Es gibt eine grundsätzliche Einigung zwischen Stadtverwaltung und Baufirma in Sachen Possehlbrücke. Wie aus den LN zu erfahren ist, hat der Bürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben, dass als spätester Termin für die Verkehrsfreigabe der 15. November 2019 ausgehandelt worden ist. Hält die Baufirma den Termin, bekommt sie nach Darstellung der LN 15,5 Millionen Euro, schafft die Firma das nicht, muss die Stadt nur 14 Millionen zahlen. Im Hauptausschuss am Mittwoch hat sich Bürgermeister Jan Lindenau ein positives Signal zu diesen Eckpunkten geholt. Neben der Fraktion Die Unabhängigen unterstützen auch SPD und CDU den Kurs des Bürgermeisters. Abschließend entscheiden muss die Bürgerschaft am 30. August.
Wolfgang Neskovic, der die Fraktion Die Unabhängigen im Hauptausschuss vertreten hat, hält das Verhandlungsergebnis, das Bürgermeister Jan Lindenau jetzt auf den Tisch gelegt hat, grundsätzlich für akzeptabel: „Die Baustelle Possehlbrücke ist ein monströses Ärgernis, das schnellstmöglich beseitigt werden muss. Es erinnert an die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie. Auch dort liefen die Kosten aus dem Ruder und der Zeitplan wurde Makulatur. Bürgermeister Scholz hat dann in den sauren Apfel gebissen und ein Lösungsmodell entwickelt, das dem nun von Bürgermeister Jan Lindenau vorgeschlagenen Lösungsansatz für die Possehlbrücke gleicht. Und in Hamburg hat es funktioniert. Es ist gut, dass wir jetzt einen konkreten Termin und Kostenklarheit haben. Ob die Baufirma den Termin halten wird, wissen wir nicht. Aber immerhin sind mit Bonus- bzw. Maluszahlungen Anreize geschaffen worden, die hoffen lassen, dass es nunmehr funktionieren wird. Aber was ist die Alternative, solange wir auf die Zustimmung der Baufirma angewiesen sind, die sich bei der gegebenen Sachlage grundsätzlich in der stärkeren Verhandlungsposition sehen dürfte?“
Die jetzt von einigen Politiker*innen geäußerte Kritik am Bürgermeister ist für Neskovic nicht nachvollziehbar: „Nach allem, was ich in der nichtöffentlichen Sitzung vom Bürgermeister gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass er aus einem schwer lösbarem Dilemma das Beste für die Stadt herausgeholt hat. Die gravierenden Fehler sind vor Jahren gemacht worden. Jetzt zu behaupten, die Stadt habe schlecht verhandelt, ist auf der Basis der Unterlagen, die wir bisher kennen, nicht nachvollziehbar. Um mir ein endgültiges Bild zu verschaffen, werde ich jedoch Akteneinsicht beantragen und hoffe sie noch vor der Bürgerschaftssitzung am 30. August zu erhalten.“
Eine Zumutung – insbesondere für ehrenamtlich tätige Politiker und Politikerinnen – ist für Neskovic das Verfahren im Vorfeld der Hauptausschusssitzung: „Am Montag um 11.41 Uhr – also erst einen Tag vor der Sitzung – haben wir von der Verwaltung eine zusammenfassende Darstellung des bisherigen Mediationsverfahrens erhalten. Wie soll ich mich innerhalb eines Tages in so eine komplexe Materie einarbeiten, mich in meiner Fraktion abstimmen und auch Gespräche mit anderen Fraktionen führen? Erst recht mitten in den Sommerferien ist das unmöglich. Und Akteneinsicht war in der Kürze der Zeit überhaupt nicht machbar. Hier sehe ich meine Kontrollrechte als Bürgerschaftsmitglied verletzt. So wird uns eine Entscheidung im Blindflug zugemutet. Das muss sich zukünftig ändern.“
Neskovic weiter: „Es ist vorgesehen, dass eine abschließende Entscheidung zum Ergebnis der Mediation in der Bürgerschaftssitzung am 30. August fallen soll. Jetzt wird der Bürgermeister mit dem Meinungsbild aus dem Hauptausschuss, das unter solchen unzumutbaren Umständen zustande gekommen ist, mit der Baufirma Nägel mit Köpfen machen. Und die Bürgerschaft steht dann nur noch vor der Alternative: Friss oder stirb. Das ist keine echte Beteiligung, das ist eine Farce.“
