Die Behauptung der AfD, dass ernsthafte Belästigungen von der Unterkunft für Geflüchtete in der Ostseestraße ausgehen, ist an den Haaren herbeigezogen und lässt sich durch Fakten nicht belegen. Offenkundig handelt es sich bei den Personen, die solche Belästigungen behaupten, um Gefolgsleute der AfD. Sie setzen solche unbegründeten Klagen in die Welt, um der AfD eine Vorlage für den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zu liefern. Fakt ist hingegen:
In zahlreichen Gesprächen, die ich in der letzten Woche mit Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen der Unterkunft für Geflüchtete geführt habe, ist eines deutlich geworden: Die Nachbarschaft zwischen Geflüchteten und Anwohner*innen funktioniert gut. Lediglich eine Anwohnerin beklagt sich über Kinderlärm. Lärm durch spielende Kinder ist jedoch grundsätzlich sozialadäquat und somit zulässig. Meine Nachfrage bei der Pressestelle der Lübecker Polizei vom 27. September bestätigt diesen Sachverhalt. Die Polizeidienststelle Travemünde steht in regelmäßigem Austausch mit den Mitarbeiter*innen der Unterkunft Ostseestraße. Ulli Gerlach, der Pressesprecher der Polizeidirektion Lübeck, schreibt: „Die Unterkunft für Geflüchtete an der Ostseestraße stellt sich aus polizeilicher Sicht nach jetzigem Sachstand nicht als Schwerpunkt von Lärmbelästigungen oder Ruhestörungen dar.“
Wer sich gestört fühlt, sollte versuchen, mit dem Verursacher ins Gespräch zu kommen. Doch bis zu diesem Antrag in der Bürgerschaft sind laut Auskunft der Mitarbeiter*innen der Unterkunft dieses Jahr keine Beschwerden über Lärmbelästigung von Anwohner*innen an sie herangetragen worden. Der Antrag auf Lärmschutz für die Bewohner*innen der Ostseestraße entbehrt somit jeder Grundlage. Es steht zu vermuten, dass die von einigen wenigen Anwohner*innen empfundene Belästigung durch vorhandenen nicht begründbaren Ärger auf die Geflüchteten befeuert wird. Zur Verdeutlichung: Die Häuser, in denen die in der Hauptsache sich Beklagenden leben, sind mehr als 60 Meter von der Unterkunft für Geflüchtete entfernt. Dies entspricht etwa dem Abstand zwischen Rathausarkaden und Peek&Cloppenburg. Der AfD geht es nicht darum, die Interessen der Anwohner*innen wahrzunehmen. Sie zielt ausschließlich darauf ab, Stimmung gegen Ausländer*innen zu befeuern. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern entspricht dem Image der AfD.
