Zur Steigerung der Attraktivität des Stadtverkehrs Lübeck im Zuge einer Verkehrswende für Lübeck haben mehrere Fraktionen, so auch die der Unabhängigen, in den letzten Jahren wiederholt die Verwaltung anweisen wollen eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt zu prüfen. Regelmäßig während der Haushaltsberatungen und zuletzt in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft. Aktueller Anlass war die Behandlung des nun vorliegenden Gutachtens zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV, dessen Fehlen insbesondere CDU und SPD immer wieder zum Vorwand genommen haben um entsprechende Maßnahmen abzulehnen.
Wenig überraschend kamen auch die Gutachter zu dem Schluss, dass es der Attraktivität des ÖPNV wenig zuträglich ist, wenn die Parkraumsituation zu komfortabel und preiswert ist und neben Optimierungen im Stadtverkehr selbst auch an dieser Stelle nachgebessert werden muss. So belaufen sich die Kosten für das Parken in Lübeck auf etwa die Hälfte dessen was in anderen Großstädten durchschnittlich zu zahlen ist bei einem gleichzeitig noch vergleichsweise zu teuren ÖPNV. Der Empfehlung folgend, hatte die Verwaltung vorgesehen die bereits beschlossenen Vorgaben zum Parkraumangebot aus dem Rahmenplan Innenstadt zeitnah umzusetzen und in diesem Zuge auch die mehrfach beantragte Überprüfung der Parktarife vorzunehmen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch zum wiederholten Male an der Rathauskooperation.
Der SPD-Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell äußerte sich dazu dieser Tage dennoch wie folgt: „Wir müssen uns auch über die Höhe der Gebühren Gedanken machen.“ Die Frage danach warum dies nicht erfolgt, beantwortete er damit, dass sich die CDU, Kooperationspartner im Rathaus, etwas sperrig anstellt und deshalb eine Anhebung nicht möglich sei. Abgesehen davon, dass die Verwaltung lediglich eine Überprüfung anstoßen wollte, überrascht das insofern als der Kooperationsvertrag der beiden Fraktionen explizit vorsieht, den motorisierten Individualverkehr in der Lübecker Altstadt zu reduzieren und insbesondere die Ergebnisse von Lübeck überMORGEN in einem entsprechenden Konzept zu berücksichtigen. Ein Passus wie er sich nahezu wortgleich auch im Wahlprogramm der SPD findet. Aber das wollen die Kooperationspartner um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck noch nicht einmal prüfen lassen.
Dazu Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke: „In dieser Frage zeigt sich wieder einmal, dass die Rathauskooperation nicht einmal willens und in der Lage ist ihre eigenen Vorhaben umzusetzen und dafür erforderliche Beschlüsse zu fassen. Ganz im Gegenteil werden Anträge anderer Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung, die dies fordern, kategorisch abgelehnt. Schlimmer noch, sorgt die Kooperation nicht für die immer wieder angeführten stabilen Verhältnisse in Lübecks Politik sondern verhindert, dass sich politische Mehrheiten, die sich im konkreten Fall auch durch umfangreiche Einbindung der Einwohner:Innen bildeten, durchsetzen.
Die Verkehrswende wird in Lübeck nicht gelingen, wenn diese allein über kostenintensive Maßnahmen beim Stadtverkehr umgesetzt werden soll. Es müssen auch andere Anreize gesetzt werden um vor allem die Auslastung der Fahrzeuge deutlich zu verbessern. Fakt ist, stünde die SPD zu dem was sie zur Wahl versprochen und mit der CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt hat, die Verwaltung hätte längst ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren vorlegen können. CDU und SPD werden in den Haushaltsberatungen für 2022 Gelegenheit erhalten, dies zu korrigieren.“.
