„Die geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht die lokale Demokratie. Lübeck muss sich dagegen wehren und mit öffentlichem Protest diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abwehren,“ erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.
Stolzenberg weiter: „Seit Januar 2017 wird – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. So ist laut Vorlage der EU-Kommission etwa vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten – und zwar bis hinab auf die kommunale Ebene – die Kommission über neue Regulierungsmaßnahmen, die sich auf Dienstleistungen auswirken, schon mindestens drei Monate vor einer Entscheidung informieren müssen. Dabei wären auf der kommunalen Handlungsebene insbesondere Maßnahmen in Bereichen wie Stadtplanung, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft usw. erfasst. Die Kommission würde dann prüfen, ob diese Maßnahmen nach ihrer Meinung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen.
Zudem sollen Interessengruppen, also Unternehmen und Lobbyorganisationen, die Möglichkeit erhalten, ihre Position schon vor Erlass der geplanten Maßnahmen in das Verfahren einzubringen. Die Entscheidung der Kommission wäre verbindlich und könnte nur vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.“
Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen ergänzt: „Mit der neuen Richtlinie wird nicht nur die Freiheit der nationalen Gesetzgeber weiter eingeschränkt, sondern auch das in unserer Verfassung in Art. 28 Grundgesetz garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt. So könnte die geplante Richtlinie z. B. in dem für die Kommunen besonders wichtigen Bereich der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen neue Hindernisse schaffen. Bürokraten in Brüssel könnten danach europaweit bei allen Maßnahmen einer Kommune, die den Dienstleistungsbereich betreffen, das letzte Wort haben. Eine abenteuerliche Vorstellung.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher für Städte, Gemeinden und Kommunen völlig inakzeptabel. Von zahlreichen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde dies inzwischen erkannt. So verabschiedete der Gemeinderat in Amsterdam eine einstimmige Resolution, laut derer der Vorschlag „die Autonomie der lokalen Behörden beeinträchtigt und damit eine Bedrohung für die lokale Demokratie darstellt“. Lübeck sollte diesem Beispiel folgen. Die Fraktion Die Unabhängigen wird die anderen Bürgerschaftsfraktionen dazu anregen, eine interfraktionelle Resolution nach dem Amsterdamer Vorbild zu verabschieden.“
