Miserables Zeugnis für Lübecks Buchführung

In seiner 1. Sitzung beriet der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Hansestadt Lübeck. Das Rechnungsprüfungsamt hat auf 80 Seiten eine Vielzahl von Fehlern festgehalten. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage Lübecks vermittelt. Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes, Fehler künftig durch die Einschaltung einer weiteren Kontrollinstanz rechtzeitig feststellen und korrigieren zu können, hat der Bürgermeister zurückgewiesen. Er hat erklärt, dass aus seiner Sicht keine Notwendigkeit für weitergehende organisatorische Maßnahmen bestehe.
Lars Lehrke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen, kann diese gleichgültig anmutende Sichtweise nicht nachvollziehen:
„Die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Mängel bedeuten im Klartext, dass der Jahresabschluss der Hansestadt grobe Fehler aufweist und wesentliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nicht eingehalten wurden. Die Umstellung auf das in der Privatwirtschaft gängige System der doppelten Buchführung stellt sicherlich für die Verwaltung eine große Herausforderung dar.  Das rechtfertigt jedoch nicht die nunmehr festgestellten Mängel. In der Privatwirtschaft würde einem Geschäftsführer in einem solchen Fall keine Entlastung erteilt. Es darf erwartet werden, dass die Königin der Hanse Jahre nach Beginn der Umstellung in der Lage ist, ihre Bücher in einer Weise zu führen, die dem Gebaren eines ordentlichen Kaufmanns entspricht. Darüber hinaus hilfreiche Anregungen der Prüfer nicht aufzugreifen und so zu riskieren, dass auch künftige Jahresabschlüsse stark mängelbehaftet sein werden, wirkt fahrlässig und arrogant.
Die Fraktion Die Unabhängigen wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass erforderliche Maßnahmen zur Abstellung vorhandener Mängel ergriffen und strittige Fragen zeitnah geklärt werden. Es muss den interessierten Bürger*innen ermöglicht werden, sich ein zutreffendes Bild von der finanziellen Lage ihrer Stadt zu verschaffen.“