Die Initiative von Bürgermeister Lindenau, eine umfassende Digitale Strategie für Lübeck zu entwickeln wird von der Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt. Dazu erklärt Dr. Martin Federsel, der das Thema Digitalisierung bei den Unabhängigen bearbeitet: „Lübeck hat die Ausarbeitung einer Digitalen Strategie verschlafen. In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD hätte Lindenau längst Impulse geben können. Schon 2015 wurde von der Piratenfraktion in der Bürgerschaft die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Digitalen Strategie für Lübeck beantragt. Dies wurde von Lindenau und der SPD abgelehnt. Jetzt endlich kommt die Kehrtwende.“
Tatsächlich ist das, was Bürgermeister Lindenau entwickeln will, in anderen Kommunen längst auf dem Weg. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, kündigt eine konstruktive Mitarbeit an: „Die skizzierte Vorgehensweise mit Einbeziehung von Fachverstand zur Konkretisierung der Zielsetzungen entspricht unseren Forderungen zur stärkeren Kooperation zwischen Stadtverwaltung, Stadtgesellschaft und Unternehmen. Allerdings muss über den Weg zur Umsetzung dieser Maßnahmen gesprochen werden. Die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft sehen wir nicht. Hier sind Doppelstrukturen zu befürchten, wie sie heute z.B. im Bereich der Wirtschaftsförderung bestehen, die dringend verschlankt werden müssen. Viele städtische Gesellschaften sind nicht optimal aufgestellt.“
Wolfgang Neskovic, der für die Unabhängigen das Thema städtische Gesellschaften bearbeitet, warnt vor einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung: „Städtische Gesellschaften unterliegen den Anforderungen privater Unternehmen. Die Geschäftsausrichtung obliegt alleine dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung. Diese beraten und entscheiden ohne Öffentlichkeit. Notwendige Informationen und Entscheidungsgrundlagen werden dadurch der Kommunalpolitik und der öffentlichen Debatte vorenthalten. Dies bemängeln wir bei verschiedenen städtischen Gesellschaften. Deshalb sehen wir im Themenbereich Digitalisierung nicht die Notwendigkeit der Privatisierung öffentlicher Aufgabenfelder.“
