Am 18. Januar 1996 sind 10 Menschen grausam ums Leben gekommen Sie kamen nach Deutschland und suchten Schutz vor Verfolgung in ihrer Heimat. Die Brandstiftung wurde nie aufgeklärt. Den Ermittlungsbehörden wurde vorgeworfen, schlampig ermittelt zu haben.

Bürgerschaftsmitglied Detlev Stolzenberg (Unabhängige) hat den Antrag im Januar in die Bürgerschaft eingebracht: „Bei der Gedenkveranstaltung am 18. Januar, 30 Jahre nach der Tat, war die Anteilnahme der Lübeckerinnen und Lübecker größer als in den Jahren zuvor. Der Tod der sieben Kinder und drei Erwachsenen durch eine mögliche Brandstiftung bewegt Menschen. Die Überlebenden spüren die Folgen noch heute. Es gab keine Entschädigung für Opfer, wie es im Falle einer Feststellung als rechtsradikaler Anschlag der Fall gewesen wäre. Es ist gut, dass die Bürgerschaft nun ein klares Signal sendet und die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein in die Pflicht nimmt.“

Detlev Stolzenberg bedankt sich beim Flüchtlingsforum und der Initiative Hafenstraße 96, die sich seit vielen Jahren für eine Wiederaufnahme des Verfahrens einsetzen. Ebenso beim Theater Lübeck, dass mit dem Rechercheprojekt Hafenstraße die Unstimmigkeiten bei den Ermittlungsarbeiten dokumentiert: „Es ist wichtig Haltung zu zeigen und Gerechtigkeit für die Opfer einzufordern.“

Im Kulturausschuss der Bürgerschaft wird aktuell über einen weiteren Antrag zum Brandanschlag in der Hafenstraße beraten. Hierin wird gefordert, die Namen der Getöteten an der Gedenkstätte zu benennen. Detlev Stolzenberg dazu: „30 Jahre nach der Tat sollte dem Vergessen der Opfer entgegengewirkt werden. Die Gedenkstätte, die vor über 20 Jahren aufgestellt wurde, legt den Schwerpunkt auf die Erinnerung an die Tat. Heute ist es bedeutsam, das Gedenken an die zehn getöteten Menschen in den Fokus zu nehmen, sie als individuelle Persönlichkeiten zu erkennen und nicht nur abstrakt von Opfern zu sprechen. Wie dies geschehen kann, soll unter Beteiligung der Hinterbliebenen geklärt werden. Nach dem Gespräch mit der Initiative Hafenstraße 96 gibt es Forderungen, die Gedenkstätte attraktiver zu gestalten und zu einem lebendigen Ort der Geschichtsvermittlung zu machen.“

Die Wählergemeinschaft Die Unabhängigen unterstützt das Bürgerbegehren der Initiative Mühlentorteller. In einer Vorstandserklärung wird dazu mitgeteilt, dass die Entscheidung der Bürgerschaft zum Neubau einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung keine fachlich fundierte Grundlage hat:

“Die Bürgerschaft hat sich über den Beschluss des Bauausschusses hinweggesetzt und auf vertiefende Betrachtungen zu den unterschiedlichen Varianten verzichtet. Damit fehlt das Wissen, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bei einem Umbau des Kreisverkehrs im Bestand möglich sind. Der Umbau zu einer Kreuzung dient der Verbesserung der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr und passt nicht zu den Beschlüssen der Bürgerschaft, Klimaneutralität im Jahr 2035 zu erreichen und die Verkehrswende zugunsten des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu fördern.”

Mit Unverständnis reagieren die Unabhängigen auf die umfangreiche Stellungnahme der Stadtverwaltung gegen das Bürgerbegehren. Der Vorsitzende der Unabhängigen, Michael Matthies, lehnt das Vorgehen der Stadt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ab: “Wovor haben Stadtverwaltung und einzelne Politiker in der Bürgerschaft Angst? Davor, dass sich die Leute informieren und sich eine eigene Meinung bilden und dann möglicherweise anderes entscheiden? Ein Bürgerbegehren ist ein in der Gemeindeordnung verankertes Instrument der direkten Demokratie. Es wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und sollte von der Verwaltung konstruktiv unterstützt werden. ”

Die Planung Umgestaltung Lindenplatz lässt den Busverkehr in die Staufalle laufen. Täglich befahren rund 1500 Busse den Kreisverkehr, wobei gerade die Zufahrt von der Puppenbrücke kommend, und vom ZOB aus, besonders wichtig für den ÖPNV sind. Und gerade hier sollen Fahrspuren wegfallen. Auch das Argument der Unfallzahlen ist nur bedingt heranzuziehen, denn diese sind seit Jahren rückläufig. Von 47 im Jahr 2022, auf 30 im Jahr 2024.

Michael Matthies, Vorsitzender der Unabhängigen: “Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Es gibt aber verschiedene, schnell umsetzbare Veränderungen, die die Verkehrsführung klarer machen können, und so viele Unfälle vermieden werden können. So sind die gegliederten Vorwegweiser in der Fackenburger Allee irreführend, so dass insbesondere auswärtige Verkehrsteilnehmer sich falsch einordnen. Hier kann die Ausschilderung des Lohmühlentellers Vorbild sein. Ebenso würden reflektierende Straßenmarkierungen zwischen den Fahrspuren an den Ausfahrten zur Moislinger Allee und Richtung Puppenbrücke für mehr Klarheit sorgen.”

Dazu Michael Matthies (Vorsitzender “Die Unabhängigen”): “Hier zeigt die Verwaltung einmal mehr, dass sie die Befürchtungen und Sorgen der Anwohner nicht ernst nimmt. Anstatt sich der vorgetragenen Probleme anzunehmen, wurden ausweichende Argumente der Verkehrsbehörde und den nicht nachzuprüfenden Aussagen des Investors angeführt, um die Sorgen und Ängste der Anwohner zu zerstreuen.”

Zur Frage, wie die Stadt eine Gefährdung von Kindern und eine mögliche Blockierung von Rettungswegen durch den erhöhten LKW-Verkehr verhindern will, verweist die Verwaltung lediglich wieder auf Aussagen der Verkehrsbehörde, die keinen Handlungsbedarf sehen würde. Auf Grund der Tatsache dass täglich über 2200 Radfahrer, davon viele Schulkinder, sowie über 300 Fußgängern diesen Bereich nutzen, ist dieses Verhalten der Verwaltung aus Sicht der Unabhängigen mehr als gefährlich. Insbesondere, da hier kein gesicherter Fahrradstreifen vorhanden ist.

Matthies weiter: ”Hier ist ein neues tragfähigeres Verkehrskonzept dringend notwendig, das dem Anspruch der Stadt Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen, Rechnung trägt. Daher sollte die Verwaltung nun endlich ins Handeln kommen und den Sorgen der Anwohner und Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen. Es stellt sich
ansonsten die Frage, ob erst etwas Schlimmes passieren muss, damit Verwaltung ihr Konzept überdenkt, und die Ängste der Anwohner ernst nimmt.”

„Offensichtlich ist direkte Demokratie bei wichtigen Entscheidungen in Lübeck nicht erwünscht.“

Bürgerschaftsmitglied Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) sieht im Umgang mit dem Antrag aus der Einwohnerversammlung die Beförderung von Politikverdrossenheit:

„Ein Jahr lang wurde der in der Einwohnerversammlung von einer breiten Mehrheit unterstützte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides von der Politik vertagt. Bei einer so gewichtigen Entscheidung wie der Fragestellung, ob die Wiedereinführung einer Straßenbahn weiter geplant werden sollte, ist ein breiter stadtgesellschaftlicher Diskurs erforderlich. Die Grundlagengutachten liegen nicht nur den 49 Bürgerschaftsmitgliedern vor. Diese Informationen hätten gut als Grundlage für einen Bürgerentscheid genutzt werden können.“

Michael Matthies, Vorsitzender der Unabhängigen, führt weiter aus:

“Hier wurde eine Chance vertan, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, und umfassend zu der Thematik zu informieren. Es ist sehr schade, dass es mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AFD und Teilen der Grünen keine Mehrheit für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt.”

Auf einer Fläche von 40.000 m² plant ein Investor den Bau eines Logistikzentrums mit 35 Be-und Endladerampen für LKW und 12 Rampen für Sprinter für die letzte Meile.

Im großen, mehr als gut gefüllten Saal des Gemeinschaftshauses machte der Runde Tisch Karlshof seine Bedenken über den zu erwartenden erheblichen Zuwachs an Schwerlastverkehr deutlich und wies auf die massive Differenz der eigenen Zahlen zu den Zahlen der Stadt hin.

Der erwartete Zuwachs an Verkehr wurde von den Vertretern der Stadtverwaltung mit maximal ca.10% angegeben und das Baurecht gäbe keine Freiheiten, den Antrag des Investors abzulehnen. Damit machte die Stadt deutlich, dass angeblich keine Änderungen an den Vorhaben mehr möglich seien.

Mit dem Antrag des Bürgerschaftsmitgliedes Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wäre dies jedoch sehr wohl möglich.

“Die planungsrechtliche Einstufung der wasserseitigen Grundstücke am Glashüttenweg als Industriegebiet lassen eine Planungserfordernis erkennen. Ist an diesem Standort die Ansiedlung von erheblich belästigenden Betrieben oder von Betrieben mit derart großem Verkehrsaufkommen sinnvoll? Über einen Bebauungsplan können Maßnahmen zur Konfliktlösung entwickelt werden. Nach den Anforderungen des Einfügegebotes des § 34 Baugesetzbuch bilden die vorhandenen Gebäude den Rahmen zur Zulässigkeit neuer Bauvorhaben. Die vorhandene Bebauung bildet dabei den oberen Rahmen zum Maß der baulichen Nutzung. Das neu geplante Logistikzentrum übersteigt diesen Rahmen und erzeugt potenzielle Konflikte, die auf der Ebene eines Bebauungsplanes abzuarbeiten sind.“ so Stolzenberg.

Die Unabhängigen sehen sich durch die verfahrene Situation in ihren Forderungen bestätigt, dass nur über den Weg der rechtzeitigen Beteiligung der Bürger und einer vorausschauenden Stadt- und Verkehrsplanung, Konfrontationen dieser Art vermieden werden können.

Die Unabhängigen begrüßen, das die Bürgerschaft am 06.11.2025 den Antrag unseres Mitgliedes Detlev Stolzenberg zugestimmt hat. Dieser (VO/2025/14306-11) sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, welche der rund 900 im Besitz der Hansestadt Lübeck befindlichen Gebäuden nicht zwingend benötigt werden. So kann die Stadt zum einen Einnahmen generieren, und zum anderen notwendige Sanierungskosten einsparen.

Diese Liste soll die Verwaltung zum Haushalt 2026 vorlegen. Wir als Unabhängige werden es weiterverfolgen.