Die Unabhängigen fordern einen stärkeren Einsatz der Hansestadt Lübeck bei der Bebauung neuer Wohnbauflächen. Diese werden in Lübeck überwiegend durch private Vorhabenträger erschlossen und bebaut. Auf das Bauprogramm jenseits der Sozialbauquote von 30% (Bürgerschaftsbeschluss) hat die Stadt wenig Einfluss. Den Anteil an Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder Mietwohnungen, aber auch über Wohnungsgrößen und Miethöhen entscheiden die Vorhabenträger in eigenem Ermessen. Die wohnungsbaupolitischen Ziele der Stadt bleiben dabei oft auf der Strecke. Um die Realisierung dieser Ziele in Zukunft sicherzustellen, muss die Stadt zunehmend selbst als Vorhabenträger aktiv werden.
Nach Bericht des Bauamtes am 3. September im Bauausschuss zum Verfahrensstand der Bebauungspläne wird bis 2024 Baurecht für 3.550 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau geschaffen, sichergestellt sind davon 800 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.
Dies ist nur ein kleiner Anteil am Geschosswohnungsbau und keinesfalls ausreichend für die Umsetzung einer sozialen Wohnungsbaupolitik. Danach gilt es, Wohnungen zu schaffen, die bezahlbar sind, und zwar für alle. Die wirtschaftliche Ausrichtung der privaten Vorhabenträger, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn, widerspräche oft den wohnungspolitischen Zielen der Stadt. Mit der Erfüllung einer Quote von 30 % Sozialbauwohnungen (Miete ca. 6,20 €/qm) sei für den Investor das Thema preisgünstiger Wohnraum ausgereizt.
So werde etwa die BIG Bau in der Neuen Teutendorfer Siedlung insgesamt 260 Wohnungen realisieren, davon 78 Wohneinheiten Sozialbauwohnungen. Die Vermarktungsstrategie des privaten Vorhabenträgers entscheidet darüber, ob aus den 182 verbleibenden Einheiten Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder Mietwohnungen werden. In Travemünde fehlen aber vor allem preisgünstige Wohnungen für die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, also bezahlbare Mieten für Normalverdiener.
Lübeck kann seine wohnungspolitischen Ziele über private Vorhabenträger nur sehr begrenzt realisieren. Darum muss die Stadt Lübeck über ihre Gesellschaften, Grundstücksgesellschaft Trave oder KWL, zunehmend wieder selbst als Vorhabenträger aktiv werden.
Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes wurden viele städtische Liegenschaften zu „Konsolidierungsflächen“ und an private Investoren veräußert (zum Beispiel ehemalige Stadtgärtnerei, Wasserkunst, Falkendamm, Godewind), was zu weniger Stadtplanung und mehr Investorenplanung führte oder führen wird. Eine verhängnisvolle Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Diese wollen Die Unabhängigen stoppen.
Wohnungsbau in Eigenregie ist der beste Garant für eine soziale Bodenpolitik. Wohnungen sind kein Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut. Die Stadt Münster macht es vor: Erschließung neuer Wohngebiete nur noch auf städtischen Flächen!
Bis die Strategiewende vollzogen ist, sollte, geleitet von einer sozialen Bodenpolitik, im Gegenzug zur Schaffung von Baurecht, den privaten Vorhabenträger ein hoher Anteil an Mietwohnungen mit einem breiten Angebot an preiswerten Wohnungen (Miete ca. 8,-€/qm) abverlangt werden. Die Finanzierung könnte z.B. über den 2. Förderungsweg im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus oder durch Quersubventionierung aus der Vermarktung des Kontingents an Einfamilienhäusern (Neue Teutendorfer Siedlung 290 Einheiten!) erfolgen.
Darüber hinaus sollte je nach Nachfragestruktur in den einzelnen Stadtteilen geprüft werden, ob in Einzelfällen auf die bei Investoren ungeliebte 30 % Sozialbauquote verzichtet werden kann, wenn der Vorhabenträger als Ausgleich ein wesentlich höheres Kontingent (z.B. 60 %) an preiswerten Wohnungen realisiert.
