
Wechselnde Mehrheiten in der Bürgerschaft machen es möglich: eine deutliche Mehrheit der Stadtvertretung hat sich für den Erhalt der Senioreneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital ausgesprochen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Unabhängigen, Gabriele Friemer: „Die Pflegeplätze im Heiligen-Geist-Hospital werden dringend benötigt. Private Anbieter schließen aktuell Einrichtungen. Dadurch gehen Plätze in Lübeck kurzfristig verloren. Dabei werden in Lübeck zusätzliche Plätze benötigt. Wir können uns vorstellen, dass neben dem Heiligen-Geist-Hospital eine weitere Senioreneinrichtung mit Standort in der Innenstadt entstehen kann.“
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, kritisiert das Verhalten des Bürgermeisters: „Herr Lindenau steht für Intransparenz. Die Informationspolitik des Bürgermeisters ist unanständig. Keine Unterrichtung der Gremien, um rechtzeitig Maßnahmen zu beschließen. Die Betroffenen werden nicht informiert und Akteneinsicht erschwert. Mitarbeitenden wird ein Maulkorb verordnet. Es wird eine Nutzungsuntersagung angedroht, obwohl der Prüfingenieur im Dezember 2020 der Brandmeldeanlage eine ausreichende Betriebssicherheit bescheinigt hat und das abgestimmte, kurzfristige Brandschutzpaket bis April umgesetzt sein wird. Eine Nutzungsuntersagung nach dieser Aktenlage anzudrohen und ohne geordnetes bauaufsichtliches Verfahren mit entsprechenden Rechtsbehelfen auszusprechen, wäre Behördenwillkür pur.“
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