Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, sich nicht ausreichend für die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden in Lübeck eingesetzt zu haben. Außerdem kritisieren sie SPD und CDU, weil diese in der gestrigen Bürgerschaftssitzung unnötig und mit fadenscheinigen Ausflüchten dafür gesorgt haben, dass mögliche Hilfeleistungen für Kulturschaffende auf die lange Bank geschoben werden. So wurde ein Antrag der Unabhängigen, der entsprechende Hilfeleistungen sicherstellen sollte, vertagt und in die Ausschüsse verwiesen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Wir sind enttäuscht, dass Bürgermeister Lindenau, aber auch SPD und CDU keine ausreichende Bereitschaft zeigen, notleidenden Kulturschaffenden schnell und unbürokratisch helfen zu wollen.
Bürgermeister Lindenau hat erst einen Tag vor der gestrigen Bürgerschaftssitzung öffentlich seine “persönliche Meinung“ mitgeteilt, dass die Hansestadt sich um Kultureinrichtungen „bemühen“ sollte, „für die keine der zahlreichen Sofortmaßnahmen von Bund und Land greifen.“ Das ist zwar ein erfreulicher Meinungswandel des Bürgermeisters. Dieser täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass der Meinungsumschwung offenkundig dem öffentlichen Druck geschuldet ist. So hat Lindenau in der bereits seit März stattfindenden öffentlichen Diskussion zu diesem Thema keine signifikante Unterstützungsbereitschaft für die Kulturschaffenden gezeigt.
Im Gegenteil: Er hat zuvor – insbesondere in den sozialen Medien – sich unwillig gezeigt, Hilfeleistungen für Kulturschaffende aus dem 10 Millionen € Topf, der ihm von der Bürgerschaft für coronabedingte Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden ist, entnehmen zu wollen. Dabei hat er sich nicht gescheut, diese Weigerung mit einer offenkundigen Fehlinterpretation des entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses zu rechtfertigen. Er hat behauptet, dass dieser Beschluss es ihm nicht erlaube, Hilfeleistungen für Kulturschaffende zu finanzieren. Bei verständiger Würdigung des Beschlusstextes ist diese Behauptung offenkundig falsch und an den Haaren herbeigezogen. Der Beschlusstext enthält keine Einschränkungen im Hinblick auf die Verwendungszwecke. Ausreichend ist lediglich ein coronabedingter Zusammenhang. Soweit in der Beschlussbegründung bestimmte Verwendungszwecke aufgeführt sind, sind diese ausdrücklich als bloße Beispiele gekennzeichnet, so dass auch andere nicht aufgeführte Zwecke für Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen.
Bedauerlich ist auch, dass Lindenau in der gestrigen Bürgerschaftssitzung nicht an das Mikrofon getreten ist, um für seine „persönliche Meinung“ einzutreten.Tatenlos hat er zugesehen, wie der Antrag zur Sicherstellung von Hilfeleistungen zunächst in die Ausschüsse versenkt worden ist. Diese Passivität ist umso unverständlicher, als Bürgermeister Lindenau in seiner bisherigen politischen Arbeit über einen fachlich-fundierten Zugang zum Thema Kultur verfügt. Er war früher kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion und hatte sich auch als Kultursenator der Hansestadt Lübeck beworben. Es war daher zu erwarten, dass er für die Kulturschaffenden ein offenes Ohr hat.
Unverständlich ist auch die Tatsache, dass CDU und SPD den Antrag der Unabhängigen zur Erarbeitung eines Schutzkonzeptes für Kulturschaffende nicht in der Bürgerschaft haben diskutieren wollen, sondern dafür gesorgt haben, dass dieser zunächst in die Ausschüsse verwiesen worden ist. Das hat für die um ihre Existenz bangenden Kulturschaffenden die unangenehme Konsequenz, dass sie weiterhin unnötig im Ungewissen über ihre finanzielle Existenz verharren müssen und nicht die dringend notwendige Planungssicherheit erhalten.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Die Kulturschaffenden werden hier Opfer machtpolitischer Spielchen von CDU und SPD.
Die Verschiebung in die Ausschüsse ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass CDU und SPD die öffentliche Diskussion um Hilfeleistungen für die Kulturschaffenden in Lübeck zunächst „verschlafen“ haben. Nun weigern sie sich, einem Antrag der Unabhängigen zuzustimmen, weil sie fürchten müssen, dass dadurch ihr eigenes Versäumnis offenkundig würde.
Während die Unabhängigen schon seit März durch öffentliche Stellungnahmen und Kontakte mit betroffenen Kulturschaffenden diese Diskussion initiiert und auch einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben, haben sich CDU und SPD – aus welchen Gründen auch immer – an dieser Diskussion erkennbar nicht beteiligt. Sie haben auch keinen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Erst am 22. Mai – also unmittelbar vor der Bürgerschaftssitzung – haben Sie sich in einer konzertierten Aktion der Forderung der Unabhängigen nach Unterstützungsleistungen für Kulturschaffende angeschlossen.
Durch die Verschiebung in die Ausschüsse wollen sie offensichtlich nunmehr ihr Versäumnis wettmachen und Zeit gewinnen, um sich nachträglich als tatkräftige Unterstützer der Kulturschaffenden darstellen zu können. So will die SPD zum Beispiel erst am 4. Juni eine Online-Konferenz durchführen, um sich mit der Situation der Kulturschaffenden in der Coronakrise zu beschäftigen.
Dies, obwohl die Diskussion hierzu schon seit März in Lübeck im Gange ist und die Notlage der Kulturschaffenden der CDU und SPD hinreichend bekannt ist. CDU und SPD liegen eine Vielzahl von schriftlichen Stellungnahmen Kulturschaffender vor, in denen diese eindringlich ihre Notlagen schildern. Außerdem hat eine informelle Anhörung von Betroffenen in einer Telefonkonferenz des Kulturausschusses stattgefunden, in denen diese ausreichend Gelegenheit hatten, ihre jeweilige Situation darzustellen. Damit ist der Sachverhalt ausreichend geklärt. Die Hilfsbedürftigkeit steht fest.
Jetzt fehlt lediglich der politische Wille, um ein entsprechendes Hilfskonzept für die Kulturschaffenden auszuarbeiten. Genau das war Gegenstand des Antrages der Unabhängigen. Wir bedauern es daher sehr, dass CDU und SPD die Entscheidung darüber nicht schon in der Bürgerschaft getroffen, sondern diese vertagt haben. So werden parteipolitische Eitelkeiten auf dem Rücken der betroffenen Kulturschaffenden ausgetragen. Das ist rücksichtslos.“
