Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag dem Verkauf einer geplanten öffentlichen Grünfläche am Lindenplatz zugestimmt. Die Unabhängigen erreichten in der Sitzung, dass der Lageplan der beabsichtigten Bebauung öffentlich beraten werden konnte. Aus diesem ist ersichtlich, dass das Vorhaben in grundsätzlichen Punkten vom rechtswirksamen Bebauungsplan abweicht.

Die Unabhängigen kritisieren diese Vorhabenänderung und bedauern, dass die Beseitigung des Schandflecks am Lindenplatz damit noch länger auf sich warten lassen wird.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Wir wollen eine schnelle und B-Plan-konforme Bebauung, damit der Schandfleck am Lindenplatz endlich verschwindet. Die jetzt geplante Bebauung erfordert eine Änderung des B-Planes. Dies aber wird zu jahrelangem Stillstand bei der Umsetzung des Projektes führen. Dabei wäre die geplante Grundfläche des neuen Gebäudes auch innerhalb des gültigen Bebauungsplanes unterzubringen. In diesem Fall hätte sofort gebaut werden können. Der B-Plan wurde erst vor 6 Jahren aufgestellt, mit dem Ziel, die Bebauung am Lindenplatz zu ordnen und Rahmenbedingungen für die Einhaltung von Sichtachsen und ein adäquates Nebeneinander der Bebauung und der geplanten öffentlichen Grünfläche zu erreichen. Seitdem spekuliert der Grundstückseigentümer auf zusätzliche Baurechte und lässt sein Gebäude verfallen.

Die Fachbehörde lehnt die Änderung des Bebauungsplanes im Übrigen ab. Für die Kolleginnen und Kollegen im Stadtplanungsamt bedeutet dieser Beschluss einen Schlag ins Gesicht, angesichts der vielen Bebauungsplanverfahren, die mit oberster Priorität bearbeitet werden sollen.“