Die Lübecker Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche den Klimanotstand ausgerufen. Bis auf AfD und FDP waren alle Fraktionen dabei. Die Resolution zum Klimanotstand, die von Frydays for Future in die Bürgerschaft eingebracht wurde, fand allerdings keine politische Mehrheit, weil SPD und CDU nicht zugestimmt haben. In der beschlossenen Verwaltungsvorlage wurden die Forderungen zum Klimaschutz relativiert.

Die Fraktion der Unabhängigen hat den symbolischen Schritt zur Ausrufung des Klimanotstandes in Lübeck unterstützt und für die Annahme der Resolution geworben. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg mahnt jetzt konkrete Maßnahmen an: „Wir fordern den Bürgermeister auf, bereits geplante Projekte auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Dazu gehört für uns auch die Begrenzung des Flächenverbrauchs. Stadtentwicklung für Wohnen und Gewerbe muss auf die konkreten Bedarfe in Lübeck ausgerichtet werden. Angebotspläne, die neue Nachfragen wecken und die Entwicklungspotentiale in Bestandsgebieten nicht konsequent ausschöpfen, müssen gestoppt werden.“ Stolzenberg warnt vor einer Schaufensterpolitik zum Klimaschutz.

Eine weitere zentrale Forderung der Unabhängigen ist der Beginn der Mobilitätswende in Lübeck: „Der Stadtverkehr muss radikal neu aufgestellt werden, damit Busfahren eine echte Alternative zum Auto werden kann. Dazu ist der Takt zu erhöhen und die Preise sind zu senken. Davon erhoffen wir uns einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen und damit auch einen wirtschaftlicheren Betrieb. Zusätzlich sind die Maßnahmen aus dem Konzept ‚Fahrradfreundliches Lübeck‘ von 2013 umzusetzen. Passiert ist viel zu wenig. Deshalb wollen wir eine Anpassung der heutigen Verkehrsplanung an die Anforderungen zur Mobilitätswende. Dies bedeutet konkret die Reduzierung von Parkplatzflächen entlang der Innenstadtstraßen und die Priorisierung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der gesamten Stadt.“