Die kommende Sitzung der Bürgerschaft steht ganz im Zeichen des Haushaltes für das Jahr 2020. Erneut wird deutlich werden, dass Politik und Verwaltung in ihrer Planung Zwängen unterworfen sind, die sich ihrem unmittelbaren Einfluss entziehen.
Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung. Diese wird über das Konnexitätsprinzip sichergestellt. Danach sind Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommune übertragen werden, auch von diesen zu finanzieren.
“Die Realität sieht jedoch anders aus. Allein im Bereich der Aufwendungen für soziale Leistungen entsteht der Hansestadt Lübeck jährlich ein gewaltiges Defizit. Für das laufende Haushaltsjahr gingen die Planungen von einer Größenordnung nahe 100 Millionen Euro aus. Auch der aktuelle Entwurf sieht eine Unterdeckung von immerhin noch mehr als 82 Millionen Euro vor.”, stellt Lars Lehrke, haushaltspolitischer Sprecher und Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Die Unabhängigen fest.
Lehrke weiter: „Diese Lücke muss die Hansestadt Lübeck über Kreditaufnahmen oder Einsparungen decken. Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel erforderliche Investitionen unterbleiben oder kulturelle Angebote zurückgefahren oder sogar eingestellt werden müssen. Aus dieser finanziellen Schieflage wird sich die Hansestadt in absehbarer Zeit kraft eigener Anstrengungen nicht befreien können.
So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer kürzlich veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass die Region Schleswig-Holstein Ost mit Lübeck droht, vom Rest der Republik “abgehängt” zu werden. Dabei wurde die kommunale Verschuldung als gravierendes Problem identifiziert.
Auch der “Teilhabeatlas Deutschland” des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung bescheinigt der Hansestadt ein typisches Beispiel für eine “Großstadt mit Problemlage” zu sein.
Bei dieser Sachlage, von der auch viele andere Kommunen betroffen sind, ist es naheliegend, dass sich die betroffenen Gemeinden zusammenschließen, um gemeinsam Bund und Land zu einer Änderung ihrer Politik zu drängen. Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Städten und Landkreisen. Es verfolgt das Ziel, sich mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei Bund und Land für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen und so wieder gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Dazu werden ganz konkrete Forderungen zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems und der Übernahme der Soziallasten durch den Bund gestellt. Die Aktivitäten des Bündnisses haben mit dazu beigetragen, dass der Bundestag im Jahr 2018 die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” ins Leben gerufen hat, die kürzlich erste Ergebnisse vorstellte.
Der Hansestadt Lübeck stünde es gut zu Gesicht, wenn sie, ganz im Sinne hanseatischer Tradition und als erste Kommune Schleswig-Holsteins, gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Kommunen aus mittlerweile acht Bundesländern für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips streitet. Nur so kann die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hergestellt werden. Denn die Lebensqualität darf nicht von der Wahl des Wohnortes abhängen“.
“Im Kommunalwahlkampf sind die Unabhängigen auch dafür angetreten, dass sich die Stadt und ihre Vertreter auf überkommunaler Ebene für die Interessen der Hansestadt einsetzen. Deshalb werden wir in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft den Antrag stellen, dass die Hansestadt Lübeck dem Aktionsbündnis beitritt und sich aktiv in dessen Arbeit einbringt”, so Lars Lehrke.
Hintergrundmaterial:
Webauftritt des Bündnisses “Für die Würde unserer Städte”
https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html
Weitere Informationen/Verlautbarungen des Aktionsbündnisses
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/F%C3%BCr_die_W%C3%BCrde_unserer_St%C3%A4dte
Webauftritt der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”
Darstellung der Ergebnisse der Kommission
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
Teilhabeatlas Deutschland
https://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/teilhabeatlas_deutschland
