Der Presseberichterstattung in der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister beschlossen hat, der Deponie Niemark die freigemessenen Abfallstoffe aus dem Rückbau von Atomkraftwerken zwangsweise zuzuweisen. Die Lübecker Bürgerschaft hatte sich bereits im November letzten Jahres mehrheitlich gegen eine Aufnahme dieser Stoffe ausgesprochen.

In der Expertenrunde, die die dezentrale Einbringung von freigemessenen Abfallstoffen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein empfohlen hat, gab es auch alternative Forderungen zu einem anderen Umgang mit diesen Abfallstoffen. Eine Alternative wäre, die Stoffe am Abrissort sicher zu deponieren. Dadurch würde ein Transport und eine damit einhergehende potentielle Gefährdung vermieden werden.

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft im November letzten Jahres hat die Stadtspitze offensichtlich versäumt, notwendige Schritte gegen die drohende Zwangsmaßnahme des grünen Umweltministers einzuleiten.

Die Unabhängigen haben deshalb in der Bürgerschaft am Donnerstag den Dringlichkeitsantrag gestellt, der Bürgermeister möge auch rechtliche Schritte prüfen, um die Zwangseinlagerung solcher Stoffe zu verhindern und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Leider ist die Dringlichkeit dieses Antrages von der Bürgerschaft abgelehnt worden. Der Antrag wird nun im November auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stehen. Die Unabhängigen planen zeitnah eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema, um die Lübeckerinnen und Lübecker die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren. Der Termin wird frühzeitig über die Presse bekannt gegeben.