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„Gemeinsam mit den Menschen – nicht über ihre Köpfe.“
Dieses Wahlprogramm ist aus Programmdiskussionen im Oktober und November 2022 unter Beteiligung der Öffentlichkeit entstanden und wurde auf der Mitgliederversammlung der Unabhängigen am 28. Januar 2023 verabschiedet.
Die Aussagen dienen der Entscheidungsfindung bei konkreten kommunalen Fragestellungen.
Den einzelnen Themen ist unser Leitbild vorangestellt, an dem wir uns in unserem politischen Handeln orientieren. Die konkreten Maßnahmen zeigen Handlungsbedarfe, wobei die Zielsetzungen exemplarisch und keinesfalls abschließend zu verstehen sind.
Unser Leitbild
Aus der Arbeit am Wahlprogramm und den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren politischer Arbeit im Rathaus haben wir ein Leitbild entwickelt, das für uns bei allen Aufgabenstellungen der kommunalen Selbstverwaltung im Vordergrund steht. Die Gesamtheit der im Leitbild enthaltenen Kernanliegen ist das Alleinstellungsmerkmal der Unabhängigen im Lübecker Rathaus.
Aus der Arbeit am Wahlprogramm und den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren politischer Arbeit im Rathaus haben wir ein Leitbild entwickelt, das für uns bei allen Aufgabenstellungen der kommunalen Selbstverwaltung im Vordergrund steht. Die Gesamtheit der im Leitbild enthaltenen Kernanliegen ist das Alleinstellungsmerkmal der Unabhängigen im Lübecker Rathaus.
Unabhängig von Parteivorgaben
Die kommunalpolitische Arbeit wird durch ein starkes Gegeneinander und viele
Eigeninteressen geprägt. Parteipolitische Interessen behindern ein offenes Zusammenwirken,
manchmal sogar den Zugang, um Gehör zu finden. Die Unabhängigen gehen in Lübeck neue
Wege. Wir sind keine Abspaltung einer Partei. Bei uns arbeiten ganz unterschiedliche
Menschen zusammen, frei von Zwängen des etablierten Parteiensystems. Uns verbindet das
Interesse am Gemeinwohl. Es geht um ausgewogene Sachentscheidungen, nicht um
Parteiinteressen und nicht um Klientelpolitik. Wir sind keine Politiker, sondern Bürger, die
Politik für Bürger machen.
Transparenz von Anfang an
Immer noch werden in Lübeck wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
getroffen. Dadurch wird Missbrauch begünstigt und öffentliche Kontrolle erschwert. Wir
wollen Klüngel und Filz in Lübeck beenden. Dazu sind Grundlagen und Alternativen zu
wichtigen Entscheidungen frühzeitig offenzulegen. Alle Angelegenheiten sind öffentlich zu
beraten und zu entscheiden, wobei darauf zu achten ist, dass schutzwürdige Daten geschützt
bleiben. Verträge der Hansestadt Lübeck mit Geschäftspartnern sind grundsätzlich öffentlich
zu machen.
Bürgerbeteiligung, um politische Teilhabe zu ermöglichen
Bürgerbeteiligung ist mehr als Information. Deshalb sind Informationsveranstaltungen, wie z.
B. die Stadtteilkonferenzen des Bürgermeisters, kein Ersatz für auf Mitwirkung zielende
Beteiligungsformate. Einwohnerversammlungen, bei denen die Einwohnerinnen und
Einwohner die Tagesordnung festlegen, Anträge stellen dürfen, die dann dort auch
abgestimmt werden, bieten die Möglichkeit zur Einflussnahme und Mitwirkung. Repräsentativ
zusammengesetzte, geloste und arbeitsfähige Bürgerräte bieten auch nicht politisch
engagierten Menschen die Möglichkeit, punktuell bei aktuellen Themen mitzureden und der
Politik Handlungsempfehlungen zu geben.
Soziale Verantwortung
Unser politisches Leitbild ist geprägt von der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Menschen in Not brauchen unsere
Unterstützung. Jeder hat das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Bekämpfung von Armut
ist unser Anliegen. Wir wollen ein Lübeck, in dem alle gut leben können.
Den Menschen zugewandt
Ohne Ansehen der Person hören wir zu. Gemeinsam mit allen Beteiligten rücken wir die
Anforderungen der Menschen an die kommunale Selbstverwaltung in den Fokus.
Entscheidungen im Rathaus dürfen nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg
getroffen werden.
Wir stehen für Toleranz gegenüber dem Anderssein und für gegenseitige Wertschätzung,
unabhängig von Weltanschauung, Religion, Herkunft oder sozialem Status. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.
Der Nachhaltigkeit verpflichtet
Der Gedanke der Nachhaltigkeit, der sich auf Vernunft und Verantwortung gründet, ist
Maßstab für politisches, ökonomisches und ökologisches Handeln: „Den Bedürfnissen
heutiger Generationen zu entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu
gefährden.“ (www.umweltakademie-sh.de)
Wir stehen für eine kommunale Selbstverwaltung, die an den Zielsetzungen einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird.
Kommunale Selbstverwaltung
im Rathaus
– Bürgerdialog stärken
– Mitwirkung durch Beiräte ermöglichen
– Verwaltungshandeln beschleunigen
Bürgerdialog stärken
Nur durch Bürgerbeteiligung kann das Expertenwissen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt genutzt werden. Deshalb sind Betroffene möglichst frühzeitig in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Bürgerbeteiligung soll neben der Informationsvermittlung echte Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Dazu ist eine Koordinierungsstelle Bürgerdialog in der Verwaltung einzurichten.
Einwohnerversammlungen mit den rechtlichen Möglichkeiten der Gemeindeordnung sollen
die Stadtteilkonferenzen ersetzen.
Die Einwohnerfragestunde im Rahmen der Sitzungen der Lübecker Bürgerschaft (Stadtvertretung) könnte viel mehr genutzt werden. Wir wollen auch in den Fachausschüssen Einwohnerfragen ermöglichen. Dafür müssen die Regelungen der Geschäftsordnung vereinfacht und diese Möglichkeit besser bekannt gemacht werden.
Verwaltungsvorlagen sind so zu gestalten, dass jede interessierte Person sie verstehen kann und die Vorlagen in der Regel öffentlich beraten werden können.
Damit sich Menschen beteiligen können, sind Informationen über anstehende Veranstaltungen und über aktuelle Themen im Rathaus erforderlich. Wir wollen neben der Internetseite der Stadt die Neuauflage der Stadtzeitung, mit einem umfassenden Veranstaltungskalender, Hintergrundinformationen, Stellenausschreibungen, öffentlichen Bekanntmachungen und Hinweisen der Fraktionen auf aktuelle Themen im Rathaus.
Die Gemeindeordnung nimmt die Verwaltung als erste Ansprechpartnerin in allen Belangen des täglichen Lebens in die Pflicht. Dazu muss die Verwaltung weiterentwickelt werden. Auch in Fragen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sind kompetente Antworten zu geben.
Die Stadtteilbüros sind aktuell reine Meldebehörden. Dabei bieten die Büros in den Stadtteilen die Chance, dezentrale Anlaufstellen für Anliegen der Menschen im Stadtteil zu werden. Die Einsichtnahme in Planungsunterlagen und Satzungen sowie eine Bürgersprechstunde wären gute Ergänzungen des Angebotes in den Stadtteilbüros. Neben Terminvereinbarungen können Leistungen auch direkt in Anspruch genommen werden, da Termine immer wieder kurzfristig abgesagt werden.
Die telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung ist zu verbessern. Die ortsfremde Servicenummer 115 hat sich nicht bewährt und ist durch eine Telefonzentrale im Rathaus zu ersetzen. Dort sollen auch Mängelmeldungen aufgenommen und an die entsprechenden Dienststellen weitergeleitet werden.
Mitwirkung durch Beiräte ermöglichen
Wir sprechen uns für Stadtteilbeiräte (Ortsbeiräte nach Gemeindeordnung) in allen Stadtteilen aus. Stadtteilbeiräte ermöglichen demokratisch legitimiertes ehrenamtliches Engagement für den eigenen Wohnort. Die Stadtteilbeiräte sollen direkt gewählt werden und partei- und fraktionsunabhängig arbeiten. Sie sollen mit Kompetenzen und einem Stadtteilbudget ausgestattet werden. Die Bildung dieser Stadtteilbeiräte ist aktiv von der Verwaltung zu fördern und zu bewerben.
Zu festgefahrenen und strittigen Themen sind Bürger-Räte in Lübeck einzuberufen, um der Politik konkrete Handlungsempfehlungen zu geben.
Der Seniorenbeirat zeigt, wie wirkungsvoll und effektiv Beiräte zu speziellen Aufgabenstellungen Politik unterstützen und beraten können. Wir wollen nach diesem Vorbild einen Kinder- und Jugendbeirat, der unpolitisch besetzt und mit Kompetenzen ausgestattet wird. Nach den Fachgesetzen sind für die Bereiche Naturschutz und Denkmalschutz ebenfalls Beiräte möglich. Dadurch können sich die entsprechenden Fachbehörden konsultieren und vom Fachwissen der Stadtgesellschaft profitieren.
Verwaltungshandeln beschleunigen
Wir wollen verlässliche Zeiten für Verwaltungsvorgänge. Hierzu sind konkrete Bearbeitungszeiten zu benennen. Antragsteller sind keine Bittsteller. Anträge sind von der Verwaltung zügig und unterstützend zu begleiten, sofern dafür die rechtlichen Grundlagen bestehen. Bei rechtlichen Hindernissen sind alternative Lösungen aufzuzeigen.
Bürokratie ist dort abzubauen, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen und der Nutzen in Frage gestellt werden kann. Verwaltungshandeln ist zu verschlanken, insbesondere dann, wenn externe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement ehrenamtlich Tätiger. Hier fordern wir Verwaltung und Politik auf, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und dem Ehrenamt Unterstützung zukommen zu lassen, z. B. durch ein Ehrenamts-Ticket für den Stadtverkehr.
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist konsequent weiterzuentwickeln, um
die Dauer von Verfahren zu verkürzen und den Personaleinsatz zu reduzieren.
Haushalt
Finanzen
Wirtschaft
– Bürgerhaushalt aufstellen
– In Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren
– Städtische Gesellschaften wirtschaftlich führen und Transparenz herstellen
– Unnötige Ausgaben vermeiden und Einnahmen generieren
– Nachhaltige Investitionen in den Hafen
– Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung
– Faire Erbbaurechte mit verlässlichen Regeln
– Glasfaserausbau beschleunigen
Bürgerhaushalt aufstellen
Der interaktive Haushaltsplan ist ein gutes Instrument, um Ausgaben und Einnahmen deutlich zu machen. Die Angaben sollen weiter differenziert und detailliert werden, um eine umfassendere Transparenz zu erreichen und aufzuzeigen, wo Subventionen erfolgen und wo Ausgabendisziplin angezeigt erscheint. Dabei sollen die Schwerpunktsetzungen der Investitionen deutlich herausgestellt werden und Alternativen beschrieben werden, um Prioritätensetzungen zu hinterfragen. Wir wollen einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem alle mitreden können. Darin sollen Stadtteilbudgets nach dem Vorbild des Verfügungsfonds der Sozialen Stadt Moisling berücksichtigt werden. Konkrete Ideen werden eingebracht und die Menschen in den Stadtteilen entscheiden darüber. Dies funktioniert in Köln und Potsdam seit vielen Jahren erfolgreich. Daraus entsteht ein Dialog zwischen den Bürgern, der Wertschätzung für das Gemeinwohl generiert.
In Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren
Bei den mittelfristig angedachten Investitionen sehen wir dringenden Korrekturbedarf. Statt in Prestigeprojekte zu investieren, wollen wir die begrenzten Haushaltsmittel für Kindergärten, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen verwenden. Notwendige Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden, Brücken, Straßen und Leitungen sind rechtzeitig vorzunehmen. Dazu ist ein nachhaltiges Facility Management umzusetzen und Verwaltungshandeln zu beschleunigen.
Investitionen in soziale und kulturelle Projekte, die den Menschen in Lübeck zugutekommen, vermeiden höhere Ausgaben bei der Resozialisierung.
Städtische Gesellschaften wirtschaftlich führen und Transparenz herstellen
Städtische Betriebe und Gesellschaften sind auf Dauer nur überlebensfähig, wenn es gelingt, eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage zu schaffen. Entscheidungen müssen transparent nachvollzogen werden können. Dauersubventionen sind sozial ungerecht und müssen vermieden werden. Doppelstrukturen sind unnütz und kosten unnötig Geld. Leistungen, die nicht hoheitliche Aufgaben oder Angebote zur Daseinsvorsorge beinhalten, können durch private Dienstleister erbracht werden. Davon ausgenommen sind Aufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung sowie die Seniorenpflegeeinrichtungen der Stadt. Bei diesen Angeboten der Daseinsvorsorge hat die Aufrechterhaltung im Zweifelsfall Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit. Aufgrund der Vielzahl der städtischen Beteiligungen muss das zentrale Beteiligungscontrolling gestärkt und transparenter gestaltet werden.
Unnötige Ausgaben vermeiden und Einnahmen generieren
Es fehlt ein ausgeglichener Umgang mit Investorenplanungen in Lübeck. In den vergangenen Jahren hat Lübeck 5 Millionen Euro Zuschuss in den Ausbau des privaten Flughafens geleistet. Auf dem Priwall wurden die Promenade und auch der Fährbetrieb der Norderfähre ohne einen Euro des davon partizipierenden Hotelbetriebes realisiert. Dieses Geld fehlt für andere wichtige Projekte in Lübeck. Deshalb wollen wir durch verlässliche Regelungen und zügige Planungen Investitionen am Standort Lübeck attraktiv machen. Eine Steuerfinanzierung von privaten Interessen lehnen wir jedoch entschieden ab.
Die Ausgaben für Anmietungen von Gebäuden, die von der Verwaltung genutzt werden, sind dramatisch gestiegen. Im laufenden Jahr werden knapp 10 Millionen Euro an Mietkosten gezahlt. Dabei hat die Stadt einen großen Gebäudebestand, der teilweise nicht genutzt wird. Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Mietobjekte und eine stärkere Nutzung der eigenen Gebäude. Von der Verwaltung erwarten wir ein Zukunftskonzept Anmietung, das die Reduzierung der Mietkosten zum Ziel hat.
Wir wollen eine Änderung der aktuellen Planungen zum Neuen Buddenbrookhaus. Die Kostenberechnungen haben sich von anfänglich 16 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Kostenentwicklung ist völlig unangemessen. Zudem wird damit die Teilzerstörung des unter Denkmalschutz stehenden Kellergewölbes finanziert. Wir wollen das Neue Buddenbrookhaus, aber mit einem angemessenen, gedeckelten Kostenrahmen.
Die Kostenkontrolle der einzelnen Fachbereiche ist ein wichtiges Anliegen, um Steuerverschwendung zu vermeiden. Deshalb wollen wir den Umgang der Verwaltung mit dem Rechnungsprüfungsamt in den Fokus nehmen und die unabhängige Stellung der Rechnungsprüfer stärken.
Lübeck ist ein attraktiver Kultur-, Tourismus- und Gewerbestandort. Damit lassen sich gerechte Einnahmen generieren. Wir erwarten eine vorausschauende Bodenbevorratungspolitik, bei der Planungsgewinne bei der Stadt verbleiben. Dazu halten wir die Position eines Finanzsenators für angezeigt. Bei einem Haushaltsvolumen von 1 Milliarde Euro kann die Optimierung des Haushalts nicht vom Bürgermeister nebenbei erledigt werden.
Nachhaltige Investitionen in den Hafen
Korrekturbedarf besteht auch bei den Investitionsplanungen im Hafen. Wir wollen den Lübecker Hafen zukunftssicher machen, indem der Hafenbetrieb wirtschaftlich geführt wird und dadurch Arbeitsplätze sichern. Aktuell wird durch einen externen Sachverständigen ermittelt, wie die enormen Finanzmittel von rund 750 Millionen Euro, die nach dem Hafenentwicklungsplan 2030 ausgegeben werden sollen, beschafft werden können. Diese Aufgabenstellung ist falsch. Statt lediglich die Geldbeschaffung in den Fokus zu nehmen, sollte vielmehr eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der angedachten Maßnahmen erfolgen.
Die Ausgangssituation für den Hafenstandort Lübeck hat sich geändert.
Wir fordern eine Überarbeitung des Hafenentwicklungsplanes 2030. Investitionen in die Hafeninfrastruktur sind nur dort sinnvoll, wo positive Effekte des Hafenbetriebes wirtschaftlich erreicht werden können. Dazu ist eine stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Hafengesellschaften in Lübeck erforderlich und eine Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte anzustreben. Dazu sollte von Lübeck ein Signal ausgehen. Alle kurz- und mittelfristigen Planungen sind vor dem Hintergrund sich ändernder Logistikströme im Baltischen Raum durchzuführen. Speziell die Feste Fehmarnbeltquerung ist dabei zu berücksichtigen.
Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung
Der ungezügelte Landschaftsverbrauch für Bauen und Verkehr ist zu beenden. Gewerbeflächen sind unter Berücksichtigung eines Leitbildes zur wirtschaftlichen Entwicklung auszuweisen und zu vergeben. Dabei sollen bereits in Anspruch genommene brachgefallene Flächen vorrangig in Anspruch genommen werden. Bestehende Gewerbegebiete sind nachzuverdichten und auf einen klimaneutralen Standard zu bringen.
Dabei sind die Anforderungen von Gewerbebetrieben an den Standort zu beachten. Statt großflächiger Entwicklungen auf der grünen Wiese sind städtebaulich integrierte Standorte mit Innenstadtbezug oder Kiezcharakter nachgefragt. Statt monotoner Nutzungen sind lebendig durchmischte urbane Gebiete zum Wohnen und Arbeiten anzustreben.
Zur Finanzierung ihrer umfangreichen städtischen Aufgaben benötigt die Stadt ein ausreichendes Steueraufkommen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Daher sollte sie sich verstärkt um die systematische Ansiedlung von Unternehmen kümmern, vorzugsweise in zukunftsträchtigen Branchen. Sie steht hier im Wettbewerb mit vielen anderen Kommunen, deshalb ist eine kompetente Beratung und Begleitung interessierter Unternehmen notwendig, für die ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Daneben sollte die Stadt sich um die Förderung und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Start-ups bemühen.
Wir wollen deshalb, dass die Bürgerschaft die Kriterien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken festlegt, die sich an Zielsetzungen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, Qualität und Anzahl von Arbeitsplätzen und Bedarfe aus der Region orientieren.
Faire Erbbaurechte mit verlässlichen Regeln
Lübeck hat einen großen Bestand an Erbbaurechten. Beim Umgang mit Erbbaugrundstücken arbeiten wir gemeinsam mit Betroffenen an gerechten und verlässlichen Regeln, ummarktgerechte und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Zielsetzung bleibt dabei, dass Erbbaugrundstücke ein günstiges Eigenheim für Familien ermöglichen. Wichtig ist uns, dass Pächterinnen und Pächter ihre über Jahrzehnte bewohnten und verantwortlich bewirtschafteten Häuser und Grundstücke auch bei Verlängerung der Verträge zu
sozialverträglichen Bedingungen weiterpachten können. Eine marktgerechte Veräußerung einzelner Grundstücke soll im Einzelfall möglich bleiben. Die erzielten Erlöse sollen zweckgebunden einer Bodenbevorratung zur Erhaltung des Gesamtbestandes an Erbbaugrundstücken zugeführt werden.
Glasfaserausbau beschleunigen
Die Stadtwerke Lübeck bauen seit 2020 das Glasfasernetz aus. Aktuell sind erst die Haushalte im Hochschulstadtteil und im Bornkamp an das Glasfasernetz angeschlossen. Weitere Baumaßnahmen wurden in Gebieten in St. Lorenz-Süd, auf Marli und in St. Jürgen Nord begonnen. Nach dem aktuellen Stand der Planung wird der flächendeckende Ausbau in Lübeck noch viele Jahre dauern. Wir wollen Tempo in den Glasfaserausbau bringen und mit Investitionszuschüssen den Ausbau beschleunigen. Für Unternehmen im gesamten Stadtgebiet, die einen schnellen Anschluss benötigen. Und für einen verbesserten Gesundheitsschutz, da durch einen schnellen Glasfaseranschluss eine hausinterne 5G-
Strahlenbelastung nicht mehr erforderlich ist. Die Datenübertragung mit Glasfaser spart im Vergleich zu anderen Übertragungswegen Energie und trägt dadurch zum Klimaschutz bei.
Planen
und
Bauen
– Bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten
– Welterbe erleben und in Wert setzen
– Schlachthofgelände als Stadt entwickeln
Bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten
Lübeck benötigt dringend bezahlbare Wohnungen mit unterschiedlichen Wohnangeboten. Dabei kommt der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt, der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE, eine besondere Verantwortung zu, die durch politische Begleitung gefördert wird. Besonderes Augenmerk ist auf zügig umsetzbare Projekte an gut geeigneten Standorten zu legen. Statt Abriss wollen wir den Erhalt von kleinen Wohnungen. Bei Neubauprojekten und in Bebauungsplänen ist ein Anteil von mind. 40% an Sozialwohnungen, in Abhängigkeit von den strukturellen Besonderheiten des Quartiers, vorzusehen. Der Anteil der Sozialwohnungen soll in Lübeck bedarfsorientiert erhöht werden. Auslaufende Bindungen sollen verlängert werden. Nachverdichtungen in bebauten Quartieren sollen forciert werden. Maßstäbe bei der Verdichtung von Wohnquartieren sind die soziale Verträglichkeit, die Durchgrünung des Gebietes und die städtebauliche Qualität.
Dabei sind neue Wohnformen für junge und alte Menschen und gemeinschaftliche Wohnprojekte zu berücksichtigen. Es sind in allen Stadtteilen Areale für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Tiny Houses auszuweisen.
Welterbe erleben und in Wert setzen
Lübecks Innenstadt ist seit 1987 Welterbe der Unesco. Dennoch gibt es immer noch kein Welterbezentrum. Dies ist dringend notwendig, um die Bedeutung des Welterbestatus zu erkennen und nachhaltig in Wert zu setzen. Ein Welterbezentrum könnte einen Ort der Begegnung und Bildung zum Thema Baukultur darstellen und die Wertschätzung für das kulturelle Erbe unserer Stadt erhöhen. Dabei ist der Innenstadt als Oberzentrum der Region mit den vielfältigen Funktionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Strukturwandel im Einzelhandel bietet Chancen für bezahlbare Mieten. Dadurch kann eine Nutzungsvielfalt gefördert werden. Leistungsverbesserungen des Busverkehrs und kleinere Quartiersbusse sichern den Funktionserhalt der Innenstadt.
Schlachthofgelände als Stadt entwickeln
Das Schlachthofgelände ist seit Aufgabe der Nutzung Spekulationsobjekt. Damit muss Schluss sein. Nach Aufnahme des Geländes in das Sanierungsgebiet Lübeck Nordwest wollen wir, dass die Stadt das Gelände übernimmt und Planungsrecht für Wohnungen und eine kleinere Einzelhandelseinrichtung schafft und zeitnah realisiert.
Mobilität
– Gute Mobilität für alle
– ÖPNV neu aufstellen
– Königstraße als Shared Space gestalten
– Fahrradverkehr fördern
Gute Mobilität für alle
Die Verkehrsplanung in Lübeck muss dringend verbessert und mutig neugestaltet werden. Autofahrer, Nutzer des ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Verkehrsführungen, die Umwege und Staus erzeugen, sind dringend zu ändern. Das Baustellen-Management ist zu verbessern. Gefahrenpunkte sollen konsequent beseitigt und die Verkehrssicherheit wirkungsvoll erhöht werden. Der Verkehr in der Innenstadt ist neu zu ordnen. Durchgangsverkehre und Parksuchverkehre sind zu unterbinden. Die Maßnahmen des Rahmenplanes Innenstadt sind konsequent umzusetzen.
Die Qualität der Bürgersteige und Fahrradwege ist zu verbessern.
ÖPNV neu aufstellen
Aktuell wird über den Bau einer neuen Straßenbahn in Lübeck diskutiert. Unabhängig vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie wollen wir jetzt den Busverkehr in Lübeck optimieren: Durch engere Takte, günstigere Preise und kleinere Quartiersbusse.
Das bundesweite 49 €-Ticket im Nahverkehr ist beschlossene Sache. Daneben wird ein günstigeres Nahverkehrsticket benötigt. Wir wollen ein umlagefinanziertes, kostenfreies Bildungsticket für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwilligendienstler und Ehrenamtler, um den ÖPNV in Lübeck attraktiv zu machen und die Auslastung der Busse zu optimieren.
Königstraße als Shared Space gestalten
Die Altstadtinsel ist für den motorisierten Individualverkehr nicht geeignet. Wir wollen schrittweise eine gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche für alle Nutzer. Dazu soll im ersten Schritt die Königstraße umgestaltet werden, damit sie für Fahrradfahrer in beiden Richtungen befahrbar wird.
Die Königstraße ist ein Herzstück der Lübecker Altstadt. Dennoch ist sie Auto- und Busdominiert und lädt nicht zum Flanieren ein. Fußgänger werden an den Rand gedrängt, Fahrradfahrer dürfen nur in eine Richtung fahren. Wir wollen die Königstraße als gemeinschaftlich nutzbare Verkehrsfläche nach dem Prinzip eines Shared Space gestalten. Die gesamte Straßenbreite kann von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Anliegerverkehre und Busse können in Schrittgeschwindigkeit die Straße nutzen. Einengende Hochborde gehören der Vergangenheit an. Ein glatter, durchgängiger Belag lädt zum Flanieren ein.
Fahrradverkehr fördern
Zurzeit nimmt die Planung des Fahrradschnellweges zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau viel Planungskapazität ein. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass solch eine Fahrradautobahn mitten durch die Stadt erhebliche Konsequenzen mit sich bringen wird: Die vorgesehenen Mindestbreiten sind nicht überall einzuhalten, kreuzungsfreie Abschnitte sind rar, Autoverkehre werden in Wohnstraßen verdrängt. Hier wollen wir genau hinschauen und Lösungen hinterfragen. Wichtiger als dieses Prestigeprojekt ist für uns die Verbesserung des Alltagsverkehrs auf den vielen Radwegen, die aufgrund des schlechten Zustandes kaum nutzbar sind oder bei denen die einschlägigen Vorgaben nicht eingehalten werden.
Heute benötigen wir in Lübeck zusätzliche Fahrradstraßen mit glatten Oberflächenbelägen. Fahrradwege sind nach den fachlichen Anforderungen zu sanieren. Fahrradstellplätze, auch für Lastenfahrräder, werden dringend benötigt. Das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof ist zügig zu realisieren. Im ehemaligen Karstadthaus ist im Untergeschoss ein Fahrradparkhaus einzurichten.
Das Bürgerbegehren Radentscheid wurde von über 13.600 Lübeckern unterzeichnet. Die darin enthaltenen Zielsetzungen für den Radverkehr sind vollständig zu übernehmen.
Soziales
– Armut bekämpfen – gute Lebensbedingungen für alle
– Obdachlosigkeit durch Housing First beseitigen und vermeiden
– KITA-Angebote ausbauen und verbessern
– Die städtischen Angebote zur Seniorenpflege weiterentwickeln, das HGH erhalten
– Marienkrankenhaus zur medizinischen Versorgung erhalten
– Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
– Gleichberechtigung schaffen mit Toleranz und Respekt
Armut bekämpfen – gute Lebensbedingungen für alle
Wir wollen Armut, insbesondere bei Kindern, und die damit verbundene Ausgrenzung sowie ungünstige Startbedingungen bekämpfen. Dazu sind die Angebote des Lübecker Bildungsfonds weiterzuentwickeln und Hürden abzubauen. Niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche sind in allen Stadtteilen notwendig, damit die Chancengleichheit verbessert werden kann.
Arbeit muss sich für alle lohnen. Dazu haben wir eine Initiative für eine bessere Bezahlung der unteren Gehaltsgruppen in der Verwaltung angestoßen. Bei Reinigungskräften und Hausmeistern erwarten wir Korrekturen bei den Stellenbewertungen, um eine angemessene Bezahlung zu erreichen.
Immer noch ist Altersarmut überwiegend ein Problem von Frauen. Kindererziehungszeiten und Teilzeitarbeit führen zu geringen Einkünften im Alter. Hier kann auch auf kommunaler Ebene auf spezifische Bedürfnisse reagiert und durch eine gerechte Entlohnung Altersarmut entgegengewirkt werden.
Bezahlbare, kleinere Wohnungen sind für einkommensschwache Gruppen besonders wichtig.
In diesem Segment wollen wir durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE das
Angebot deutlich ausweiten.
Obdachlosigkeit durch Housing First beseitigen und vermeiden
Seit der Entstehung von Housing First konnten zahlreiche Evaluationen die positive Wirkung
des Ansatzes belegen. In teilweise über 90 Prozent aller Fälle konnte ein dauerhafter
Wohnungserhalt erreicht werden. Housing First ermöglicht, dass ehemals Obdachlose wieder
langfristig in eigenem Wohnraum leben können, statt in Notunterkünften unterzukommen.
Dieses Konzept wollen wir auch in Lübeck umsetzen.
KITA Angebote ausbauen und verbessern
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch umfassende Kita-Angebote zu ermöglichen. Dabei ist das Land gefordert, bedarfsgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und eine Kostenfreiheit umzusetzen. Dort, wo die Kommune Verantwortung trägt, sind im vertrauensvollen Dialog mit den Eltern die Voraussetzungen für optimale Angebote sicherzustellen.
Wir wollen gesundes und leckeres Essen aus der Region in Kitas etablieren. Damit alle Kinder daran teilhaben können, sind die Kosten im Blick zu behalten und ggf. Zuschüsse aus kommunalen Mitteln zu gewähren.
Die städtischen Angebote zur Seniorenpflege weiterentwickeln, das HGH erhalten
Die städtischen Senior*innen-Einrichtungen (SIE) sollen neu aufgestellt werden. Wir wollen das Angebot der Stadt als Ergänzung privater Einrichtungen erhalten und auf gute Grundlagen stellen. Die Seniorenpflegeeinrichtungen sind so zu gestalten, dass optimale Bedingungen für die dort lebenden Personen und für das Pflegepersonal erreicht werden können. Bei diesem Angebot der Daseinsvorsorge sind wirtschaftliche Anforderungen nicht oberstes Gebot.
Die Seniorenpflegeeinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) soll auf Dauer weiterbestehen. Das dortige Angebot bietet schon heute barrierefreie Pflegeplätze und eine einmalige Wohnsituation für
pflegebedürftige Menschen. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind unter Beachtung des Denkmalschutzes durchzuführen.
Marienkrankenhaus zur medizinischen Versorgung erhalten
Das Marienkrankenhaus in der Innenstadt ist ein wichtiger Standort der Geburtshilfe in Lübeck. Gemeinsam mit benachbarten Belegärzten sind attraktive Angebote der medizinischen Versorgung der
Lübeckerinnen und Lübecker zu erhalten. Die Versorgungssicherheit mit Krankenhausleistungen obliegt dem Land und der Stadt gleichermaßen. Deshalb reicht es nicht aus, dass sich die Stadt als Moderator der Gespräche versteht. Wenn andere Lösungen ausscheiden, muss ernsthaft über eine Beteiligung der Stadt
oder eine kommunale Trägerschaft des Marienkrankenhauses nachgedacht werden.
Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Teile der Lübecker Bevölkerung sind von einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einkommensschwachen, bildungsfernen und wenig integrierten gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt den Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur und Politik einfacher ermöglichen und Anreize schaffen. Dadurch können gesellschaftliche Integration und Inklusion besser gelingen.
Die Lebenssituation von Geflüchteten soll durch die Förderung ehrenamtlichen Engagements, z. B. durch ein kostenloses Nahverkehrsticket, und eine konsequente Umsetzung des Integrationskonzeptes weiter verbessert werden. Dazu gehören dezentrale, wohnungsähnliche Gemeinschaftsunterkünfte insbesondere für Frauen sowie vielfältige Angebote zur Bildung und Beschäftigung.
Wir wollen hilfebedürftigen und suchtkranken Menschen durch den wirkungsvollen Einsatz von Sozialarbeit helfen, eine neue und realisierbare Perspektive zu entwickeln. Angemessene und kostengünstige Angebote für wohnungslose Personen sind dazu erforderlich.
Gleichberechtigung schaffen mit Toleranz und Respekt
Die Stadt muss die Bereitstellung von Frauenhausplätzen in der erforderlichen Anzahl
sicherstellen. Das Frauenbüro muss personell besser ausgestattet werden, insbesondere um
den Aktionsplan Gleichstellung umzusetzen. Die Kommune hat sich für die vollständige
Gleichberechtigung und Teilhabe aller sowie zur Förderung von Toleranz für selbstbestimmte
Lebensformen und deren Schutz einzusetzen. Diskriminierungstendenzen und Sexismus ist
konsequent entgegenzuwirken.
Umwelt- und Klimaschutz
– Nachhaltige Stadtentwicklung
– Natur- und Umweltschutz vor Ort
– Keine freigemessenen Abfallstoffe aus Atomkraftwerken nach Niemark
– Klimaneutralität bis 2035
– Solaroffensive
– Abfallvermeidung und Ressourcenschutz
– Offensive zur Einsparung von Energie
Nachhaltige Stadtentwicklung
Wir wollen in Lübeck mit den natürlichen Lebensgrundlagen behutsam und in Verantwortung gegenüber kommenden Generationen umgehen. Dazu sind stets die Auswirkungen auf das Klima abzuschätzen und bei Maßnahmen entsprechende Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen. Bei jeder Inanspruchnahme von Natur und Landschaft müssen die Eingriffe in die natürlichen Ressourcen so gering wie möglich gehalten werden. Der erforderliche Ausgleich soll vorrangig in räumlicher Nähe erfolgen, damit die Beeinträchtigungen vor Ort kompensiert werden können. Schutzgebiete sollen nicht für Flächenentwicklungen in Anspruch genommen werden.
Die Abgas- und Lärmbelastung an Hauptverkehrsstraßen ist zu mindern. Die Einleitung von
ungereinigtem Schmutzwasser in die Trave muss zügig beendet werden. Das städtische Klärwerk ist mit einer vierten Reinigungsstufe zu versehen und auf den neuesten technischen Stand zu bringen.
Urbanes Gärtnern auf städtischen Flächen, eine nachhaltige Pflege der Grünanlagen sowie Klima- und Naturschutzprojekte, auch in Kooperation mit Initiativen, sollen forciert werden. So können auf lokaler Ebene Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität umgesetzt werden. Alleebäume sind nachzupflanzen und auf Dauer zu erhalten. Die ehemalige Kleingartenfläche am Strukbachtal wollen wir als naturnahes Quartiersgrün aufwerten.
Natur- und Umweltschutz vor Ort
Dienstleistungen im Umweltbereich sind in den vergangenen Jahren als Einsparmaßnahmen zusammengestrichen worden. Die Stellen der Umweltmedizinischen Beratungsstelle sind seit vielen Jahren vakant, obwohl dies nach den gesetzlichen Anforderungen eine Pflichtaufgabe einer Kommune darstellt. Der ehrenamtliche Naturschutzdienst wurde gestrichen. Die Umweltpolizei wurde vom Land aus Lübeck abgezogen. Hier arbeiten wir an einer Kehrtwende: Wir setzen uns für eine umweltmedizinische Beratungsstelle im Bereich des Gesundheitsamtes ein. Die Fachbehörden sollen wieder von einem ehrenamtlichen Naturschutzdienst unterstützt werden. Der Abzug der Umweltpolizei von Lübeck nach
Scharbeutz war falsch und sollte rückgängig gemacht werden.
Die Weiterentwicklung des Museums für Natur und Umwelt zu einem Umweltbildungszentrum wurde von der Bürgerschaft im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Nun geht es darum, das Konzept mit Leben zu füllen und einen Ort entstehen zu lassen, der Bildung, Begegnung und Vernetzung aller Akteure im Bereich Biodiversität, Klima, Umwelt und Natur ermöglicht. Daraus können maßgeschneiderte Angebote für Umweltschützer, aber auch für interessierte Personengruppen entstehen. So können sich Schulen, Betriebe, städtische Bereiche, Förster, Gärtner oder Landwirte vernetzen und gezielte Fortbildungsangebote in der Region erhalten.
Keine freigemessenen Abfallstoffe aus Atomkraftwerken nach Niemark
Wir setzen uns dafür ein, dass freigemessene Abfallstoffe aus zurückgebauten Atomkraftwerken nicht auf Hausmülldeponien abgelagert werden. Sinnvoller wäre zum Beispiel die dauerhafte Lagerung in sicheren Lagerhallen an den jeweiligen Standorten der ehemaligen Atomkraftwerke.
Klimaneutralität bis 2035
Wir wollen die ambitionierten Klimaschutzkonzepte der Verwaltung schneller umsetzen und eine Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035 erreichen. Diese Kraftanstrengung wird positive Auswirkungen auf den Technologie- und Wirtschaftsstandort Lübeck haben. Je schneller die Klimaneutralität erreicht wird (bzw. werden soll), umso größer wird der technologische und wirtschaftliche Erfahrungsvorsprung sein, der wiederum den Technologie- und Wirtschaftsstandort stärken wird.
Solaroffensive
Das Solarkataster für den Gebäudebestand in Lübeck zeigt das enorme Potential erneuerbarer Energien. Wir wollen eine Solaroffensive starten und geeignete städtische Dachflächen für Bürgerenergie-Anlagen und Investorenplanungen zur Verfügung stellen. Auch im Welterbegebiet und bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden muss sich der restriktive Umgang mit Anträgen zu Solaranlagen ändern. Dazu ist ein Runder Tisch „Solaroffensive“ aller beteiligten Behörden und Fachverbände unter Einbeziehung der Akteure zur Baukultur und Denkmalpflege einzuberufen, um gemeinsam Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Zur Steuerung der Zulässigkeit von Solarfreiflächenanlagen ist ein Rahmenkonzept zu
erstellen, in dem gut geeignete Standorte definiert werden.
Abfallvermeidung und Ressourcenschutz
Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zum Ressourcenschutz entwickeln sich langsam. Wir wollen innovative Ideen anschieben. Die Recyclinghöfe der Stadt sind dezentral und gut erreichbar über das Stadtgebiet zu verteilen. Sie sollen zu echten Wertstoffhöfen weiterentwickelt werden, bei denen nicht mehr benötigte, aber nutzbare Dinge abgegeben und getauscht werden können. Vorstellbar sind Leihstationen als Bibliothek der Dinge und Repair-Cafes.
Lebensmittelverschwendung muss weiter Einhalt geboten werden. Private Initiativen und gemeinnützige Vereine leisten in Lübeck bereits wichtige Arbeit. Hier wollen wir das Ehrenamt unterstützen und entlasten, indem zusätzliche öffentliche Standorte ermöglicht werden und die Koordination mit Behörden erleichtert wird. Zusätzlich soll die Stadt durch breite Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung sensibilisieren und Angebote bekanntmachen.
Offensive zur Einsparung von Energie
Energieeinsparmaßnahmen bei den Gebäuden der Stadt bieten ein großes Potential. Alte Heizungsanlagen in Schulen und Verwaltungsgebäuden lassen sich nicht optimal steuern und verbrauchen große Mengen Heizöl und Gas. Wir wollen ein Haustechnik-Konzept, in dem die Bestandssituation aufgenommen wird und eine Erneuerungsstrategie skizziert wird.
Der überwiegend alte Gebäudebestand der Stadt ist dringend energetisch zu sanieren. Wir wollen hierbei die Methode der seriellen Sanierung zur Anwendung bringen. Standardisierte und vorgefertigte Baukomponenten können günstig und schnell eine signifikante Verbesserung der Wärmedämmung bewirken und nahezu den Neubaustandard erreichen.
Immer noch strahlen viel zu eng stehende Straßenlaternen aus dem letzten Jahrhundert ihr Licht die ganze Nacht hindurch in den Nachthimmel. Wir wollen im Kampf gegen Energieverbrauch und Lichtverschmutzung Zeichen setzen und in den Straßenzügen mit alten Beleuchtungsanlagen Sofortmaßnahmen angehen. Dies soll unter Berücksichtigung der Anforderungen der Bewohner in den Quartieren erfolgen und Sicherheitsaspekte berücksichtigen.
Für Fuß- und Radwege sind mitlaufende „adaptive“ Beleuchtungssysteme die Zukunft. Helleres Licht ist nur dort, wo es benötigt wird. Das spart Energie und schützt zudem den Nachthimmel.
Bildung
– Schulstandorte ausbauen
– Stadt der Wissenschaft weiter entwickeln
– Umlagefinanziertes Bildungsticket im Nahverkehr einführen
– Qualitätvolle Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Schulstandorte ausbauen
Die bestehenden Schulstandorte sollen unter Berücksichtigung der berufsbildenden Schulen fortentwickelt werden. Bei Stadterweiterungen mit erheblichem Einwohnerzuwachs, wie jetzt am Geniner Ufer geplant, ist ein Grundschulneubau vorzusehen. Zusätzliche Schulangebote in freier Trägerschaft sind als Ergänzung der Angebote willkommen.
Die wohnortnahen Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben. Die konsequente Sanierung der städtischen Schulgebäude muss fortgeführt werden. Dabei dürfen einzelne Schulstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf den Neubau eines weiteren Gymnasiums soll verzichtet werden, so lange an den sieben Gymnasien, drei Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und den drei beruflichen Gymnasien an den Berufsschulen genügend Kapazitäten zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife/Abitur vorhanden sind.
Den Schulen sollen wieder feste Hausmeister zugeordnet werden. Durch die Zugehörigkeit zu festen Schulstandorten wird das Engagement der Hausmeister gestärkt, was wiederum den Erhalt der Schulgebäude verbessert.
Integration und Inklusion sollen durch eine enge Kooperation zwischen Kindertagesstätten, freien Trägern und Schulen gestärkt werden. Hier ist ausreichend Personal zu stellen, um die besonderen Herausforderungen zu erfüllen. Wir wollen zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit und schulpsychologische Leistungen. Der Mindeststandard reicht nicht. Investitionen an dieser Stelle vermeiden deutlich höhere Folgekosten.
Schließlich soll die Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz zügig umgesetzt werden. Schulen und Sporthallen sind für außerschulische Aktivitäten verstärkt zu öffnen.
Stadt der Wissenschaft weiterentwickeln
2012 startete das Projekt Lübeck – Stadt der Wissenschaft furios. Zehn Exponate wurden in der Innenstadt aufgestellt und bildeten eine Verbindung zwischen dem Museum für Natur und Umwelt und dem Hansemuseum. In den Stadtteilen entstanden Experimentierpartner. Inzwischen ist das Projekt Stadt der Wissenschaft eingeschlafen, das Team wurde 2020 aufgelöst. Wir wollen die erfolgreichen Projekte der Stadt der Wissenschaft reaktivieren. Das aktuelle Projekt „Lübeck hoch 3“ verdeutlicht das Potenzial. Durch das Zusammenwirken von Kommune, Museen, Kultureinrichtungen, berufsständischen Kammern, Volkshochschule und gesellschaftlichen Bildungseinrichtungen mit den Hochschulen kann der Bildungsstandort für Lübeckerinnen und Lübecker aber auch für Gäste der Stadt noch interessanter und für Bildungsaktivitäten, Seminare und Kongresse noch weiter verbessert werden.
Lübeck hat keine Volluniversität. Geistes-, sprach- und kulturwissenschaftliche Studienangebote fehlen. Dabei ist Lübeck die Kulturstadt des Nordens. Ganz im Sinne der Schlagzeile von 2005 „Lübeck kämpft um seine Uni“ wollen wir ein breites Bündnis aus Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Politik für den Kampf um zusätzliche Studienangebote und eine geisteswissenschaftliche Fakultät begeistern.
Umlagefinanziertes Bildungsticket im Nahverkehr einführen
Wir wollen ein umlagefinanziertes Bildungsticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwilligendienstler, um den Bildungsstandort Lübeck noch attraktiver zu machen. Positive Effekte für den Stadtverkehr und für das Klima eingeschlossen. Zur Finanzierung der Kosten sollen neben dem Land und der Kommune die jeweiligen Bildungsträger und Arbeitgeber herangezogen werden.
Qualitätvolle Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Die Raumangebote für die Ganztagsbetreuung sind an vielen Grundschulen nicht ausreichend. Hier sind zügig Lösungen zu erreichen. Dazu sollen Kooperationen mit Trägervereinen eingegangen werden, um bedarfsgerecht und schnell Angebote zu verbessern. Dabei sind die Anforderungen an eine qualitätvolle Ganztagsbetreuung an den Grundschulen zu beachten.
Wir wollen gesundes und leckeres Essen aus der Region in Kita und Schule etablieren. Damit
alle Kinder daran teilhaben können, sind die Kosten im Blick zu behalten und ggf. Zuschüsse
aus kommunalen Mitteln zu gewähren.
Kultur
– Synergien in der Kulturentwicklung – Kooperation statt Konfrontation
– Freier Eintritt in die Museen
– Bibliothek weiterentwickeln
– Wissensspeicher aufbauen
– Kostenbewusste und denkmalgerechte Neuplanung des Neuen Buddenbrookhauses
– Restitution im Dialog vollziehen und Kultur-Partnerschaften knüpfen
– Stärkung einer unabhängigen Denkmalpflege
Synergien in der Kulturentwicklung – Kooperation statt Konfrontation
Lübeck ist die Kulturstadt des Nordens. Und es wird vieles bewegt: die Kulturentwicklungsplanung ist auf den Weg gebracht, Sanierungen von Museen sind in Planung, die Reste des historischen Schiffswracks in der Trave werden geborgen und die Rückgabe von Raubkunst ist in Arbeit. Darüber wird intensiv diskutiert. Probleme entstehen, wenn wichtige Informationen von der Kulturverwaltung nicht rechtzeitig kommuniziert und Verfahrensweisen eigenständig entschieden werden. Persönliche Streitigkeiten mit dem ehrenamtlichen Grabungsteam, erbitterte Auseinandersetzungen um die Teilzerstörung unter
Denkmalschutz stehender Kellergewölbe und nicht zuletzt fragwürdige Vorlagen zur Restitution offenbaren mangelnde Kommunikation von Beteiligten, die unnötige Konfrontationen entstehen lässt. Beschlüsse der Gremien der Bürgerschaft sind von der Verwaltungsspitze zu respektieren und umzusetzen.
Wir wollen einen Führungsstil in der Kulturverwaltung, der auf rechtzeitige Unterrichtung und gemeinsame Lösungswege abzielt. Rechtzeitige Kommunikation und die Bereitschaft zur Kooperation bieten Synergien, die in der Kulturentwicklung unbedingt genutzt werden sollten.
Die Kulturentwicklungsplanung soll jetzt durchstarten. Wir erwarten einen ergebnisoffenen
Aufstellungsprozess, in den alle Beteiligten kooperativ einbezogen werden. Dabei haben wir die Erwartung, dass die Gremien der Bürgerschaft Vorgaben und Anforderungen definieren und die Verwaltung transparent und kommunikativ die Aufgaben abarbeitet.
Im Rahmen dieser Kulturentwicklungsplanung ist die Schaffung eines Kulturclusters im Bereich des Domes unter Einbeziehung der Gedenkstätte Lübecker Märtyrer, des Hauses der Kulturen, der Völkerkundesammlung sowie des Museums für Natur und Umwelt zu prüfen.
Freier Eintritt in die Museen
Wir wollen die Museen zu öffentlichen Bildungsorten machen, zu sozialen Orten der Begegnung, zu Treffpunkten zum Wohlfühlen und Aufenthalt. Ein freier Eintritt in die Museen bietet die Chance, allen Teilhabe zu bieten, Gelegenheitsbesucher zu generieren oder einfach nur Menschen die Schwellenangst zu nehmen. Die fehlenden Einnahmen können durch eine Kulturabgabe in Lübeck, die Übernachtungsgäste leisten, kompensiert werden.
Aktuelle Fragestellungen zum Bedarf eines Archäologischen Museums, eines stadtgeschichtlichen Museums, eines ethnologischen Museums, zu einer Überarbeitung des Holstentormuseums, einer möglichen Ausstellung des Schiffswracks oder der Einrichtung eines Welterbezentrums zeigen Handlungsbedarf für eine Fortschreibung des Museumsentwicklungsplanes. Zudem wird die Frage einer besseren Kooperation mit den vielen privaten Lübecker Museen zu beantworten sein. Zu Beginn der Amtszeit des neuen Leiters der Lübecker Museen erscheint jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.
Bibliothek weiterentwickeln
Wir wollen die Stadtbibliotheken zu Bildungsorten nach skandinavischem Vorbild umgestalten, als Treffpunkte zur Begegnung und zum Aufenthalt, zum Lesen in Druckerzeugnissen und elektronischen Medien, Zugang zu vielfältigen Informationsquellen. All dies soll in entspannter und individueller Atmosphäre möglich sein. Eine Bibliothek der Dinge kann die Angebote ergänzen und neue Besucher generieren.
Wissensspeicher aufbauen
Die Depotsituation im St. Annen-Museum ist äußerst problematisch. Auch andere Depotflächen reichen nicht aus. Außerdem sind langfristig Lagerkapazitäten für die Stadtbibliothek und das Archiv erforderlich. Wir wollen deshalb die alte Idee eines zentralen Wissenspeichers aufgreifen und hierzu von der Verwaltung ein Umsetzungskonzept einfordern, damit die Kunstbestände auf Dauer erhalten werden können und ein einfacher Zugriff und Austausch möglich wird.
Kostenbewusste und denkmalgerechte Neuplanung des Neuen Buddenbrookhauses
Die Planungen zum Neuen Buddenbrookhaus müssen geändert werden. Die Kosten haben sich von anfänglich 16 Millionen Euro auf 34 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Kostenentwicklung ist völlig unangemessen. Zudem wird damit die Teilzerstörung des unter Denkmalschutz stehenden Kellergewölbes finanziert. Wir wollen das Neue Buddenbrookhaus, aber mit einem angemessenen Kostenrahmen, der die Verhältnismäßigkeit beachtet. Knapper werdende Mittel dürfen nicht für luxuriöse Gebäudehüllen verbraucht werden mit enormen Unterhaltungskosten für die Gebäudetechnik. Das Geld wird dringender für Kunst- und Kulturprojekte benötigt.
Sofern die Bürgerschaft nicht den Mut zur notwendigen Kurskorrektur hat, unterstützen wir die private Initiative, zu dieser Fragestellung ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.
Restitution im Dialog vollziehen und Kultur-Partnerschaften knüpfen
Die beabsichtigte Restitution von Objekten aus Namibia und Zentralafrika, die im Zusammenhang mit kolonialen Unrechtshandlungen stehen, sollen im partnerschaftlichen Dialog vollzogen werden. Bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden, ist dieser Austausch mit allen Beteiligten zu führen. Dabei ist neben den Wissenschaftlern, Vertretern der Herkunftsgesellschaften und staatlichen Dienststellen auch die interessierte Öffentlichkeit einzubeziehen. In diesem konkreten Fall ist die bisher versäumte Verständigung mit der Gemeinnützigen, als Vertragspartnerin und ursprünglichen Eigentümerin der
Sammlungsbestände, nachzuholen.
In der ethnologischen Sammlung der Stadt befinden sich zahlreiche Gebeine und menschliche Überreste, die im kolonialen Zusammenhang und gestützt auf pseudowissenschaftliche Arbeiten den Beständen zugefügt wurden. Hier sehen wir aktuell den Schwerpunkt der Provenienzforschung und erwarten eine zeitnahe Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften. Es sind unverzüglich entsprechende Kontakte mit den Beteiligten aufzunehmen, um endlich eine würdevolle Bestattung in den Heimatländern zu ermöglichen.
Wir wollen den Blick nicht nur auf moralisch verpflichtende Restitutionen richten. Der Kontakt zu den Herkunftsgesellschaften eröffnet die Möglichkeit künftiger kultureller Partnerschaften. So können auch Sammlungsbestandteile, die aus dem historischen Kontext nicht belastet erscheinen, die jedoch für die Herkunftsgesellschaften von großer Bedeutung sind, z. B. als Leihgaben zur Verfügung gestellt werden. Daraus können Kultur-Partnerschaften entwickelt werden.
Stärkung einer unabhängigen Denkmalpflege
In der Vergangenheit war zunehmend festzustellen, dass die Verwaltungsspitze in Lübeck das Privileg der Sonderstellung als obere Denkmalschutzbehörde nutzt, um unter Schutz stehende Objekte abzureißen (Gasometer, Fabrikstraße 13, Mengstraße 6) oder schutzwürdige Objekte (Hansestraße 2) nicht als Denkmal anzuerkennen. Diese Situation schadet dem Kulturgut der Stadt.
Durch die bereits im Jahr 2008 aus Einspargründen vollzogene Zusammenlegung der Bereiche Archäologie und Baudenkmalpflege zu einem Bereich mit einem Archäologen als Bereichsleiter, hat sich die Baudenkmalpflege kontinuierlich aus dem Blickfeld der Stadt verabschiedet. Damit verbunden ist ein Verlust an fachlicher Autorität, der vermehrt durch politisch motivierte Anliegen ausgefüllt wird.
Wir wollen eine korrekt arbeitende Denkmalschutzbehörde in Lübeck. Deshalb ist die Baudenkmalpflege mit einer eigenen, fachlich unabhängigen Bereichsleitung zu besetzen.
Bei den aktuellen Anträgen auf Abriss von Baudenkmalen erwarten wir von der Verwaltungsspitze, dass die Gremien der Bürgerschaft vor einer Entscheidung über den Abriss unterrichtet werden. Dies ist erforderlich, weil die Bürgerschaft nur dann die nach dem Denkmalschutzgesetz vorgesehene Gelegenheit bekommt, zu entscheiden, ob eine Übernahme des gefährdeten Denkmals durch die Stadt gewollt ist.
Tourismus
– Nachhaltige Tourismusziele
– Travemünder Woche: zuerst der Sport und mehr Kultur
– Keine Kohlenhofbebauung – keine weiteren Hotels
– Einhaltung der Regeln am Grünstrand in Travemünde
Nachhaltige Tourismusziele
Lübeck ist ein begehrtes Ziel von Urlaubern und Tagesgästen. Dabei sehen wir die Entwicklung der vergangenen Jahre, mit immer mehr Übernachtungskapazitäten, mit Sorge. Wir wollen deshalb touristische Entwicklungsziele, die eine qualitative Verbesserung der Angebote bedeuten und keine weiteren Kapazitätssteigerungen. Dabei ist uns der Ansatz wichtig, dass touristische Angebote nachhaltig an den künftigen Lebensgrundlagen ausgerichtet sind und auch den in Lübeck und Travemünde lebenden Menschen zugutekommen. Bildungsangebote und Kulturerleben können dabei Schwerpunkte bilden.
Travemünder Woche: zuerst der Sport und mehr Kultur
Wir wollen das Image der Travemünder Woche aufwerten. Das große Sportprogramm soll mehr in den Mittelpunkt gerückt und noch besser erlebbar gemacht werden. Zusätzliche kulturelle Angebote sollen neue Schwerpunkte bilden. Unter diesen Voraussetzungen halten wir eine angemessene Unterstützung durch die Stadt für sinnvoll.
Keine Kohlenhofbebauung – keine weiteren Hotels
Wir wollen keine signifikanten Steigerungen bei den Übernachtungskapazitäten in Lübeck. Travemünde hat mit Neubauten wie dem Aja-Hotel, dem HighEnd und dem SlowDown seinen besonderen Charme eingebüßt. Deshalb lehnen wir neue touristische Großprojekte ab und sind gegen die Genehmigung weiterer Hotelbauten oder Ferienappartmentkomplexe. Wir wollen auch keine Bebauung des Kohlenhofs auf dem Priwall. Dieser Bereich an der Trave soll als freier Landschaftsraum erlebbar bleiben.
Einhaltung der Regeln am Grünstrand in Travemünde
Immer wieder gibt es Diskussionen zur Nutzung des Grünstrandes. Wir fordern die
konsequente Einhaltung und Durchsetzung der bestehenden Regeln und sehen hier die
gesamte Verwaltung in der Verantwortung. Darüber hinausgehende Verbote sind nicht
sinnvoll.
Sicherheit und öffentliche Ordnung
– Brennpunkte durch Sozialarbeit und Anlaufstellen vermeiden
– Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum entgegenwirken
– Sicherheitsgefühl erhöhen: Angsträume beseitigen
Brennpunkte durch Sozialarbeit und Anlaufstellen vermeiden
Es gibt in unserer Stadt einen hohen Bedarf an Sozialarbeit. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Geflüchtete dürfen nicht arbeiten und kämpfen mit dem Problem der Langeweile. Hier müssen sinnvolle Arbeitsangebote geschaffen werden, auch für das Allgemeinwohl.
Gemeinsam mit den vielen Trägern der Sozialhilfe in unserer Stadt und mit engagierten Ehrenamtlern wollen wir Maßnahmen entwickeln, die eine stärkere Integration in die Strukturen unserer Stadt ermöglichen und den sozialen Abstieg Einzelner verhindern. Vorbeugende Maßnahmen helfen den einzelnen Menschen und vermeiden soziale Brennpunkte.
Neben verstärkter, betreuender Sozialarbeit sind hier insbesondere alle rechtlichen Möglichkeiten von Verwaltung und Polizei auszuschöpfen. Menschen, die Hilfe benötigen, dürfen nicht zusätzlich kriminalisiert werden. Dies ist beim wichtigen Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Drogenhandel und Wohnungsprostitution zu berücksichtigen.
Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum entgegenwirken
Der sichtbaren Tendenz einer Missachtung öffentlicher Einrichtungen wollen wir entgegenwirken. Öffentliche Räume und Einrichtungen müssen für jedermann erhalten und nutzbar bleiben. Dabei sind auch schwierige Bereiche anzupacken. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, ausreichend öffentliche Toiletten zu schaffen.
Wir brauchen ein stärkeres soziales Miteinander. Dazu gehört auch gegenseitige Wertschätzung und couragiertes Verhalten in der Öffentlichkeit. Wir brauchen in Lübeck Raum für Graffiti und alternative Kunstprojekte, um Vandalismus zu vermeiden.
Sicherheitsgefühl erhöhen: Angsträume beseitigen
Die Beseitigung von Angsträumen ist konsequent anzugehen. Fußgängertunnel sind durch ebenerdige Querungen zu ersetzen. Nachhaltige Lichtkonzepte sorgen für mehr Sicherheit. Der zunehmenden Tendenz, ordnungsrechtliche Regeln nicht zu beachten, muss in Lübeck entgegengewirkt werden. Dies ist für ein friedliches und rücksichtsvolles Gemeinschaftsleben wichtig.
Regelverstößen ist durch veränderte Prioritätensetzung und durch den verstärkten Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes entgegenzutreten. Durch fortlaufende Schulungen können die Aufgaben des Ordnungsdienstes umfassender gestaltet werden. Dabei ist aber die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Lübeck benötigt keine kommunale Polizei.
Sensibilisierung und frühzeitige Verkehrserziehung sind umfassender zu nutzen, um Fehlverhalten wie das Falschfahren auf Bürgersteigen und Radwegen sowie das gefährdende Falschparken auf Radwegen zu vermeiden. Regeln, die nicht durchgesetzt werden, sind zu hinterfragen.