Die Unabhängigen fordern den Landesgesetzgeber auf, diejenige gesetzliche Regelung im Denkmalschutzgesetz Schleswig-Holsteins, welche dem Bürgermeister die Aufgaben der oberen Denkmalschutzbehörde zuweist, zeitnah zu korrigieren. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic: „Die Kontroversen um eine mögliche Zerstörung von Teilen eines Gewölbekellers aus dem 13. Jahrhundert…

SPD und CDU sowie Bürgermeister Lindenau (SPD) gehen zunehmend eine unheilvolle Allianz ein. Unter Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse sowohl im Bauausschuss als auch in der Lübecker Bürgerschaft, trifft das „Trio wieder einmal im Hinterzimmer eine politische Vorentscheidung. So erst kürzlich geschehen bei der geplanten Sanierung der Hubbrücke. Verantwortlich für die Sanierung der Hubbrücke ist der Bund….

Gegen die Entscheidung von Bürgermeister Lindenau, einer Teilzerstörung des mittelalterlichen Gewölbekellers im Buddenbrookhaus zuzustimmen, regt sich Unverständnis und Widerstand. Dazu erklärt der denkmalpolitische Sprecher der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Die fachliche Begutachtung und die denkmalpflegerische Begründung lassen eine Teilzerstörung des mittelalterlichen Gewölbekellers nicht zu. Diese kann vermieden werden, wenn die Treppe an anderer Stelle gebaut würde. Die…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen freut sich über die Korrektur der Konzernleitung zum Standort von Karstadt in Lübeck. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Lübeck ist mit einem blauen Auge davongekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Einzelhändlern der Innenstadt über diese Entscheidung. Allerdings muss die Kommunalpolitik auch Konsequenzen ziehen. Die Unabhängigen haben…

Der Beschluss der Bürgerschaft, eine Einwohnerbefragung darüber durchzuführen, ob auf der Deponie Niemark Bauschutt eingelagert werden soll, wird von den Unabhängigen abgelehnt. Er gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern eine Einflussnahme vor, die rechtlich und tatsächlich nicht besteht. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Der Beschluss der Bürgerschaft verkennt die rechtlichen Grenzen einer konsultativen…

Die Unabhängigen fordern, dass das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ dahin erweitert wird, dass die gesamte Veranstaltungsbranche – insbesondere der Personenkreis der  Schausteller und der Solokulturschaffenden – in den Kreis der Berechtigten einbezogen wird. Dazu haben sie einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Kulturausschusses beraten werden soll. Dazu…

Schallende Ohrfeige für Lindenau Die Unabhängigen begrüßen, dass bei der nunmehr vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Kulturbereich besonders gewürdigt worden ist.  Danach sind Kultureinrichtungen mehr als nur Freizeiteinrichtungen.  Sie stehen mit Blick auf die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Bei pandemiebedingten Untersagungen oder Beschränkungen im…

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, dass er offensichtlich nicht bereit sei, in  Zeiten der Pandemie die Sorgen der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder beim Schülertransport ernst zu nehmen. Ohne erkennbares „Herzblut und Engagement“ habe er lediglich matte Alibitätigkeiten entfaltet. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg:  „Der Hauptausschuss hat Ende Oktober auf Antrag der Unabhängigen…

Die Pöppendorfer Bürgerinnen und Bürger wenden sich in einem Offenen Brief an Bürgermeister Lindenau und die Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Darin kritisieren sie den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP2030). Dieser weise als Expansionsplan in unmittelbarer Nähe des Dorfes großflächige Suchräume für LKW-Stellplätze und Gewerbeansiedlung aus. Diese betreffen landwirtschaftliche Flächen, u.a. aber auch einen Reiterhof und einen…

Mit Erstaunen haben die Unabhängigen auf die hilf- und mutlosen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Prieur von der CDU zur möglichen Nachfolge von Stadtpräsidentin Schopenhauer reagiert. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Offensichtlich will Herr Prieur der SPD dieses herausgehobene politische Repräsentationsamt kampflos überlassen. Dabei verfügt die CDU mit Herrn Puschaddel über die deutlich bessere…

Die Fraktion Die Unabhängigen organisiert am Mittwoch, 4. November um 19:00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit des Erinnerns“ einen Vortrag zum Thema „Deutsche Exilierte in französischen KZ´s 1933-1945“. Als Referentin konnte Baya Maouche gewonnen werden, Autorin von „Leben für die Freiheit“.Unser Nachbarland Frankreich hat nach 1933 die mit Abstand meisten deutschen Flüchtlinge aufgenommen. Ab…

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft kritisieren die Hinterzimmerpolitik beim Verkauf des Gebäudekomplexes in der Mengstraße, in dem das Jugendzentrum Röhre, das kommunale Kino und die Jugendherberge untergebracht sind. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der städtischen Grundstücksgesellschaft TRAVE. Im Hauptausschuss wurden von Unabhängigen, Grünen und Linken Anträge eingebracht, das Verkaufsverfahren zu stoppen. Dazu erklärt…

Die Unabhängigen kritisieren, dass es zu einer gravierenden Änderung der Verkehrsführung der Travemünder Altstadt ab dem 1. November 2020 kommt, ohne dass es von der Verwaltung eine öffentliche Bürgerbeteiligung, oder eine Information der Bürger*innen gegeben hat. Es ist lediglich der Versand eines Infoflyer zum Zeitpunkt der Änderung vorgesehen. Die Unabhängigen kritisieren dieses Verfahren. Heino Haase,…

Die Unabhängigen kritisieren die falsche Priorisierung im Stadtverkehr durch die Stadtspitze. Der Bürgermeister entscheidet, ohne Beratung in den Gremien, dass die Norderfähre den Winterbetrieb aufnehmen soll. Das kostet 180.000 €. Das Geld für den zusätzlichen Einsatz von Bussen für den Schülertransport soll dagegen nicht bereitgestellt werden. Dazu erklärt Michaela Vogeler, die für die Unabhängigen im…

Auf einer Veranstaltung mit dem Verbraucherschützer Peter Hensinger von diagnose:funk hat sich die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen zu den Auswirkungen und den kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Thema Mobilfunk informiert. Hensinger berichtete vom Stand der wissenschaftlichen Forschung und stellte Studien vor, nach denen Auswirkungen von Mobilfunk auf Gesundheit von Mensch und Tier, auch unterhalb von Grenzwerten, nicht ausgeschlossen…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lud – gemeinsam mit Arbeitsgruppe „Lübeck 5Gfrei und lebenswert“ der Tomorrow-AG alle Interessierten für Montag, 19. Oktober 2020 um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunk“ ein. Peter Hensinger, stellvertretender Vorsitzender der Verbraucherorganisation ‚diagnose:funk‘ und dort zuständig für den Bereich Wissenschaft, wird in seinem Vortrag besonders auf…

„Als Fußgänger unterwegs zu sein muss Spaß machen. Fahrradfahren muss komfortabel sein. Busfahren muss eine echte Alternative zum Autofahren sein.“ Diese Anforderungen an die Verkehrswende wurden in der Podiumsdiskussion der Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen am vergangenen Montag im Rathaus diskutiert. Davon ist Lübeck allerdings noch weit entfernt. In einem Impulsvortrag hat Dr. Willfried Maier, früherer Senator…

Marktbeschicker werden unter Druck gesetzt: Drastische Erhöhung der Standgebühren oder Privatisierung der Wochenmärkte! Mit dieser Maximalforderung tritt das Liegenschaftsamt den Marktbeschickern auf dem Brink entgegen. Anlass dafür ist ein Auftrag der Bürgerschaft von August 2018, der eine Qualitätsverbesserung der Wochenmärkte bei dauerhaft ausgeglichener Finanzierung zum Ziel hat. Vorstellungen des Liegenschaftsamtes dazu wurden im Februar 2020…

Der Presseberichterstattung in der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister beschlossen hat, der Deponie Niemark die freigemessenen Abfallstoffe aus dem Rückbau von Atomkraftwerken zwangsweise zuzuweisen. Die Lübecker Bürgerschaft hatte sich bereits im November letzten Jahres mehrheitlich gegen eine Aufnahme dieser Stoffe ausgesprochen. In der Expertenrunde, die die dezentrale Einbringung von freigemessenen Abfallstoffen…

Bei der Klimastreik-Demonstration, die von Fridays for Future organisiert wurde, hat die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen teilgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Das Engagement der jungen Menschen ist beeindruckend. Viele erkennen sehr deutlich, dass wir jetzt unsere Gesellschaft und unser Leben verändern müssen, um unserer Welt eine Zukunft zu geben. Ich habe großen Respekt vor…

Die Bürgerschaft hat den Antrag der Unabhängigen zur Einbeziehung der Solo-Kulturschaffenden in die Corona-Soforthilfen abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert SPD und CDU scharf: „Die Bürgerschaft hat die Kultureinrichtungen in der Coronakrise unterstützt. Leer ausgegangen sind bisher jedoch die Solo-Kulturschaffenden. Diese Ungleichbehandlung ist unerträglich. SPD und CDU haben den Antrag in der Bürgerschaft ohne Begründung abgelehnt….

Die Bürgerschaft hat den Haushalt 2021 beschlossen. SPD und CDU haben ihre Änderungsvorschläge durchgesetzt. Die Ideen der anderen Fraktionen wurden unisono abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, Detlev Stolzenberg: „Der Haushalt 2021 enttäuscht. Kein Kurswechsel in der Klimapolitik. Erforderliche Maßnahmen zur Verkehrswende werden auf die lange Bank geschoben. Notwendige Maßnahmen…

Die Coronavirus-Pandemie stellt den Stadtverkehr vor bislang unbekannte Herausforderungen. Bremst die Corona-Krise die Verkehrswende aus?  Was muss getan werden, damit die Menschen wieder Bus fahren wollen? Brauchen wir neue Alternativen? Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lud alle Interessierten zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus ein, am Montag, 28.09.2020 um 19 Uhr. Die Diskussion wurde auch per ZOOM…

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der Unabhängigen auf der Tagesordnung, nicht nur die durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Kultureinrichtungen finanziell zu unterstützen, sondern auch die Solokulturschaffenden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Gerechtigkeitsgründe gebieten es, die nicht in städtischen oder privaten Einrichtungen tätigen Solokulturschaffenden mit denen gleich zu behandeln,…

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft spricht sich ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Nach dem verheerenden Brand ist schnelles und unbürokratisches Handeln mehr denn je vonnöten. Auf Antrag der Unabhängigen hat die Bürgerschaft 2018 Lübeck zum sicheren Hafen erklärt und damit einer zusätzlichen…

Immer wieder wurde im Bauausschuss über die Quote für preisgünstige Wohnungen in Travemünde diskutiert. Der Bedarf wurde dabei nie in Frage gestellt. Nun haben sich Politik und Vorhabenträger endlich bewegt.  Von dem neuen Wohngebiet „Neue Teutendorfer Siedlung“ in Travemünde wird eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes in diesem Stadtteil erwartet. Wichtig dabei ist jedoch ein entsprechender…

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag den Bürgermeister damit beauftragt, Arno Pöker in den Aufsichtsrat der LHG zu wählen. Dem ging ein Eklat voraus. Rückfragen zur Kandidatenauswahl der GroKo veranlassten Vertreter von CDU und SPD dazu, massive persönliche Angriffe auf die Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen zu fahren. Mehrheitlich beschloss die Bürgerschaft daraufhin, die Beratungen…

Die Unabhängigen fordern SPD und CDU auf, über ihren Schatten zu springen und auch den Solokulturschaffenden nicht länger Hilfeleistungen zu verweigern. Ihre Haltung,  „Solokulturschaffenden“ Unterstützungsleistungen vorzuenthalten, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten unvertretbar. Deswegen haben die Unabhängigen einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, um der Großen Koalition Gelegenheit zu geben, ihre bisherige Haltung zu korrigieren. Dazu…

Die Unabhängigen fordern eine neue Ausschreibung bei der Senatorenwahl für die Fachbereiche Kultur und Bildung. Sie üben scharfe Kritik am Vorgehen der SPD beim Auswahlverfahren. Sie halten die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin im Bereich Kultur für völlig ungeeignet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Das bundesweite Interesse für die Nachfolge der Lübecker…

Die Unabhängigen begrüßen, dass CDU und SPD den Eindruck erwecken, dass Sie die Einladung der Unabhängigen zu einer kritischen Diskussion über die Zukunft der Lübecker Häfen annehmen wollen. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Neskovic: „Die – allerdings vorrangig emotionalen – Reaktionen von CDU und SPD auf die Kritik der Unabhängigen zur Lübecker Hafenpolitik beweisen jedoch,…

Die Freiwillige Feuerwehr in Kronsforde wartet seit Jahrzehnten auf den Bau ihres Gerätehauses. Dort soll eine Dreiecksfläche der Stadt bebaut werden, die langfristig als Parkplatzfläche an den örtlichen Sportverein verpachtet ist. Die Fläche ist jedoch zu klein, eine Einigung kam bisher nicht zustande. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen kritisiert seit Monaten die Geheimhaltung der Planung. Den…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen fordert eine umweltmedizinische Beratungsstelle in der Hansestadt Lübeck. Bereits seit Februar 2020 liegt der Verwaltung ein entsprechender Antrag vor. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes existiert bereits, wurde vom Bürgermeister jedoch bisher noch nicht freigegeben. Auch die von den Unabhängigen beantragte Akteneinsicht wurde vom Bürgermeister verwehrt. Die Unabhängigen kritisieren Lindenau scharf und beantragen…

Die Bürgerschaft hat sich Ende Juni abschließend mit den Folgen der Kita-Reform des Landes befasst und ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, das eine deutliche Entlastung einkommensschwacher Lübecker Familien bedeutet. Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, rechnet dies anhand konkreter Zahlen vor: „Eine Familie, deren Monatseinkommen 320 Euro über der Grenze der Beitragsfreiheit…

Die Unabhängigen haben im Hauptausschuss eine Anfrage zur Wasserqualität der Trave und Kanal-Trave gestellt und ob daraus Gesundheitsgefahren für Badende abzuleiten seien. Hintergrund ist, dass bei den sommerlichen Temperaturen an vielen Stellen in Trave, Kanal-Trave und Elbe-Lübeck-Kanal gebadet wird. Bekannt ist, dass aus der städtischen Kanalisation bei Regen ungeklärtes Schmutzwasser in die Gewässer geleitet wird….

Aufgrund der erheblichen Zunahme von Fahrgästen, auch durch die neue Ferienanlage „Waterfront“, will der Stadtverkehr eine dritte Fähre anschaffen. Die Unabhängigen kritisieren, dass die Diskussion zum Antrieb der Fähre und die Entscheidungen dazu offensichtlich nicht in den dafür zuständigen städtischen Gremien, sondern hinter den verschlossenen Türen der Stadtwerke getroffen werden soll. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg,…

Erneut hat die SPD auf Betreiben ihres Fraktionsvorsitzenden Petereit eine Entscheidung der Politik verhindert, mit der in Lübeck ein Unterstützungskonzept zu Gunsten in Not geratener Kulturschaffender erarbeitet werden sollte. Nachdem CDU und SPD schon in der letzten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Entscheidung der Bürgerschaft verhindert haben, haben sie im Kulturausschuss erneut für eine weitere Vertagung einer…

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, sich nicht ausreichend für die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden in Lübeck eingesetzt zu haben.  Außerdem kritisieren sie SPD und CDU, weil diese in der gestrigen Bürgerschaftssitzung unnötig und mit fadenscheinigen Ausflüchten dafür gesorgt haben, dass mögliche Hilfeleistungen für Kulturschaffende auf die lange Bank geschoben werden. So wurde ein…

In der Lübecker Bürgerschaft wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gewerbegebiet in Travemünde zu schaffen. Damit bekommen die Travemünder Betriebe auch außerhalb der Tourismusbranche eine Zukunftsperspektive. Nach vielen Recherchen und intensiven Vorarbeiten von Heino Haase, stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Wirtschaftsausschuss, wurde ein entsprechender Antrag der Unabhängigen im Bauausschuss beschlossen und in…

Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten 10 Jahre. Auf mehr als 700 Seiten ist es den Verfassern nicht gelungen, überzeugungskräftige Handlungskonzepte zu entwickeln, die das wirtschaftliche Überleben des Lübecker Hafens sichern könnten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen,…

Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat. Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und…

Der Bauausschuss hat den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) mit einem Ergänzungsantrag der Unabhängigen auf den Weg gebracht. Danach soll eine Fortschreibung und Aktualisierung in kurzen Abständen erfolgen. Notwendige Anpassungsmaßnahmen müssen mit konkreten Kosten belegt werden und auf fortgeschriebenen, belastbaren Daten beruhen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die im Hafenentwicklungsplan dargestellten Prognosen…

Haupt- und Bauausschuss sind die einzigen Ausschüsse, die coronabedingt derzeit tagen. Dabei beschränkt man sich auf Vorlagen der Verwaltung. Außerdem wird Zurückhaltung hinsichtlich der Wortbeiträge und der Redezeit angemahnt. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn führt aus: „Der Hafenentwicklungsplan mit einem Planungshorizont von 10 Jahren und Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro ist absolut kein…

Die Corona-Bedrohung hat die lokale Demokratie in Lübeck lahmgelegt. Grundrechte werden eingeschränkt, Sitzungen fallen aus. Politische Debatten finden nicht mehr statt. Abstimmungen werden verschoben. Veranstaltungen und Aktionen werden abgesagt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen unterstützt deshalb die Initiative zur Reform der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, um auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik durch…

In Travemünde werden sich Hotellerie, Gastronomie, Ferienvermietung und Einzelhandel nach Ende der Covid19-Restriktionen wieder erholen. Davon wird dann auch das Travemünder Handwerk profitieren, dass auf die Tourismusbranche als Auftraggeber angewiesen ist. Die Corona Krise zeigt überdeutlich, dass wirtschaftlich monostrukturierte Orte sehr sensibel auf Nachfrageausfälle reagieren und wirtschaftlich am schwersten getroffen werden. Die Unabhängigen setzen sich…

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützen die Forderung der Initiative Spurwechsel, zusätzliche Fahrstreifen für den Radverkehr in der Ratzeburger Allee als Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kündigt einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses im Mai an: „Andere Städte machen es vor. Innerhalb weniger Tage wurden in Berlin Fahrradspuren vom Autoverkehr abgegrenzt,…

Bäume benötigen mehrere Jahrzehnte, um ausreichend Trockenmasse zur Einlagerung von CO² zu bilden. Bäume im Bestand tun dies bereits jetzt. Jeder gefällte Baum verursacht insofern eine Lücke in der Klimabilanz, die durch Neuanpflanzungen erst in Jahrzehnten ausgeglichen wird. Frank Müller-Horn, baupolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen: „Fangen wir also damit an, den urbanen Baumbestand stärker…

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic begrüßt die unlängst von Bürgermeister Lindenau in einem Interview der Lübecker Nachrichten erklärte Bereitschaft, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell  unterstützen zu wollen. Dabei ist es erfreulich, dass er ausdrücklich auch die vielen Mitwirkenden des Lübecker Theaters…

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die Probleme der Corona-Krise relativieren keinesfalls die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil. Wir ahnen…

In der „Notsitzung“ der Bürgerschaft wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschlossen, ohne Dringlichkeit, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ohne Debatte. Lübeckerinnen und Lübecker, die eine Zweitwohnung in Lübeck nutzen, zeigten sich überrascht, dass in der Notsitzung der Lübecker Bürgerschaft am letzten Donnerstag auch eine neue Satzung über die…

Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern unter grotesken Bedingungen durchführen zu wollen. Sie werfen der Stadtpräsidentin vor, dass es ihr an Verantwortungsbewusstsein und an Standhaftigkeit fehle. Obwohl sie zunächst die Sitzung absagen wollte, sei sie umgefallen und habe sich dem von Bürgermeister Lindenau ausgeübten Druck…

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic fordert von der Hansestadt Lübeck finanzielle Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Das gelte insbesondere für freie Theater, die in der vielfältigen Lübecker Kulturlandschaft einen unentbehrlichen Baustein darstellen. Neskovic: „Initiativen, Einrichtungen und Einzelkünstler, die durch die aktuelle Lage unverschuldet in…

Die Fraktion der Unabhängigen wird an der nächsten Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Sie hält es angesichts der sich ständig zuspitzenden Situation für nicht verantwortbar, die geplante Sitzung durchzuführen. Die damit verbundenen Risiken für die Teilnehmenden und ihre Angehörigen sowie allen weiteren Kontaktpersonen steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zur Bedeutung der auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen. Dazu…

Die Angst vor einem Covid-19 Ausbruch in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist groß.  Katastrophale hygienischen Zustände und kaum vorhandene medizinische Hilfe machen es unmöglich, einen Ausbruch in einem der Flüchtlingslager zu verhindern. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, fordert: „Die Unabhängigen unterstützen die Forderung von Ärzte…

Um einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellt die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen ihre Arbeitsweise um. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Die wöchentlichen Treffen zu Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen entfallen ab sofort, um den direkten Kontakt zu vermeiden. Stattdessen werden die Themen auf der Internetseite www.fraktion.du-hl.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden….

Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Vertrauliche Debatten gab es nicht. Keine Streitgespräche, keine Offenbarung von Positionen und Standpunkten. Warum die Öffentlichkeit an…

In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen mit Bürgermeister Lindenau wurde kritisiert, dass der Fraktion durch die Verwaltung wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Unabhängigen haben schon vor Monaten die Planunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde angefordert. Auch die Antwort von Lindenau zur Nutzung der leerstehenden Räume der ehemaligen Schulleiterwohnung in Niederbüssau…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt für Mittwoch, den 4. März 2020 um 16 Uhr zu ihrer Fraktionssitzung in den Mittelsaal des Rathauses ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Im Gespräch mit Jan Lindenau werden u.a. die Themen Hafenentwicklung und Verkehrswende erörtert. Dazu Fraktionschef Detlev Stolzenberg: „Die Unabhängigen hinterfragen die Prioritätensetzungen der Verwaltung zu Investitionen in den…

Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die von CDU und SPD getragene Entscheidung der Bürgerschaft, die Flächen des sogenannten Kohlenhofkais bis zur Tankstelle nicht als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, rechtlich bedeutungslos ist.  Sie ist deswegen belang- und wirkungslos, weil die Bürgerschaft in der Frage der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes keine gesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis besitzt.  Nach dem Gesetz steht…

In der Waldstraße/Buchenweg in Israelsdorf beabsichtigt die Firma Schütt den Bau von 21 Eigentumswohnungen. Zur Realisierung dieses Bauvorhabens wird wertvoller Baumbestand vernichtet. Mitglieder des Bauausschusses versuchen seit Wochen, durch Anfragen an die Verwaltung Licht in den Verfahrensablauf dieses Bauvorhabens zu bringen. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn erklärt dazu: „Keine der Anfragen wurde bisher…

Bis auf den letzten Platz war die Große Börse im Lübecker Rathaus gefüllt. Die Fraktion Die Unabhängigen hatten zum Thema 5 G – Chancen und Risiken Jörn Gutbier von der Initiative Diagnose Funk eingeladen. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Gutbier, Johannes Hartwig, Abteilungsleiter Technologie im Wirtschaftsministerium, Tim Klüssendorf, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Wiltrud…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt alle Interessierten am Mittwoch, 19. Februar 2020 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „5 G“ in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen sieht erhebliche Informationsdefizite: „Die Unabhängigen haben wiederholt Bürgermeister Lindenau aufgefordert, neben den Chancen der Digitalisierung auch über Risiken und Gesundheitsgefahren zu…

Über 100 Besucher konnte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg am Sonntag im Lübecker Rathaus begrüßen. Die Fraktion hatte zu ihrer Jahresauftakt-Rede 2020 den Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim eingeladen. Stolzenberg machte deutlich, dass in Lübeck lange über Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende diskutiert wird: „Wir wollen jetzt mit ersten Maßnahmen beginnen. Was kann eine Stadt wie…

Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister auf, im Bauprogramm bis 2023 für ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für den Normalverdiener zu sorgen. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Mehr Einfamilienhäuser“, das Mantra der CDU! Diese Forderung ist unangemessen. Die Zahlen des Wohnungsmarktberichtes verdeutlichen es: Bis 2023 wird für 712 Einfamilienhäuser Baurecht geschaffen….

Inzwischen ist es in allen Kommunen angekommen: Dem Klimawandel kann nur begegnet werden, wenn wir unser Mobilitätsverhalten ändern. Zahlreiche Studien belegen dies, umfangreiche Konzepte zur Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehrssektor kursieren. Ist es für Kommunen wie Lübeck, die wenig Geld haben, möglich, die Verkehrswende zu beginnen? Neben kostenintensiven und erst mit langfristiger Planung umzusetzenden…

Zwischen dem Kreisverband der SPD Lübeck und seiner Vertretung in der Lübecker Bürgerschaft gibt es offenkundig Meinungsverschiedenheiten. Nur wenige Tage nachdem die SPD in der Lübecker Bürgerschaft eine von vier Fraktionen getragene Initiative zur Verbesserung der städtischen Finanzen abgelehnt hat, tritt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother mit Pressemitteilung vom 4. Februar an die Öffentlichkeit und fordert…

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag dem Verkauf einer geplanten öffentlichen Grünfläche am Lindenplatz zugestimmt. Die Unabhängigen erreichten in der Sitzung, dass der Lageplan der beabsichtigten Bebauung öffentlich beraten werden konnte. Aus diesem ist ersichtlich, dass das Vorhaben in grundsätzlichen Punkten vom rechtswirksamen Bebauungsplan abweicht. Die Unabhängigen kritisieren diese Vorhabenänderung und bedauern, dass die Beseitigung…

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag das Konzeptpapier zur Digitalen Strategie beschlossen und somit deren Umsetzung und deren Weiterentwicklung beauftragt. Die Unabhängigen loben grundsätzlich den Ansatz, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und konkrete Schritte einzuleiten. Sie kritisieren allerdings, dass mögliche negative Auswirkungen und Risiken der Digitalisierung in dem Konzept überhaupt nicht betrachtet werden….

Die Unabhängigen fordern die Kooperation von CDU und SPD auf, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einer öffentlichen Beratung zur geplanten Bebauung am Lindenplatz zuzustimmen. Bei diesem Bauprojekt handelt es sich um ein zentrales, das Stadtbild bestimmendes Bauvorhaben, bei dem noch viele Fragen offen sind. Die Unabhängigen fordern zunächst die öffentliche Vorstellung der Bebauungsabsichten, bevor ein städtisches…

Mitglieder des Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V. und des Vereins Haustierhilfe e.V. sind in der Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch, 22. Januar 2020 zu Gast. Dabei wird besonders über die Finanzierung der gemeinnützigen Einrichtungen informiert. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und findet im Kommissarenzimmer des Rathauses statt. Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit einer Kochaktion wollen Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion „Die Unabhängigen“ auf einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln aufmerksam machen. Auf dem Wochenmarkt Am Brink wird am Samstag, 18. Januar, ab 10 Uhr aus geretteten Lebensmitteln eine Suppe zubereitet. Interessierte sind zum Gespräch eingeladen. Ab 12 Uhr wird dann die Suppe kostenlos an Besucher des Wochenmarktes verteilt. Mit…

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionsvorstandssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 15. Januar das Thema „Mobilfunkstandard 5G“ stehen. Zu Gast werden Vertreter*innen der Tomorrow AG sein, die sich in einer Arbeitsgruppe mit der aktuellen Mobilfunktechnologie und den Auswirkungen der „SmartCity“ auf die Lübecker Bevölkerung beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr…

Im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 8. Januar um 16 Uhr neben der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung das Thema Digitalisierung der Verwaltung stehen. Fraktionsmitglied Wolfgang Liedtke, ein auf diesem Gebiet erfahrener Verwaltungsfachmann und Digitalisierungsexperte wird die Grundlagen, Zusammenhänge und die Bedeutung herausstellen und erläutern. Denn die Digitalisierung…