Pressemitteilungen

Die Wähleriniative die Unabhängigen zur Vorstellung des Verkehrsunfallberichtes:
Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt auch in Lübeck an. Die Unfallschwerpunkte sind der Verwaltung seit Jahren bekannt, passiert ist jedoch wenig. Die Verkehrsverteilerpunkte (Kreisverkehre) sind dabei die Hotspots in Lübeck. Begünstigt wird dieses noch durch schlechte Verkehrsplanung, wie z. B. am Berliner Platz deutlich zu sehen ist. Wir fordern daher alle Verkehrsverteilerpunkte mit Ampelanlagen für alle Verkehrsteilnehmer zu versehen. Dieses funktioniert z. B. an der Lohmühle gut. Einen Rückbau auf eine Fahrspur aller Verkehrsverteilerpunkte lehnen wir ab, da sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsachsen erheblich verschlechtern würde.
Große Sorgen bereitet die Zahl der Radfahrer, die in Unfälle verwickelt sind. Der Verkehrsunfallbericht zeigt dabei eindeutig, Radfahrer sind die größte Gruppe die Unfälle mit Radfahrern verursachen. 49% der Unfälle von Radfahrer wurden durch Radfahrer verursacht. Die Hauptunfallursachen sind dabei falsche Straßenbenutzung, Alkoholeinfluss und Rotlichtverstöße. Auch hier fordern wir von der Verwaltung schnelleres Handeln bei der Herstellung von getrennten Radwegen und der Sanierung vorhandener Infrastruktur.
Zusätzlich muss der Kontrolldruck erhöht werden, insbesondere auf den Hauptverkehrsachsen wie z. B. dem Mönkhofer Weg.
Dazu Stefan Maack, Vorstandsmitglied der Unabhängigen: Der Verkehrsunfallbericht zeigt deutlich, es gibt viel zu tun in der Hansestadt. Ein sachliches Miteinander der
unterschiedlichen Beteiligten ist nötig, um die Unfallzahlen zu senken. So vermissen wir immer noch das sog. Rundumgrün, eine in anderen Ländern gut funktionierende
Maßnahme, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Absurde Vorschläge wie das Verändern von Ampelphasen anhand von Wetterlagen werden für einzelne Verkehrsteilnehmer nichts an der Tatsache ändern, das seit Jahren die meisten Unfälle bei Radfahrern durch diese selbst verursacht werden.

Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: “Die Unabhängigen kritisieren scharf die Vorgehensweise der Verwaltung zur Umgestaltung der Beckergrube, und fordern die Planung so umzustellen, dass eine Vollsperrung vermieden wird. Kurz vor Baubeginn mit der Vollsperrung der Beckergrube bis Ende 2025 an die Öffentlichkeit zu gehen, ist eine unglaubliche Vorgehensweise der Verwaltung.”
Stefan Maak Vorstandsmitglied der Unabhängigen führt weiter aus: “Dieses Handeln ignoriert bewusst die Belange der Anwohner und bedeutet gravierende
wirtschaftliche Nachteile für die Gastronomen und Ladeninhaber. Auch die Nutzer des ÖPNV sind betroffen durch entfallende Haltestellen und weitere Fußwege, längere Fahrzeiten und zu erwartende Busausfälle für vermutlich mindestens 1 ½ Jahre.”
Schon 2022 wurde der Planungsentwurf präsentiert und 2023 wurden die Planungen im Bauausschuss vorgestellt. Der Ausführungszeitraum lag nach der Planung von Mai2024 – Frühjahr 2026.
Bei keiner Vorlage oder Präsentation wurde von einer Vollsperrung gesprochen, obwohl die Verwaltung schon 2022 wusste, dass die Förderzusage in Höhe von 3,5 Mio. € die maßgebliche Bedingung beinhaltet, diese Mittel bis Ende 2025 zu verbrauchen.
Woher kommt nun der plötzliche Zeitdruck und war dieser nicht absehbar?
Hat die Verwaltung hier einiges falsch eingeschätzt? Hierzu muss sich die Verwaltung öffentlich erklären.

Die Unabhängigen: Wir brauchen jetzt mehr geförderten Wohnraum!
Nur mit einer Erhöhung des Sozialen Wohnungsbaus von 30% auf 40% und das in allen Förderwegen sowie mit der Umstellung des Berechnungsverfahren von umbautem Raum zu Geschossfläche kann dies gelingen.“, so der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies.
Als Beispiel ist anzuführen, das durch Vermittlung der Unabhängigen für die Neue Teutendorfer Siedlung in Travemünde in Kooperation mit dem Investor der Anteil auf
40% gesteigert werden konnte. „Ein großer Erfolg“, wie der Vorsitzende hervorhebt.
Die Blockade durch CDU und B90/ Die Grünen des bereits seit Monaten im Bauausschuss vorliegenden Antrags der SPD ist für DIE UNABHÄNGIGEN unverständlich und nicht nachvollziehbar.
„So wird die Entwicklung zu mehr Wohnraum ausgebremst“, macht Matthies deutlich.

Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit den Bürgern gelingen.
Hierzu schlägt der ADAC verschiedene Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Lübeck vor. Die Wähler*innen-Initiative „Die Unabhängigen” begrüßt dieses ausdrücklich. Der Versuch der Verwaltung, Verkehr durch Verdrängung zu reduzieren, ist fehlgeschlagen. Die “Gängelung” der Bürger ist der falsche Weg und hier sollte sich die Verwaltung mit Fachleuten an einen Tisch setzen, um vernünftige Lösungen für die Stadt zu erarbeiten. Unausgegorene Verdrängungskonzepte lehnen wir ab. Wichtig ist, bei allen Maßnahmen die Anwohner und Bürger durch Befragungen mitzunehmen und rechtzeitig zu informieren. Auf teure „Leuchtturmprojekte“ zu Lasten der Steuerzahler und zu Gunsten von Minderheiten ist zu verzichten.
Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: „Wir fordern direkte und ideologiefreie Bürgerbeteiligung bei neuen Quartierskonzepten. Nur so kann die Akzeptanz gefördert werden. Dieses hat die Bürgerschaft beim Beschluss Klimaneutralität 2035 gänzlich vermissen lassen. Seit Jahren kann man sich in der Hansestadt von der Verpflichtung zum Vorhalten von Stellplätzen durch Ausgleichszahlungen befreien. Diese Praxis fällt der Verwaltung nun massiv auf die Füße. Damit muss endlich Schluss sein”.
Ebenso dürfen die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hier ist ein gesundes Miteinander Grundlage für eine gelingende Verkehrswende für alle Bürger.

Die Unabhängigen fordern die Verwaltung eindringlich auf, die gesamten Ergebnisse des Verkehrsversuches ungekürzt in geeigneter Art und Weise schnellstmöglich zu
veröffentlichen und allen Bürgern zugänglich zu machen.
Der Versuch wurde aus Steuermitteln der Stadt bezahlt, daher fordern wir, das Ergebnis öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der Unabhängigen Michael Matthies: „Der
Umgang der Stadt mit den Bürgern bei diesem Verkehrsversuch verwundert uns sehr. Ein zweimaliges Verschieben der Veröffentlichung des Ergebnisses ohne Begründung fördert nicht das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Stadt in Verkehrsangelegenheiten.“
Stefan Maack, Mitglied des Vorstandes, fügt hinzu: „Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten bei solchen Maßnahmen selbstverständlich sein und nicht nur auf dem Papier bestehen. Diese mahnen wir als Wähleriniative nun bei der Stadtverwaltung erneut an.“

Die Wähleriniative die Unabhängigen beglückwünscht Jan Lindenau zu seiner Wiederwahl. Für die nächsten Jahre liegen weitreichende Aufgaben vor dem
Bürgermeister. So sollten endlich Bürgerschaftsbeschlüsse zum Buddenbrokhaus und dem HGH, umsetzt werden. Ebenso sollten der soziale Frieden in der Stadt und
Überparteilichkeit Schwerpunkte des Bürgermeisters sein. Transparenz und Bürgernähe sind hierbei ebenso die Schlagworte. Bei all diesen Vorhaben unterstützen wir Herrn Lindenau gerne und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit

Die Unabhängigen in der Hansestadt Lübeck haben am Samstag, den 18.11.2023 auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Matthies gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Manfred Prüß. Als Kassenwart wurde Bernhard Thiebes wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Stefan Maack.
Der Vorsitzende Michael Matthies: “Der neue Vorstand freut sich über das Vertrauen, das ihm durch die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder entgegengebracht
wurde. Kernthemen unserer Anliegen werden Transparenz-Bürgerbeteiligung-Demokratie und Kommunal-Politik für alle Bürger sein.”

Die Unabhängigen haben, als Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI, zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 18.09.2023, einen Antrag zur Änderung der Bebauungspläne Innenstadt eingebracht.
Dazu erklärt Michael Matthies, Mitglied des Bauausschusses: “Hier ergeben sich große Potenziale für die Innenstadt. Zum einen ergibt sich dadurch die Möglichkeit mehr Wohnraum zu schaffen, da es dann möglich ist Gewerbeflächen in oberen Geschossen zu Wohnungen umzuwandeln.
Zum anderen wird die Altstadt nachhaltig belebt werden.
Natürlich werden wir uns dann auch dafür einsetzen, dass hier der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt, und die
gesetzliche Quote von 30% geförderter Wohnraum übersteigt”.

Die Unabhängigen hatten, als Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI, zur Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 09.10.2023, einen Antrag zur Änderung der Bebauungspläne Innenstadt eingebracht (VO/2023/12189).
Dieser wurde nun einstimmig angenommen.
Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die Unterstützung.
Hier ergeben sich große Potenziale für die Innenstadt.
Zum einen ergibt sich dadurch die Möglichkeit mehr Wohnraum zu schaffen, da es dann möglich ist Gewerbeflächen in den oberen Geschossen zu Wohnungen umzuwandeln.
Zum anderen wird die Altstadt nachhaltig belebt werden.
Natürlich werden wir uns dann auch dafür einsetzen, dass hier der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt, und die gesetzliche Quote von 30% geförderter Wohnraum übersteigt”.