Positionen der Unabhängigen

Die Auftaktversammlung am 18. November 2017 hat gezeigt, dass es großen Bedarf für eine neue Wähler*innen-Initiative gibt. Die Unabhängigen unterscheiden sich von den bestehenden Fraktionen in der Bürgerschaft deutlich:

• Weil wir anders Politik machen, indem wir die Interessen der Menschen und Unternehmen zusammenführen und in den Fokus rücken.
• Weil wir das Gemeinwohl den Interessen des Einzelnen voranstellen und den Klüngel beenden wollen.
• Weil wir im Dialog Gemeinsamkeiten herausstellen und lösungsorientiert an gerechten, transparenten und zukunftsfähigen Entscheidungen arbeiten, die von vielen mitgetragen werden.
• Weil wir die Beteiligung der unterschiedlichen Akteure im Verwaltungshandeln und Politikbetrieb realisieren wollen.
• Weil wir von politischen Ideologien unabhängig sind und uns keinem Lager zuordnen lassen.

Im Folgenden sind konkrete Positionen der Unabhängigen benannt, die in der Diskussionsveranstaltung am 2. Dezember 2017 konstruktiv beraten worden sind. Dies ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung zu einem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2018. Die Reihenfolge ist thematisch gewählt und steht nicht für Prioritätensetzungen.

1. Verwaltung/Bürgerschaft:

Berücksichtigung von Einwohnerinnen-Interessen und basisdemokratischer Ansätze, z.B.:

• Echte Teilhabe der Bürgerinnen bei Planungsprozessen von Anfang an
• Stadtteilbüros für Anliegen der Einwohnerinnen
• Einwohnerinnenversammlungen in den Stadtteilen
• Unterstützung von Stadtteilakteuren und Bürgerinitiativen
• Neufassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
• Transparenz im Verwaltungshandeln und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen

 2. Finanzen:

• Neue Prioritäten, verständlicher Haushalt, Eigenverantwortung stärken
• Bürger*Innenhaushalt
• Einwohner*Innenorientierte Prioritäten
• Verfügungsfonds für Stadtteile
• Wirtschaftliches Handeln und Haushaltsdisziplin

3. Planen und Bauen:

unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen.

• Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Lübeck 2030
• Stadtökologie und Besonderheiten des Standortes in Planungen integrieren
• Entwicklungspotentiale ermitteln und nutzen
• Wohnungsabrisse aussetzen bis Ersatzwohnungen geschaffen worden sind
• Alternative Wohnformen für mehrere Generationen fördern
• Professionelles Baustellenmanagement bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen
• Auswirkungen und Alternativen bei Baustellen korrekt bewerten

4. Mobilität:

Alternative Verkehrskonzepte mit Beteiligung der Anwohner entwickeln unter Berücksichtigung von Umweltbelangen und Stadtbild.

• Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit fördern
• Einhalten der Verkehrsregeln durchsetzen
• Fahrradverkehr optimieren: Zusätzliche Fahrradstraßen und Fahrradspuren
• Bedarfsgerechte Fahrradparkhäuser und Abstellanlagen (ggf. am Bahnhof)
• Ausbau des ÖPNV, Tarifgerechtigkeit und HVV-Anschluss

 5. Soziales:

In Verantwortung für den Einzelnen und die Stadtgesellschaft.

• Schwerpunktsetzung bei der Sicherstellung der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung (Daseinsvorsorge; z. B keine weiteren Privatisierungen und Prüfung von Reprivatisierungen)
• Präventive Sozialarbeit ausweiten
• Stärkung des Ehrenamtes
• Jugendtreffpunkte in den Stadtteilen
• Sportförderung neu aufstellen
• Sanierungskonzept für Städtische Senioreneinrichtungen
• Projekt „Wohnen auf Probe“ für Bedürftige erweitern
• Integration stärken
• Inklusion fördern

6. Klima und Umwelt

Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

• Steuerung kommunaler Prozesse unter Integration des Umwelt- und Klimaschutzes Stärkung der Klimaleitstelle und Umsetzung der Beschlüsse der Klimakonferenz der Küstenstädte
• Stärkung bestehender Initiativen
• Angebote der Umweltbildung forcieren
• Das Projekt „Essbare Stadt“ fördern
• Extensive Grünflächenpflege ausweiten
• Sanierung Einleitstellen Mischwasser zum Gewässerschutz
• Besserer Lärm- und Emissionsschutz

7. Wirtschaft:

Ökonomische, ökologische und soziale Zielrichtungen zusammenführen

• Entwickeln eines Leitbildes
• Partnerschaftlicher Umgang mit Unternehmen zur Stärkung des Gemeinwohls
• Bündelung der Wirtschaftsförderung
• Investoren-Lotsen
• Neuaufstellung des Hafens in der Stadt
• Gewerbegebiete revitalisieren und weiterentwickeln
• Versorgung mit Glasfaserleitungen vervollständigen
• Infrastruktur verbessern
• Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion und der Hansebeltregion fördern
• Folgenabschätzung von Fehmarn-Belt-Tunnel

 8. Bildung:

Bildungsangebote in Kooperation mit Eltern, interkulturellen Gruppen und anderen Bildungsträgern.

• Bedarfsorientierte Schulangebote stärken
• Kooperation zu Bildungsangeboten mit dem Land
• Angebote der Volkshochschule und ehrenamtlicher Träger unterstützen
• Zusätzliche Fakultäten / Volluniversität
• Studentenwohnheime fördern
• Kooperation mit dem Gebäudemanagement SH, um den Sanierungsstau in Schulen zu beenden
• Qualität und Umfang in der Kinderbetreuung verbessern und flexibler gestalten

9. Kultur:

Kultur als Standortvorteil und Wirtschaftsfaktor erkennen und entwickeln.

• Finanzierung der herausragenden Kulturangebote langfristig sichern
• Stärkung der Förderung freier Kulturprojekte
• Raum für Subkultur bieten
• Kunstschätze in Wert setzen
• Förderung folgender Projekte: Völkerkundesammlung, Grenzmuseum, Geschichtswerkstatt, Seebadmuseum, Katharinenkirche, Museum für Natur- und Umwelt und weitere private und öffentliche Einrichtungen
• Vor-Ort-Kultur in den Fokus setzen
• Welterbe weiter entwickeln
• Denkmalschutzbehörde stärken
• Kulturhauptstadt (Bewerbung auch auf Wirtschaftlichkeit prüfen, ggf. verzichten)
• Interkulturelle Zusammenarbeit stärken

10. Tourismus:

• LEITBILD: Tourismusziele fortschreiben
• Nachhaltiger Tourismus statt Tourismusindustrie
• Kreuzfahrtentwicklung nachhaltig (Landstrom)
• Keine Kohlenhofbebauung
• Keine Bebauung der Travewiesen
• Ferienwohnungen begrenzen in Innenstadt und in Travemünde
• Keine Tourismussteuer für Freischaffende und Handwerker
• Folgekosten für Touristische Großprojekte vorher abschätzen

11. Sicherheit und öffentliche Ordnung

• Probleme erkennen und couragiert Lösungen erarbeiten
• Brennpunkte durch Stärkung der Sozialarbeit vermeiden
• Sicherheitspartnerschaft gemeinsam weiterentwickeln
• Ordnungsrechtliche Regeln durchsetzen