Zwischen dem Kreisverband der SPD Lübeck und seiner Vertretung in der Lübecker Bürgerschaft gibt es offenkundig Meinungsverschiedenheiten. Nur wenige Tage nachdem die SPD in der Lübecker Bürgerschaft eine von vier Fraktionen getragene Initiative zur Verbesserung der städtischen Finanzen abgelehnt hat, tritt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother mit Pressemitteilung vom 4. Februar an die Öffentlichkeit und fordert die Landesregierung auf, die Finanzausstattung der Städte zu verbessern.
Dazu erklärt Lars Lehrke, finanzpolitischer Sprecher der Unabhängigen: „Die Forderung Rothers ist inhaltlich völlig berechtigt, denn speziell die kreisfreien Städte haben einen erheblichen Teil der sozialen Lasten zu tragen. Infolge dessen haben sich in der Vergangenheit nicht unbedeutende Schuldenberge angehäuft. Gefordert wird die Beseitigung dieser strukturellen Benachteiligung auch im Interesse der Zukunft unseres Landes.
So begrüßenswert dieser Vorstoß also ist, verwundert dieser doch sehr, denn erst am vergangenen Donnerstag scheiterte in der Lübecker Bürgerschaft ein seit September letzten Jahres vorliegender Antrag der Unabhängigen, der genau diese Forderungen beinhaltet, an den Gegenstimmen der SPD. Führt die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ein Eigenleben, losgelöst von der Basis? Kann man Anträgen anderer Fraktionen selbst dann aus Prinzip oder Kooperationsraison nicht zustimmen, wenn sie den eigenen Positionen entsprechen?
Mag man einem deutschlandweit agierenden Bündnis nicht beitreten, weil dieses mit seinen Forderungen auch an die Bundesregierung herantritt, der man selbst angehört, während man auf Landesebene als Oppositionspartei nicht in die Verlegenheit kommt, selbst Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen?
Was auch immer die Gründe für dieses widersprüchliche Agieren sein mögen, die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft belegt eindrucksvoll, dass es ihr nicht um sachliche und konstruktive Politik geht.“
Die Unabhängigen laden die Sozialdemokraten Lübecks ein, im Dialog in der Bürgerschaft die besten Lösungen für Lübeck und die Menschen, die hier leben und arbeiten, zu finden. Der Beitritt zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ wäre ein Signal in die richtige Richtung und ohne Weiteres möglich gewesen. Stattdessen wurde diese Chance aus parteitaktischen Gründen leichtfertig vergeben.
