Der Jugendhilfeausschuss hat am 1. September 2021 in den Media Docks zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck erneut Konzepte vorgestellt. Als Eckpunkte wurden hierbei die Gründung eines Jugendforums im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ sowie Stadtteilformate mit dem Schwerpunkt auf Spielleitplanung/Freiraumentwicklung in Zusammenarbeit mit Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen vor Ort in Aussicht gestellt.

Im Handlungsfeld Verwaltung und Politik bleibt die Perspektive auf eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung aber weiterhin fragwürdig. Hier wird lediglich der regelmäßige Austausch, Beratung, Fort- und Weiterbildung der Ansprechpartner:innen festgeschrieben. „Das ist zu wenig“, betont Michaela Vogeler, stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Unabhängigen. „Wir bestehen auf ein Antrags- und Fragerecht von Kindern und Jugendlichen in allen Ausschüssen und vor der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen werden hier mit Füßen getreten!“

Die Hansestadt Lübeck hat gemäß Gemeindeverordnung SH einen gesetzlichen Auftrag Kinder und Jugendliche an Planungen und Vorhaben der Hansestadt zu beteiligen. Dies schließt auch ein Rede-, Antrags- und Fragerecht von Kindern und Jugendlichen in den Ausschusssitzungen ein.  Über 70 Städte und Gemeinden haben dies bereits mit einem handlungsfähigen Kinder- und Jugendbeirat umgesetzt. Nur in Lübeck wird darüber noch diskutiert, obwohl das Stadtschülerparlament und das Junge Politikforum bereits in einem offenen Brief eine Jugendvertretung gefordert haben. Ebenso wie Maxin Loboda beim Fachtag zur Kinder- Jugendbeteiligung und als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

 „Diese Stillstandspolitik auf dem Rücken der Kinder ist undemokratisch und inakzeptabel“, betont Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen. „Wir fordern, den Jugendlichen so schnell wie möglich eine Stimme zu geben – in allen Ausschüssen und in der Bürgerschaft.“

Kontakt:

Detlev Stolzenberg
Fraktionsvorsitzender
Rathaus / Breite Straße 62
23552 Lübeck
Telefon 0451 122 1070
E-Mail fraktion@du-hl.de