Mehr Plätze, weniger Durchgangsverkehr, fußgänger- und fahrradfreundlicher soll die Innenstadt werden. Mit einem leistungsfähigen ÖPNV, der die Erreichbarkeit für jedermann sichert. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßen diese notwendigen Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und fordern eine konsequente und zeitnahe Umsetzung.
Vorgesehener Ausbau der Mengstraße widerspricht den Zielen des Rahmenplanes.
Vom Geist des nun eineinhalb Jahre dauernden Diskussionsprozesses scheint die Verkehrsplanung nach Auffassung des baupolitischen Sprechers der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, jedoch unberührt. Nach den Plänen des Bereichs Stadtgrün und Verkehr erfolgt der zukünftige Ausbau der unteren Mengstraße nach der alten Planungsideologie: Fahrbahnausbau zu Gunsten des fließenden Verkehrs und Ausweisung von Parkflächen. Die Beibehaltung der jetzigen Flächenverteilung führt dazu, dass die LKW weiterhin über den Gehweg fahren, was insgesamt die Aufenthaltsqualität dieses Straßenabschnitts mit seiner historischen Bebauung erheblich mindert. Die Verbreiterung der Gehwege und eine Aufhebung des Parkens erscheinen dringend geboten, da vorhandene Kellerschächte und Treppenaufgänge die Gehwegbreite auf teilweise 60 cm reduzieren. Eine Verbreiterung des Gehweges, verbunden mit der Herausnahme des ruhenden Verkehrs wäre ein deutliches Signal im Sinne der Rahmenplanung und hätte insofern Modellcharakter. Diese Ausbauplanung scheint aus der Zeit gefallen, so Müller-Horn. Sie widerspreche den Zielen des Rahmenplanes, die dem Fußgängerverkehr höchste Priorität einräumt und die einen behutsamen Rückbau des straßenbegleitenden Parkraums empfehlen. Das lässt Befürchtungen aufkommen, dass bei der Verkehrsplanung durch Trägheitsmomente noch einige Zeit an alten Planungsgepflogenheiten festgehalten wird.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Ziele des Rahmenplanes ist auch bei aktuellen Planungen notwendig. Politik ist gefordert, Fehlentwicklungen zu vermeiden“. Die Unabhängigen sehen in dem Rahmenplan und dem Mobilitätskonzept einen wesentlichen Baustein zur notwendigen Neuaufstellung der Innenstadt. Es müssen aber weitere folgen, so Stolzenberg: „Ein Leerstandsmanagement und der Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente an peripheren Standorten, reichen nicht aus. Die Innenstadt muss sich selbstbewusst der Konkurrenz der anderen Stadtteile stellen. Dass kann aufgrund ihrer Nutzungsvielfalt wie Wohnen, Kultur, Einzelhandel, Dienstleistungen und Kleingewerbe, verbunden mit einem exklusiven Welterbe-Erlebnis gelingen. Dafür sind die Maßnahmen des Rahmenplanes für mehr Attraktivität und Aufenthaltsqualität jedoch Voraussetzung.“
