In der Sitzung am Montag hat der Vorsitzende des Kulturausschusses Detlev Stolzenberg (Unabhängige) das Veto des Bürgermeisters gegen die Durchführung einer digitalen Sitzung des Ausschusses scharf kritisiert: „Die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters ist ein Angriff auf die unabhängige Arbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen der Verwaltung und den Gremien, die für die politische Meinungsbildung und die Kontrolle der Verwaltung zuständig sind, ausgehebelt. Durch das Veto des Bürgermeisters gegen digitale Sitzungen, wurde die Teilnahme von Mandatsträgern an Sitzungen verhindert und damit die politische Meinungsbildung unzulässigerweise beeinflusst.“
 
Stolzenberg kritisiert, dass Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung vom Bürgermeister ins Gegenteil verkehrt wurden: „Was sind Rechtsauskünfte der Verwaltung Wert, wenn diese vom Bürgermeister politisch motiviert beeinflusst werden?“
 
Vorangegangen war eine über Wochen andauernde Auseinandersetzung, ob Ausschussvorsitzende über digitale Sitzungsformate entscheiden dürfen. Zunächst wurde den Ausschussvorsitzenden von der Bürgermeisterkanzlei mitgeteilt, dass der Stadtpräsident den Fall höherer Gewalt feststellen müsse. Dann wurde über den Begriff Abstimmung gestritten, der von der Verwaltung als Einigungszwang mit dem Bürgermeister ausgelegt wurde. Schließlich wurde behauptet, die Rechtsgrundlage für digitale Sitzungen liege nicht mehr vor, weil die Hygienemaßnahmen während der Sitzungen ausreichen würden. Inzwischen liegt eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde vor, die auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig Bezug nimmt. Daraus geht hervor, dass die von Bürgermeister Lindenau vertretenen Rechtspositionen nicht korrekt sind.

Stolzenberg verbindet damit die Bitte und die Forderung an den Bürgermeister: „Lieber Herr Lindenau, kehren Sie bitte zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurück. Verwaltungsdiktat und Basta-Politik sollten im Lübecker Rathaus keinen Platz finden.“

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Detlev Stolzenberg
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