Lübecker*innen, die auf Wohnungssuche sind, werden für die zur Zeit geführte wohnungspolitische Debatte wenig Verständnis haben. Ihnen ist es egal, ob Probleme bei der Wohnungssuche auf eine bestehende Wohnungsnot oder nur auf einen angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen sind.
Politik, Bauverwaltung, Mieterverein und Wohnungswirtschaft sehen das anders und werfen sich gegenseitig Panikmache oder Verharmlosung vor.
Preisgünstige Wohnungen sind nach Auffassung der Verwaltung bei den Wohnungsunternehmen Trave, Bauverein und Neue Lübecker in ausreichender Zahl vorhanden. Mieterverein und Politik halten dagegen. Sie bezweifeln, dass man vom Wohnungsbestand dreier Wohnungsunternehmen, in deren Bestand sich lediglich ein Drittel der in Lübeck vorhandenen Wohnungen befindet, auf den gesamten Lübecker Wohnungsmarkt schließen kann.
Ungeachtet dieser unterschiedlichen Einschätzungen verfolgen Politik und Verwaltung die gemeinsame Strategie, bis 2024 für 4.580 Wohnungen Baurecht zu schaffen. Davon sollen 800 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau erstellt werden.
Die Unabhängigen fordern schon lange, dass über die 30%-Quote Sozialbauwohnungen hinaus weiterer preiswerter Wohnraum angeboten werden muss. Wohnraum, den sich normal verdienende Menschen leisten können.
Für städtische Grundstücke, die neu bebaut werden, rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Bau- und Sozialausschuss beschlossen eine 50%-Quote an preiswertem Wohnraum, und zwar über den geförderten Sozialen Wohnungsbau.
„Aber auch dies kann nur ein erster Schritt sein“, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn. „Teil dieser Reglung muss auch das Wohnungsangebot der privaten Bau- und Erschließungsträger werden. Sonst sind 70% der bis 2024 neu erstellten Wohnungen entweder Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Damit wären Wohnungen in Neubauten für mittlere Einkommensbezieher*innen in den nächsten Jahren nicht erschwinglich“, so Müller-Horn.
Die Verhärtung der Fronten sei überwiegend darauf zurückzuführen, dass aus den politischen Beschlüssen falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Wohnungsmarktbericht 2018 kann zur Versachlichung nicht herangezogen werden, denn er gibt keine Auskunft über das Wohnungsprogramm bis 2024.
Will man den notwendigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik weiter voranbringen, so Müller-Horn, sei ein breiter Diskurs über die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verbesserung des Wohnungsangebotes dringend geboten.
Als geeignete Plattform dafür fordern die Unabhängigen ein Wohnungsgipfel.
Bereits im September vergangenen Jahres haben die Unabhängigen Bürgermeister Lindenau aufgefordert, in Lübeck einen Wohnungsgipfel mit Wohnungsbauunternehmen, Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Sozialverbänden, Seniorenbeirat und den Fraktionen durchzuführen.
Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg bedauert das mangelnde Interesse: „Bürgermeister Lindenau und Bausenatorin Hagen haben mir gegenüber erklärt, dass sie für einen Wohnungsbaugipfel keine Notwendigkeit sehen. Dies war kurzsichtig, wie die jetzige Diskussion deutlich macht. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Lübeck zu beseitigen. Wenn alle relevanten Beteiligten an einem Tisch sitzen, können ausgewogene und umsetzbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Leider werden nur Einzelgespräche geführt, nur mit den Wohnungsunternehmen oder nur mit den Fraktionen. Dies ist zu wenig und erreicht nicht den notwendigen Kurswechsel bei der Wohnungspolitik. Deshalb fordern wir den Bürgermeister noch einmal auf, alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch zu holen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation in Lübeck zu erarbeiten.
