Der Haushaltsplan ist das zentrale Element der kommunalen Selbstverwaltung. Einwohnerinnen und Einwohner sollen die Geschicke ihrer Stadt selbst gestalten können. In Lübeck bleiben diese wichtigen Beratungen jedoch den 49 Bürgerschaftsabgeordneten vorbehalten.
Eine Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner zum Haushaltsplan gibt es in Lübeck nicht.
Dies wollen die Unabhängigen, die sich als Wählergruppe für die Kommunalwahl 2018 gegründet haben, ändern. Sie wollen einen Haushaltsplan, der von den Menschen nachvollzogen werden kann. Sie wollen mit den Lübeckerinnen und Lübeckern über die Prioritätensetzungen reden.
Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Unabhängigen, erläutert die Zielsetzungen: „Die Beratungen zum Haushalt der Hansestadt Lübeck in der Bürgerschaft sind unwürdig. Sie sind von politischen Ränkespielchen geprägt. In Wahlkampfzeiten werden Wahlgeschenke gemacht. Über Einsparpotentiale und Alternativen wird gar nicht geredet. Diese Haushaltsdebatte, mit stundenlangen Unterbrechungen und gegenseitigen Beschimpfungen, offenbart den fehlenden Willen der Verantwortlichen zur Zusammenarbeit. Sie zeigt auch, dass die Verhältnismäßigkeiten verloren gegangen sind.
Über den Verzicht auf 17 Mio. Euro Pachteinnahmen von der Hafengesellschaft wird gar nicht geredet. Auch nicht über die 40 Mio. Euro, die in den Ausbau des Skandinavienkais investiert werden sollen, obwohl der Hafen schrumpft. Niemand hinterfragt die Sinnhaftigkeit zur Erneuerung von Hafenbahngleisen zu Hafenflächen, die gar nicht mehr genutzt werden. Das Defizit der Musik- und Kongresshalle wird nicht hinterfragt und die Investitionen von 12 Mio. Euro in die weitere Sanierung des Gebäudes auch nicht. Wofür das Geld aus der Sonderverkaufsaktion von Erbpachtgrundstücken verwendet werden soll wird nicht zur Disposition gestellt. Kreative Ideen, wie das Potential der Stadt für neue Einnahmen genutzt werden kann, fehlen gänzlich.
Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen.
Die Unabhängigen machen sich in Lübeck für neue Wege der partizipatorischen Demokratie stark machen. Dafür gibt es beim Haushalt gute Möglichkeiten durch erprobte Instrumente, die in vielen Kommunen wie Köln, Münster, Potsdam oder Norderstedt als Bürgerhaushalt angewandt werden. Durch eine verständliche Aufbereitung des Haushalts und eine offene Kommunikation zu den Prioritäten sowie Vorschläge zu Einzelmaßnahmen können wichtige
Kurskorrekturen erreicht werden. Von der Zivilgesellschaft können starke Impulse zu Einsparungen und zu wichtigen Investitionen kommen. Andere Städte wie Köln, Münster, Postdam oder Norderstedt machen es erfolgreich vor.“
