Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft beobachten die aktuelle Debatte zur Einschränkung der Grundrechte für Ungeimpfte mit Sorge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Impfen ist die wirksamste Strategie gegen das Coronavirus. Leider haben die Verantwortlichen im Gesundheitssystem die Sorgen vieler Menschen in Verbindung mit Impfungen nicht ausräumen können. Darauf muss der Schwerpunkt der Anstrengungen konzentriert werden. Das regelmäßige Testen – auch von Geimpften – muss bei Veranstaltungen praktiziert werden.“

Stolzenberg kritisiert die angekündigten Einschränkungen bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Ausübung des Hausrechts im Rathaus. „Durch die Hintertür wird die Öffentlichkeit der Gremiensitzungen eingeschränkt. Dabei ist die Öffentlichkeit für Sitzungen der Gemeindevertretung die demokratische Legitimation der Entscheidungen. Deshalb müssen dort Menschen ohne Vorauswahl Zugang behalten. Der Respekt vor Andersdenkenden erfordert eine differenzierte Vorgehensweise.“

 Michaela Vogeler, Mitglied der Unabhängigen im Jugendhilfeausschuss, ergänzt: „Die Verantwortlichen in Politik und Gesundheitssystem haben auch nach fast zwei Jahren die Pandemie nicht in den Griff bekommen. Die Schuld den Ungeimpften in die Schuhe zu schieben, ist bequem und lenkt vom eigenen Versagen ab und spaltet die Gesellschaft extrem, bei der die Nerven schon blank liegen von dem ständigen Hin- und Her in der politischen Argumentation. Der Staat trägt beim Schutz persönlicher Freiheitsrechte jedes Einzelnen eine große Verantwortung. Diese Menschen jetzt zu brandmarken und sie vom öffentlichen Leben auszuschließen, ist mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar.“