Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die neue Wähler*innen-Initiative Die Unabhängigen in die Lübecker Bürgerschaft gewählt. Gabriele Friemer, Heike Wiechmann, Wolfgang Neskovic und Detlev Stolzenberg setzen sich seitdem für mehr Teilhabe von Bürger*innen in Entscheidungsprozessen ein. Sie wollen kompetentere Entscheidungen in Sachfragen erreichen und mehr öffentliche Beratungen der Themen im Rathaus durchsetzen. Jetzt starten sie eine Offensive für eine Mitwirkung der Bürger*innen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Dazu erläutert Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Verwaltung stellt zurzeit den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf. Bereits in der Sitzung der Bürgerschaft im September soll dieser beschlossen werden. Die Vorbereitungen und Beratungen laufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Dies wollen wir ändern, damit Prioritätensetzungen gerechter werden. Zusätzlich kann dadurch die Akzeptanz der politischen Entscheidungen erhöht werden.“
Die Unabhängigen hatten bereits bei der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr notwendige Veränderungen angemahnt. Die Unterlagen müssten verständlicher aufbereitet sein. Dabei sollen die öffentlich verfügbaren Dateien interaktiv verknüpft werden und komfortabel weitergehende Informationen ermöglichen. Prioritätensetzungen der Verwaltung müssten begründet werden. Alternativen sind darzulegen. Nach den Vorstellungen der Unabhängigen sollen auch vergleichende Darstellungen mit anderen Finanzplänen ähnlicher Großstädte aufbereitet werden, um eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Schwerpunktsetzung zu erhalten.
Lars Lehrke, haushaltspolitischer Sprecher der Unabhängigen, möchte die Öffentlichkeit stärker in die Haushaltsplanung einbeziehen und grundsätzliche Veränderungen erreichen: „Zu oft wird bei Projekten, die den Einwohnerinnen und Einwohnern direkt zu Gute kommen, gespart. Spielgeräte werden abgebaut, weil für deren Unterhaltung kein Geld vorhanden ist. Für die Befestigung von Anwohnerstraßen fehlen ebenfalls Gelder. Bei Verkehrssicherungsmaßnahmen wird gespart. Unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfallen. Freiwillige Feuerwehren hausen in Bretterbuden. Soziale Projekte fallen bei den Entscheidern durch. Stattdessen werden in 2019 40 Prozent der gesamten städtischen Investitionen für den Ausbau des Skandinavienkais getätigt. Ausgewogen ist das nicht. Durch die Einbeziehung der Lübeckerinnen und Lübecker können neue Ideen und Impulse in den Haushalt eingebracht werden.“
Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg wirbt im ersten Schritt für ein Stadtteilbudget: „Wir beantragen für den Haushalt 2020 die Einführung eines Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden, die von Menschen in den Stadtteilen vorgeschlagen werden, Maßnahmen, die vor Ort wichtig sind. Dies funktioniert in vielen anderen Städten sehr gut. In Moisling gibt es bereits einen Verfügungsfonds. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat Soziale Stadt eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. In den anderen Lübecker Stadtteilen gibt es leider keine gewählten Stadtteilbeiräte. Dort könnten auf den Versammlungen der Stadtteilvereine und Stadtteilrunden Empfehlungen zu den eingereichten Projekten erarbeitet werden. Dann könnte die Bürgerschaft oder der Hauptausschuss entscheiden.“
Die Unabhängigen starten einen Aufruf an alle Lübecker*innen, Ideen zum Haushalt 2020 einzubringen. Sie haben dazu ein Projekt-Formular entwickelt, wie es ähnlich bereits in anderen Kommunen benutzt wird. Dieses wird an einem Informationsstand am Montag, 6. Mai, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der Breiten Straße, direkt vor dem Rathaus, verteilt. Ab 19 Uhr lädt dann die Wähler*innengemeinschaft zu einem Klönschnack ins Merhaba, Schüsselbuden 18, ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
