Die Unabhängigen wollen die Chance nutzen, bei der jetzt anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft grundlegende Reformen für mehr Transparenz und mehr Teilhabe der Bürger*innen einzubringen. Dazu erklärt Fraktionschef Detlev Stolzenberg: “Wir wollen eine aktuelle Stunde in den Bürgerschaftssitzungen einführen, um Themen, die die Lübeckerinnen und Lübecker bewegen, auf die Agenda zu bringen. Dies wird in Kiel und Rostock mit gutem Erfolg praktiziert. Die bislang als eher lästig empfundene Einwohnerfragestunde soll zu einem Dialog mit Politik und Verwaltung weiterentwickelt werden. Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich willkommen fühlen und unbefangen Fragen stellen und Anregungen geben können. Wir wollen Menschen in Lübeck für die Arbeit im Rathaus gewinnen. Die digitale Strategie des Bürgermeisters muss deshalb auch dafür genutzt werden, die Arbeit im Rathaus transparenter zu machen.“
Nach den Vorstellungen der Unabhängigen soll zudem die Bürgerschaftsdebatte in barrierefrei zugängliche Räume des Rathauses übertragen werden. Möglichkeiten der Teilhabe für Gehörlose und Blinde sollen geschaffen werden. Über einen Livestream und eine Mediathek auf der Internetseite der Stadt sollen weitere Nutzergruppen erreicht werden. Dies soll auch die Nachvollziehbarkeit der politischen Meinungsbildung verbessern.
Die Unabhängigen möchten weiterhin das in der Gemeindeordnung vorgesehene Instrument der konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner auf Stadtteilebene einrichten. Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen, sieht darin eine Stärkung der Demokratie: “Menschen wollen sich in die Entwicklung und Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen und ernst genommen werden. In Lübeck sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, solche Befragungen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Dadurch kann politischen Streitereien, wie z. B. der Entwicklung des Schlachthofgeländes entgegen gewirkt werden. Das würde die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen und damit unsere Demokratie stärken.”
