Die Unabhängigen begrüßen den Vorstoß der SPD zur Stärkung des Jugendhilfeausschusses. Dieser hat nicht nur die Interessen der jungen Menschen in Lübeck zu vertreten, sondern auch dessen Zukunft im Blick zu haben. Dieses zeigt sich insbesondere in der Zusammensetzung des Ausschusses. Leider ignoriert die Bürgerschaft diese Sonderstellung.
Darum ist es um so wichtiger jetzt zügig einen Jugendbeirat zu installieren, damit unsere Jugend besser ihre eigene Zukunft mitgestalten kann.
Aber auch andere Ausschüsse, und deren Fachbeschlüsse werden permanent von der Bürgerschaft ignoriert oder sogar gegen deren Beschlüsse gehandelt.
Michael Matthies (Vorsitzender der Unabhängigen) dazu: „Hier zeigt sich eine Verhaltensweise einiger Fraktionen, die die Fachausschüsse als Feigenblatt benutzen, um rein parteipolitische Entscheidungen zu treffen. Dieses zeigt sich insbesondere darin, dass Bürgerschaftsmitglieder gegen die Entscheidungen ihrer eigenen fachpolitischen Mitglieder stimmen. Als Beispiel sei hier die Entscheidung des Bauausschusses zur Umplanung des Mühlentortellers zu erwähnen, wo sich dieser für eine weitergehende Planung, sowohl als Kreisverkehr, als auch als Kreuzung mit großer Mehrheit gestimmt hat. Doch hier hat die Bürgerschaftsmehrheit ihre eigenen Fachleute ignoriert. Dann könnte man auch
gleich auf die Ausschüsse ganz verzichten, und alles gleich der Bürgerschaft überlassen.“
