Gemäß des bis Ende 2022 gültigen Zuweisungsbescheid des Landesamts wird der Deponie Niemark ein Volumen von bis zu 1410 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel zugewiesen. Die Fraktion Die Unabhängigen lehnt diese Entscheidung ab und fordert Bürgermeister Lindenau auf alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und sofort einzuleiten.

Die Fraktion spricht sich für weiterführende Gespräche mit der Landesregierung aus, um eine politische Lösung zu finden und einen Beschluss nicht über den Kopf der Stadt und deren Einwohner zu fällen. Ein „es wird von Oben diktiert“ soll verhindert werden.

Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, alle rechtlich möglichen Schritte gegen diese Zuweisung schnellstmöglich einzuleiten und die Bevölkerung umfassend über die weiteren Schritte zu informieren. Dazu erklärt das Ausschussmitglied Der Unabhängigen im Werkausschuss, Frank Heidemann: „Die gering belasteten Stoffe sollen in Brunsbüttel gelagert werden, bis eine Endlagerdeponie für den gesamten Bauschutt in Betrieb geht.“ So wird bereits schwach radioaktives Material in neu gebauten Hallen auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel bis zu diesem Termin gelagert.

Ein ortsnahes Endlager außerhalb des Atomrechts in unmittelbarer Nähe der ehemaligen KKW wurde vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) verworfen. Dabei wäre dies die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Lösung. Hinzu kommt, dass durch eine solche Deponie bereits bestehende technisch hochwertige Deponien wie Niemark nicht belastet und ein ökologisch unvertretbarer Mülltourismus vermieden wird.