicht willens davon abzurücken, Gebäudereinigungskräfte nach dem Tarif für einfachste Tätigkeiten – der Tarifvertrag nennt hierfür beispielhaft Spülhilfen und die Essensausgabe – zu bezahlen. Das ist wenig wertschätzend und die Signale der Verwaltungsspitze lassen kein Umdenken erwarten. So beschreiten erste Angestellte bereits den Klageweg.

„Der Bürgermeister machte in der Dezembersitzung des Hauptausschusses wenig Hoffnung darauf, dass sich etwas ändern würde. Insbesondere die GroKo stimmte dem Prüfauftrag nur mit Bauchschmerzen zu. So blieb den Angestellten wohl keine andere Option als den Klageweg zu beschreiten“, ergänzt Lars Lehrke und bedauert diese Entwicklung.

Die Fraktion Die Unabhängigen appelliert an die Verwaltungsspitze ihre Mitarbeitenden zu qualifizieren, damit eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten, insbesondere der Frauen, möglich ist. Eine einvernehmliche Lösung wäre auch ein wertschätzender Ausdruck für die geleistete Arbeit der Beschäftigten in der untersten Lohngruppe.

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