Die Bürgerschaft hat sich am 14. Juni 2018 neu zusammengefunden. Gleich zu Anfang fand unser Antrag Zustimmung, die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen öffentlich zu behandeln. Weitere Anträge der Unabhängigen wurden von anderen Fraktionen in geänderter Fassung übernommen. Ein gelungener Einstand. Wir wollen umfassende Transparenz der Bürgerschaftsarbeit. Deshalb ist es wichtig den nichtöffentlichen Teil auf Themen zu beschränken, bei den tatsächlich schutzwürdige Belange berührt sind. Es ist ein toller Erfolg, dass die Bürgerschaftsmehrheit unserem Antrag zugestimmt hat.

Auch der Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurde von der CDU aufgegriffen und in veränderter

Form beschlossen. Zwar fehlen CDU und SPD noch Mut und Selbstbewusstsein, die Öffentlichkeit in dieser Arbeitsgruppe anzuhören. Aber immerhin, die Arbeit in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung kann beginnen.

Besonders erfreulich ist unser Erfolg, eine Übersicht der Beschlussfassungen der Bürgerschaft, die noch nicht umgesetzt sind, öffentlich zu machen. Aufgrund unserer Initiative wissen wir jetzt, dass diese Liste bereits existiert. Bisher gab es diese Liste allerdings nicht im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt. Dies wird sich ändern. Nach der Zusage des Bürgermeisters wird die Liste in Allris eingestellt. Damit wird die Nachvollziehbarkeit der Bürgerschaftsarbeit für die Öffentlichkeit besser möglich.