Pressemitteilungen

Anlässlich der Ablehnung der Bürgerschaft zum Antrag aus der Einwohnerversammlung, zur weiteren Planung einer Straßenbahn einen Bürgerentscheid durchzuführen, kritisieren die Unabhängigen den fehlenden Mut der Politik:

„Offensichtlich ist direkte Demokratie bei wichtigen Entscheidungen in Lübeck nicht erwünscht.“

Bürgerschaftsmitglied Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) sieht im Umgang mit dem Antrag aus der Einwohnerversammlung die Beförderung von Politikverdrossenheit:

„Ein Jahr lang wurde der in der Einwohnerversammlung von einer breiten Mehrheit unterstützte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides von der Politik vertagt. Bei einer so gewichtigen Entscheidung wie der Fragestellung, ob die Wiedereinführung einer Straßenbahn weiter geplant werden sollte, ist ein breiter stadtgesellschaftlicher Diskurs erforderlich. Die Grundlagengutachten liegen nicht nur den 49 Bürgerschaftsmitgliedern vor. Diese Informationen hätten gut als Grundlage für einen Bürgerentscheid genutzt werden können.“

Michael Matthies, Vorsitzender der Unabhängigen, führt weiter aus:

“Hier wurde eine Chance vertan, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, und umfassend zu der Thematik zu informieren. Es ist sehr schade, dass es mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AFD und Teilen der Grünen keine Mehrheit für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt.”

Am 20. November fand in Lübeck Karlshof eine Einwohnerversammlung zum Thema eines geplanten Logistikzentrums in der direkten Nachbarschaft der Siedlung Karlshof statt.

Auf einer Fläche von 40.000 m² plant ein Investor den Bau eines Logistikzentrums mit 35 Be-und Endladerampen für LKW und 12 Rampen für Sprinter für die letzte Meile.

Im großen, mehr als gut gefüllten Saal des Gemeinschaftshauses machte der Runde Tisch Karlshof seine Bedenken über den zu erwartenden erheblichen Zuwachs an Schwerlastverkehr deutlich und wies auf die massive Differenz der eigenen Zahlen zu den Zahlen der Stadt hin.

Der erwartete Zuwachs an Verkehr wurde von den Vertretern der Stadtverwaltung mit maximal ca.10% angegeben und das Baurecht gäbe keine Freiheiten, den Antrag des Investors abzulehnen. Damit machte die Stadt deutlich, dass angeblich keine Änderungen an den Vorhaben mehr möglich seien.

Mit dem Antrag des Bürgerschaftsmitgliedes Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wäre dies jedoch sehr wohl möglich.

“Die planungsrechtliche Einstufung der wasserseitigen Grundstücke am Glashüttenweg als Industriegebiet lassen eine Planungserfordernis erkennen. Ist an diesem Standort die Ansiedlung von erheblich belästigenden Betrieben oder von Betrieben mit derart großem Verkehrsaufkommen sinnvoll? Über einen Bebauungsplan können Maßnahmen zur Konfliktlösung entwickelt werden. Nach den Anforderungen des Einfügegebotes des § 34 Baugesetzbuch bilden die vorhandenen Gebäude den Rahmen zur Zulässigkeit neuer Bauvorhaben. Die vorhandene Bebauung bildet dabei den oberen Rahmen zum Maß der baulichen Nutzung. Das neu geplante Logistikzentrum übersteigt diesen Rahmen und erzeugt potenzielle Konflikte, die auf der Ebene eines Bebauungsplanes abzuarbeiten sind.“ so Stolzenberg.

Die Unabhängigen sehen sich durch die verfahrene Situation in ihren Forderungen bestätigt, dass nur über den Weg der rechtzeitigen Beteiligung der Bürger und einer vorausschauenden Stadt- und Verkehrsplanung, Konfrontationen dieser Art vermieden werden können.

Die Unabhängigen begrüßen, das die Bürgerschaft am 06.11.2025 den Antrag unseres Mitgliedes Detlev Stolzenberg zugestimmt hat. Dieser (VO/2025/14306-11) sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, welche der rund 900 im Besitz der Hansestadt Lübeck befindlichen Gebäuden nicht zwingend benötigt werden. So kann die Stadt zum einen Einnahmen generieren, und zum anderen notwendige Sanierungskosten einsparen.

Diese Liste soll die Verwaltung zum Haushalt 2026 vorlegen. Wir als Unabhängige werden es weiterverfolgen.

Dass die Gebühren für die Parkausweise angepasst werden sollten, ist für die Unabhängigen nachvollziehbar. Dieses muss aber moderat geschehen und für die Anwohner bezahlbar bleiben. Schon jetzt ist es für viele, die auf das Auto angewiesen sind, kaum noch finanzierbar.

Gerade die Innenstadt soll und muss belebter werden, um dem Leerstand von Geschäften entgegenzuwirken. Dazu gehört besonders das Leben und Wohnen in der Altstadt. Die möglichen Anhebungen würden diesen entgegenstehen. Hier kann nicht die Kostendeckelung das Argument sein, sondern dessen Konsequenzen.

Auf jeden Fall sollten die Vertreter der Bürger über die mögliche Anhebung die Entscheidung treffen. Eine einsame Entscheidung der Verwaltung oder des Bürgermeisters hätte hier einen faden Beigeschmack von Gutsherrenart.

Die Unabhängigen haben sich mit einem Infostand zum Thema: “Bürgerbeteiligung an Lübecker Politik-Welche Möglichkeiten habe ich?“ an den Stadtteilfesten “Wir auf Marli” am 11.07.2025, und “Fest im Quartier” der ST.-Jürgen-Runde am 12.07.2025, beteiligt.

Unser Gesprächsangebot, sich über, die Einwohnerstunde der Bürgerschaft, den Stadtteilkonferenzen, und der Einwohnerversammlung zu informieren, wurde sehr gern und reichlich angenommen.

Dabei stellte es sich heraus, dass es auf diesem Gebiet noch Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung gibt.

Die Wähleriniative die Unabhängigen zur Vorstellung des Verkehrsunfallberichtes:
Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt auch in Lübeck an. Die Unfallschwerpunkte sind der Verwaltung seit Jahren bekannt, passiert ist jedoch wenig. Die Verkehrsverteilerpunkte (Kreisverkehre) sind dabei die Hotspots in Lübeck. Begünstigt wird dieses noch durch schlechte Verkehrsplanung, wie z. B. am Berliner Platz deutlich zu sehen ist. Wir fordern daher alle Verkehrsverteilerpunkte mit Ampelanlagen für alle Verkehrsteilnehmer zu versehen. Dieses funktioniert z. B. an der Lohmühle gut. Einen Rückbau auf eine Fahrspur aller Verkehrsverteilerpunkte lehnen wir ab, da sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsachsen erheblich verschlechtern würde.
Große Sorgen bereitet die Zahl der Radfahrer, die in Unfälle verwickelt sind. Der Verkehrsunfallbericht zeigt dabei eindeutig, Radfahrer sind die größte Gruppe die Unfälle mit Radfahrern verursachen. 49% der Unfälle von Radfahrer wurden durch Radfahrer verursacht. Die Hauptunfallursachen sind dabei falsche Straßenbenutzung, Alkoholeinfluss und Rotlichtverstöße. Auch hier fordern wir von der Verwaltung schnelleres Handeln bei der Herstellung von getrennten Radwegen und der Sanierung vorhandener Infrastruktur.
Zusätzlich muss der Kontrolldruck erhöht werden, insbesondere auf den Hauptverkehrsachsen wie z. B. dem Mönkhofer Weg.
Dazu Stefan Maack, Vorstandsmitglied der Unabhängigen: Der Verkehrsunfallbericht zeigt deutlich, es gibt viel zu tun in der Hansestadt. Ein sachliches Miteinander der
unterschiedlichen Beteiligten ist nötig, um die Unfallzahlen zu senken. So vermissen wir immer noch das sog. Rundumgrün, eine in anderen Ländern gut funktionierende
Maßnahme, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Absurde Vorschläge wie das Verändern von Ampelphasen anhand von Wetterlagen werden für einzelne Verkehrsteilnehmer nichts an der Tatsache ändern, das seit Jahren die meisten Unfälle bei Radfahrern durch diese selbst verursacht werden.

Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: “Die Unabhängigen kritisieren scharf die Vorgehensweise der Verwaltung zur Umgestaltung der Beckergrube, und fordern die Planung so umzustellen, dass eine Vollsperrung vermieden wird. Kurz vor Baubeginn mit der Vollsperrung der Beckergrube bis Ende 2025 an die Öffentlichkeit zu gehen, ist eine unglaubliche Vorgehensweise der Verwaltung.”
Stefan Maak Vorstandsmitglied der Unabhängigen führt weiter aus: “Dieses Handeln ignoriert bewusst die Belange der Anwohner und bedeutet gravierende
wirtschaftliche Nachteile für die Gastronomen und Ladeninhaber. Auch die Nutzer des ÖPNV sind betroffen durch entfallende Haltestellen und weitere Fußwege, längere Fahrzeiten und zu erwartende Busausfälle für vermutlich mindestens 1 ½ Jahre.”
Schon 2022 wurde der Planungsentwurf präsentiert und 2023 wurden die Planungen im Bauausschuss vorgestellt. Der Ausführungszeitraum lag nach der Planung von Mai2024 – Frühjahr 2026.
Bei keiner Vorlage oder Präsentation wurde von einer Vollsperrung gesprochen, obwohl die Verwaltung schon 2022 wusste, dass die Förderzusage in Höhe von 3,5 Mio. € die maßgebliche Bedingung beinhaltet, diese Mittel bis Ende 2025 zu verbrauchen.
Woher kommt nun der plötzliche Zeitdruck und war dieser nicht absehbar?
Hat die Verwaltung hier einiges falsch eingeschätzt? Hierzu muss sich die Verwaltung öffentlich erklären.

Die Unabhängigen: Wir brauchen jetzt mehr geförderten Wohnraum!
Nur mit einer Erhöhung des Sozialen Wohnungsbaus von 30% auf 40% und das in allen Förderwegen sowie mit der Umstellung des Berechnungsverfahren von umbautem Raum zu Geschossfläche kann dies gelingen.“, so der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies.
Als Beispiel ist anzuführen, das durch Vermittlung der Unabhängigen für die Neue Teutendorfer Siedlung in Travemünde in Kooperation mit dem Investor der Anteil auf
40% gesteigert werden konnte. „Ein großer Erfolg“, wie der Vorsitzende hervorhebt.
Die Blockade durch CDU und B90/ Die Grünen des bereits seit Monaten im Bauausschuss vorliegenden Antrags der SPD ist für DIE UNABHÄNGIGEN unverständlich und nicht nachvollziehbar.
„So wird die Entwicklung zu mehr Wohnraum ausgebremst“, macht Matthies deutlich.

Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit den Bürgern gelingen.
Hierzu schlägt der ADAC verschiedene Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Lübeck vor. Die Wähler*innen-Initiative „Die Unabhängigen” begrüßt dieses ausdrücklich. Der Versuch der Verwaltung, Verkehr durch Verdrängung zu reduzieren, ist fehlgeschlagen. Die “Gängelung” der Bürger ist der falsche Weg und hier sollte sich die Verwaltung mit Fachleuten an einen Tisch setzen, um vernünftige Lösungen für die Stadt zu erarbeiten. Unausgegorene Verdrängungskonzepte lehnen wir ab. Wichtig ist, bei allen Maßnahmen die Anwohner und Bürger durch Befragungen mitzunehmen und rechtzeitig zu informieren. Auf teure „Leuchtturmprojekte“ zu Lasten der Steuerzahler und zu Gunsten von Minderheiten ist zu verzichten.
Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: „Wir fordern direkte und ideologiefreie Bürgerbeteiligung bei neuen Quartierskonzepten. Nur so kann die Akzeptanz gefördert werden. Dieses hat die Bürgerschaft beim Beschluss Klimaneutralität 2035 gänzlich vermissen lassen. Seit Jahren kann man sich in der Hansestadt von der Verpflichtung zum Vorhalten von Stellplätzen durch Ausgleichszahlungen befreien. Diese Praxis fällt der Verwaltung nun massiv auf die Füße. Damit muss endlich Schluss sein”.
Ebenso dürfen die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hier ist ein gesundes Miteinander Grundlage für eine gelingende Verkehrswende für alle Bürger.

Die Unabhängigen fordern die Verwaltung eindringlich auf, die gesamten Ergebnisse des Verkehrsversuches ungekürzt in geeigneter Art und Weise schnellstmöglich zu
veröffentlichen und allen Bürgern zugänglich zu machen.
Der Versuch wurde aus Steuermitteln der Stadt bezahlt, daher fordern wir, das Ergebnis öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: „Der
Umgang der Stadt mit den Bürgern bei diesem Verkehrsversuch verwundert uns sehr. Ein zweimaliges Verschieben der Veröffentlichung des Ergebnisses ohne Begründung fördert nicht das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Stadt in Verkehrsangelegenheiten.“
Stefan Maack, Mitglied des Vorstandes, fügt hinzu: „Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten bei solchen Maßnahmen selbstverständlich sein und nicht nur auf dem Papier bestehen. Diese mahnen wir als Wähleriniative nun bei der Stadtverwaltung erneut an.“

Die Wähleriniative die Unabhängigen beglückwünscht Jan Lindenau zu seiner Wiederwahl. Für die nächsten Jahre liegen weitreichende Aufgaben vor dem
Bürgermeister. So sollten endlich Bürgerschaftsbeschlüsse zum Buddenbrokhaus und dem HGH, umsetzt werden. Ebenso sollten der soziale Frieden in der Stadt und
Überparteilichkeit Schwerpunkte des Bürgermeisters sein. Transparenz und Bürgernähe sind hierbei ebenso die Schlagworte. Bei all diesen Vorhaben unterstützen wir Herrn Lindenau gerne und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit

Die Unabhängigen in der Hansestadt Lübeck haben am Samstag, den 18.11.2023 auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Matthies gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Manfred Prüß. Als Kassenwart wurde Bernhard Thiebes wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Stefan Maack.
Der Vorsitzende Michael Matthies: “Der neue Vorstand freut sich über das Vertrauen, das ihm durch die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder entgegengebracht
wurde. Kernthemen unserer Anliegen werden Transparenz-Bürgerbeteiligung-Demokratie und Kommunal-Politik für alle Bürger sein.”

Die Unabhängigen haben, als Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI, zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 18.09.2023, einen Antrag zur Änderung der Bebauungspläne Innenstadt eingebracht.
Dazu erklärt Michael Matthies, Mitglied des Bauausschusses: “Hier ergeben sich große Potenziale für die Innenstadt. Zum einen ergibt sich dadurch die Möglichkeit mehr Wohnraum zu schaffen, da es dann möglich ist Gewerbeflächen in oberen Geschossen zu Wohnungen umzuwandeln.
Zum anderen wird die Altstadt nachhaltig belebt werden.
Natürlich werden wir uns dann auch dafür einsetzen, dass hier der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt, und die
gesetzliche Quote von 30% geförderter Wohnraum übersteigt”.

Die Unabhängigen hatten, als Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI, zur Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 09.10.2023, einen Antrag zur Änderung der Bebauungspläne Innenstadt eingebracht (VO/2023/12189).
Dieser wurde nun einstimmig angenommen.
Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die Unterstützung.
Hier ergeben sich große Potenziale für die Innenstadt.
Zum einen ergibt sich dadurch die Möglichkeit mehr Wohnraum zu schaffen, da es dann möglich ist Gewerbeflächen in den oberen Geschossen zu Wohnungen umzuwandeln.
Zum anderen wird die Altstadt nachhaltig belebt werden.
Natürlich werden wir uns dann auch dafür einsetzen, dass hier der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt, und die gesetzliche Quote von 30% geförderter Wohnraum übersteigt”.