„Offensichtlich ist direkte Demokratie bei wichtigen Entscheidungen in Lübeck nicht erwünscht.“

Bürgerschaftsmitglied Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) sieht im Umgang mit dem Antrag aus der Einwohnerversammlung die Beförderung von Politikverdrossenheit:

„Ein Jahr lang wurde der in der Einwohnerversammlung von einer breiten Mehrheit unterstützte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides von der Politik vertagt. Bei einer so gewichtigen Entscheidung wie der Fragestellung, ob die Wiedereinführung einer Straßenbahn weiter geplant werden sollte, ist ein breiter stadtgesellschaftlicher Diskurs erforderlich. Die Grundlagengutachten liegen nicht nur den 49 Bürgerschaftsmitgliedern vor. Diese Informationen hätten gut als Grundlage für einen Bürgerentscheid genutzt werden können.“

Michael Matthies, Vorsitzender der Unabhängigen, führt weiter aus:

“Hier wurde eine Chance vertan, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, und umfassend zu der Thematik zu informieren. Es ist sehr schade, dass es mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AFD und Teilen der Grünen keine Mehrheit für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt.”

Auf einer Fläche von 40.000 m² plant ein Investor den Bau eines Logistikzentrums mit 35 Be-und Endladerampen für LKW und 12 Rampen für Sprinter für die letzte Meile.

Im großen, mehr als gut gefüllten Saal des Gemeinschaftshauses machte der Runde Tisch Karlshof seine Bedenken über den zu erwartenden erheblichen Zuwachs an Schwerlastverkehr deutlich und wies auf die massive Differenz der eigenen Zahlen zu den Zahlen der Stadt hin.

Der erwartete Zuwachs an Verkehr wurde von den Vertretern der Stadtverwaltung mit maximal ca.10% angegeben und das Baurecht gäbe keine Freiheiten, den Antrag des Investors abzulehnen. Damit machte die Stadt deutlich, dass angeblich keine Änderungen an den Vorhaben mehr möglich seien.

Mit dem Antrag des Bürgerschaftsmitgliedes Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wäre dies jedoch sehr wohl möglich.

“Die planungsrechtliche Einstufung der wasserseitigen Grundstücke am Glashüttenweg als Industriegebiet lassen eine Planungserfordernis erkennen. Ist an diesem Standort die Ansiedlung von erheblich belästigenden Betrieben oder von Betrieben mit derart großem Verkehrsaufkommen sinnvoll? Über einen Bebauungsplan können Maßnahmen zur Konfliktlösung entwickelt werden. Nach den Anforderungen des Einfügegebotes des § 34 Baugesetzbuch bilden die vorhandenen Gebäude den Rahmen zur Zulässigkeit neuer Bauvorhaben. Die vorhandene Bebauung bildet dabei den oberen Rahmen zum Maß der baulichen Nutzung. Das neu geplante Logistikzentrum übersteigt diesen Rahmen und erzeugt potenzielle Konflikte, die auf der Ebene eines Bebauungsplanes abzuarbeiten sind.“ so Stolzenberg.

Die Unabhängigen sehen sich durch die verfahrene Situation in ihren Forderungen bestätigt, dass nur über den Weg der rechtzeitigen Beteiligung der Bürger und einer vorausschauenden Stadt- und Verkehrsplanung, Konfrontationen dieser Art vermieden werden können.

Die Unabhängigen begrüßen, das die Bürgerschaft am 06.11.2025 den Antrag unseres Mitgliedes Detlev Stolzenberg zugestimmt hat. Dieser (VO/2025/14306-11) sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, welche der rund 900 im Besitz der Hansestadt Lübeck befindlichen Gebäuden nicht zwingend benötigt werden. So kann die Stadt zum einen Einnahmen generieren, und zum anderen notwendige Sanierungskosten einsparen.

Diese Liste soll die Verwaltung zum Haushalt 2026 vorlegen. Wir als Unabhängige werden es weiterverfolgen.

am Freitag, 17. Oktober 2025 um 19:00 Uhr

im Restaurant Il Sorriso, Grenzwall 20-22, 23556 Lübeck (Nähe Dornbreite)

Anmeldungen bitte bei: Michael.Matthies1@web.de / Tel: 0177-5215443.

Unser Gesprächsangebot, sich über, die Einwohnerstunde der Bürgerschaft, den Stadtteilkonferenzen, und der Einwohnerversammlung zu informieren, wurde sehr gern und reichlich angenommen.

Dabei stellte es sich heraus, dass es auf diesem Gebiet noch Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung gibt.

Die Unabhängigen werden darum hier weitere Aktionen durchführen.

• Zum 1. Vorsitzenden wurde Michael Matthies wiedergewählt
• 2. Vorsitzender wurde Mathias Grocholski
• Als Kassenwart wurde Andreas Rieck gewählt
• Weitere Vorstandsmitglieder wurden Bernd Wulf und Detlev Stolzenberg

Die Unabhängigen bedanken sich bei den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Manfred Prüß, Stefan Maack und Bernhard Thiebes für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren.